1. August 2013

Bundesweit 21% der Stimmen für DIE LINKE…

21 Personen quetschten sich in das Wahlkampfmobil.
Kreisvorsitzender Sebastian Walter während seiner Ausführungen.
Unsere Direktkandidaten für die Bundestagswahl D. Enkelmann zeigte sich kämpferisch.
Blick in den Versammlungsraum.

Das ist die „Prognose“ unserer Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann für die Wahlen am 22. September, wenn es nach der Zahl der Insassen geht, die sich vor Beginn der Kreismitgliederversammlung am 27. Juli probeweise in das Wahlkampfmobil unserer Direktkandidatin quetschten. Zugelassen ist das Gefährt für 9 Personen, aber von einem zweistelligen Wahlergebnis will sich die Barnimer LINKE als Zielvorstellung nicht verabschieden.

Warum auch! Letztlich biete nur DIE LINKE eine echte Alternative zu den Parteien der jetzigen Regierungskoalition sowie zu SPD und Bündnis 90/Die Grünen, wie Kreisvorsitzender Sebastian Walter in seinem einführenden Referat feststellte. Gut durch die Krise seien nur die Besitzenden gekommen. Die Schere zwischen Arm und Reich habe sich in den letzten Jahren weiter vergrößert. Der kürzlich publik gewordene Datenskandal belege zudem die Beschneidung der Grundrechte. Das erbärmliche Schwarze-Peter-Spiel um die Euro-Hawk-Drohne zeuge erneut von den Bestrebungen, die Bundeswehr zur global operierenden Einsatzarmee umzugestalten.
Sowohl SPD als auch Grünen hätten an all diesen Fehlentwicklungen keinen geringen Anteil. Ungeachtet kosmetischer Wahlversprechungen gebe es keine prinzipielle Absage an die Agenda-Politik von Altkanzler Schröder. Und so müsse davon ausgegangen werden, dass ohne eine starke LINKE im Bundestag beispielsweise der flächendeckende Mindestlohn keine Aussicht auf Umsetzung habe. Diesen habe die PDS/DIE LINKE bereits seit 2002 gefordert, doch wurde dies bis in die jüngere Vergangenheit auch von der SPD immer wieder abgelehnt.
DIE LINKE kämpfe um echte soziale Gerechtigkeit. Die geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Reichen- und Vermögenssteuer würden auch nach Ansicht renommierter Wirtschaftsinstitute gerade mal 5 % der Bevölkerung belasten, die unteren Einkommen und den Mittelstand aber entlasten und notwendige Mittel für das Gemeinwohl einsammeln. Selbst wenn SPD und Grüne eine Koalition mit der LINKEN ausschließen, werde eine starke LINKE auch in der Opposition wirken, gab sich Sebastian Walter zuversichtlich. Für uns bedeute das, die Mandate von Dagmar Enkelmann und Sabine Stüber zu verteidigen.

Auch Dagmar Enkelmann gab sich in ihrem Statement zum offiziellen Wahlkampfauftakt im Barnim kämpferisch. DIE LINKE wolle als starke Kraft Druck auf die Bundesregierung ausüben und damit auch im Bund etwas bewegen. Wenn z. B. der gesetzliche Mindestlohn in den Wahlprogrammen fast aller Parteien (außer FDP) ein Thema geworden ist, so sei das ein Verdienst der LINKEN. Und sie werde auch nicht aufhören, die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau einzufordern. Was die Wahlversprechen von CDU und FDP wert sind, könne man daran erkennen, dass die selbst im Koalitionsvertrag festgeschriebene Rentenangleichung nicht umgesetzt wurde.
Abschließend appellierte sie an die Mitglieder, die Reihen geschlossen zu halten und Meinungsgegensätze hintenan zu stellen. Es gelte deutlich zu machen, dass DIE LINKE gewinnen will. Unser überzeugendes Wahlprogramm gebe eine gute Basis für ein erfolgreiches Abschneiden.

In der anschließenden Diskussion spielte dann allerdings ein aktuelles, kommunales Problem eine dominierende Rolle: die vom Wasser- und Abwasserverband geforderten Altanschließerbeiträge. Obwohl DIE LINKE auf Landesebene stets gegen die Erhebung selbiger eintrat, sich aber nicht gegen SPD und CDU durchsetzen konnte, könne sie die Folgen nicht ignorieren. Dass es bezüglich der konkreten Umsetzung auch unter den Linken unterschiedliche Auffassung gibt, wurde an diesem Nachmittag erneut deutlich. Ralf Christoffers, Landtagsabgeordneter sowie Wirtschafts- und Europaminister, warnte jedoch davor, sich an diesem einen regionalen Thema festzubeißen. Kreisvorsitzender Walter regte deshalb  eine gemeinsame Beratung aller Beteiligten an, um einen gemeinsamen Standpunkt zur Altanschließerproblematik zu erarbeiten.

Zu guter Letzt wurde noch einmütig ein Beschluss gefasst, die Neuwahl des Kreisvorstandes aufgrund der anstehenden Kommunal- und Europawahlen im Mai nächsten Jahres auf Juni 2014 zu verschieben.

An die mit 71 teilnehmenden Genossen gut besuchte Versammlung schloss sich an diesem heißen Juli-Nachmittag das nun schon zur Tradition gewordene „Rote Grillen“ an. Die Panketaler Genossen leisteten dabei als „Gastgeber“ bei der Organisation und Ausgestaltung eine vorbildliche Arbeit. Bis in den frühen Abend saß man zusammen, tauschte sich aus, diskutierte und machte sich Mut für die verbleibenden Tage des sicher heißen Wahlkampfes. Es lohnt sich!
W. Kraffczyk

Peter Richter von der Panketaler BO sorgte beim "Roten Grillen" für die richtige Hitze.
Die Gelegenheit, sich mit Minister Christoffers auszutauschen, wurde vielfach wahrgenommen...
...So auch von der Fraktionsvorsitzenden in der Panketaler Gemeindevertretung Christel Zillmann.
Ob im Sitzen oder im Stehen - zu diskutieren gab es verschiedene Themen...
... Auch mit dem Landtagsabgeordneten Michael Luthardt (Mitte).
Bis in den Abend saß man zusammen und genoss das Nachlassen der Hitze des Tages.