28. Februar 2012

Bilanz und Ausblick zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Barnimer LINKE wählte neuen Kreisvorstand

Kreisvorsitzender Sebastian Walter während seines Rechenschaftsberichtes.
Margitta Mächtig, MdL, berichtete über die Arbeit im Kreistag.
Minister Ralf Christoffers mahnte mehr Geduld und einen realistischen Blick auf die Gegebenheiten an.
Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann forderte weitergehende Ziele der Partei im Blick zu behalten.

Erstmalig traf sich die Barnimer LINKE zu ihrer Gesamtmitgliederversammlung am 25. Februar in Werneuchen. In der „Bühne 17“ wurden der neue Kreisvorstand gewählt, Rechenschaft über die geleistete Arbeit abgelegt und die nächsten Ziele abgesteckt.

In seinem Rechenschaftsbericht machte der bisherige und später wiedergewählte Kreisvorsitzende Sebastian Walter deutlich, dass es keine leichte Wegstrecke war. „Ich bin gerne Kreisvorsitzender“, erklärte er, „bin aber in den letzten 2 Jahren um etliche Jahre gealtert“. Die neue Rolle der LINKEN als Regierungspartei in Brandenburg stellte offensichtlich nicht nur die Landtagsabgeordneten, sondern den gesamten Landesverband und damit auch die Barnimer Genossen vor neue Herausforderungen. Im Spannungsfeld zwischen eigenen Zielstellungen und Erwartungen an unsere Regierungsbeteiligung einerseits sowie der Akzeptanz von notwendigen Kompromissen und realpolitischen Sachzwängen andererseits nahmen die innerparteilichen Auseinandersetzungen - auch vor dem Hintergrund öffentlicher Proteste gegen unterschiedliche Entscheidungen - zu. Walter sprach dann auch von einer „kritischen und solidarischen Begleitung der Landesregierung“, wobei er sowohl auf Erreichtes in der Regierungsverantwortung als auch auf Defizite verwies. Ihn ärgere jedoch das mitunter geäußerte Misstrauen gegenüber unseren Ministern. Es gelte den Bürgern verstärkt Sachverhalte zu erläutern und zugleich die Standpunkte der Partei deutlich zu artikulieren. „Wir sind auf dem Weg, dürfen aber nicht stehen bleiben“, so sein Fazit.

Diesen Spannungsbogen zeichnete auch unser Wirtschaftsminister Ralf Christoffers nach, als er in seinem Diskussionsbeitrag auf die uns eigene Ungeduld verwies. Zum Beispiel sei die breite Beteiligung der Bürger in der Diskussion über die Energiestrategie des Landes ein Novum. Zugleich würden endgültige Antworten erwartet, die gegenwärtig noch niemand geben könnte. Die Änderungen in der Struktur der Energieversorgung bedeuteten letztlich eine Änderung der Gesellschaft, wobei der soziale Aspekt nicht vergessen werden dürfte.
Dem schloss sich unsere Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann an, bekräftigte aber gleichzeitig auch ihre Forderung nach Verzicht auf neue Braunkohletagebaue. Bei allen nötigen Kompromissen müsse deutlich werden, dass die Partei weitergehende Ziele anstrebe.

Für den Barnim sollen solche Ziele in einem Leitbild „Ein Barnim für alle“ erarbeitet werden, das in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt werden soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Versammlung einstimmig. In der Begründung dafür heißt es u. a.: „Ziel dieser Debatte soll es sein, neue linke Projekte im Landkreis zu entwickeln, eine ganzheitliche Entwicklung in allen Gemeinden des Landkreises zu ermöglichen und unsere linken Visionen für den Barnim in Realpolitik zu gießen.“ Damit richtet der Kreisverband seinen Blick bereits auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr sowie die Kommunal- und Landtagswahlen 2014.
In der Debatte während der Versammlung wurde dann auch schon eine Reihe interessanter Anregungen für solch ein Leitbild geäußert – von der Frage nach einem Bildungsprofil des Landkreises über die medizinische Versorgung bis hin zur Kulturlandschaft und dem Kampf gegen Kinderarmut. Neue Ideen seien gefragt, die durch die Parteibasis aber auch von außerhalb eingebracht werden müssten. In diesem Zusammenhang ist sicher das erneuerte Angebot zur Fortsetzung des „Barnimer Wegs“ zu sehen, das eine engere Zusammenarbeit mit der SPD und anderen Parteien impliziert.

Der neue Kreisvorstand scheint dafür gute Voraussetzungen zu bieten, wurde er doch durch junge Mitglieder verstärkt. Neben dem 21jährigen Sebastian Walter als Vorsitzender wurden Irene Koeppe (neu) und Thomas Sohn zu Stellvertretern gewählt. Frank Müller erhielt das Vertrauen als Geschäftsführer, Ulrike Glanz erneut als Schatzmeister. Dem Kreisvorstand gehören darüber hinaus Angelika Sperling, Karin Wagner und Josie Rücker (neu), Lutz Kupitz, Christian Rehmer und der Schüler Dominik Rabe (neu) an. Petra Hoffmann übernimmt die Finanzrevision.
W. Kraffczyk