Information über die 4. Kreisvorstandssitzung am 20.06.12 in Wandlitz
Der Kreisvorstand verständigte sich zuerst über aktuelle kreispolitische Themen. Der GLG-Tarifvertrag wurde begrüßt. Gleichzeitig wurde deutlich, dass es im Unternehmen tiefer liegende Probleme gibt, welche näher betrachtet werden sollten. Der geplatzte Kauf des Eberswalder Holzkraftwerkes durch den Landkreis Barnim wirft viele Fragen auf, welche nach Ansicht der Barnimer Linksfraktion in einem Sonderkreistag geklärt werden sollten. Das Land Brandenburg als Schuldigen darzustellen ohne die Selbstüberschätzung des Landrates zu thematisieren, sei unangemessen, war sich der Kreisvorstand einig. Kritisiert wurde weiter die mangelnde Qualität des Lebenslagenberichts. Das Sommerfest der NPD wird zusammen mit vielen Verbündeten auch durch die Barnimer LINKEN mit Protest begleitet.
Der Kreisvorstand tauschte sich über die Vorbereitung der im Jahr 2013 anstehenden Bundestagswahlen aus. Ein Kreiswahlkampfleiter soll Ende des Sommers bestimmt werden. Mit den Kreisvorständen MOL und UM, sowie mit den MdBs Dr. Dagmar Enkelmann und Sabine Stüber wird in den kommenden Wochen über die Wahlvorbereitungen beraten.
Die diesjährigen „Sprechstunden unter freiem Himmel“ der Landtags- und Bundestagsabgeordneten können der neuen Ausgabe der Offenen Worte entnommen werden. Diese wird in einer deutlich erhöhten Auflage (36.000 Stück) Anfang Juli erscheinen. Der Kreisvorstand beschloss, einen großen Teil dieser Aufgabe professionell verteilen zu lassen.
Im Rahmen des NRW-Landtagswahlkampfes, welcher durch einige Barnimer GenossInnen tatkräftig unterstützt wurde, wurde vom Kreisverband Dinslaken der Wunsch geäußert, sich regelmäßig auszutauschen. Der Kreisvorstand begrüßte dieses Anliegen und lädt einige NRW-GenossInnen im August 2012 in den Landkreis ein. Ggf. wird dies mit dem diesjährigen „Roten Grillen“ zusammengelegt. Anschließend beschloss der Kreisvorstand den Terminplan für das zweite Halbjahr, in welchem neben der Vorbereitung der Bundestagswahlen, die Leitbilddebatte, erste Gespräche zu den Kommunalwahlen 2014, sowie die Vorbereitung des Landesparteitages auf dem Programm stehen. Ziel des Kreisvorstandes ist es, in allen Teilen des Kreisverbandes zu tagen und somit für jede Genossin und jeden Genossen in erreichbarer Nähe zu sein.
Die beiden neuen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE – Katja Kipping und Bernd Riexinger – sollen im zweiten Halbjahr in den Barnim eingeladen werden. Zum Thema Altanschließer-Problematik betont der Kreisvorstand noch einmal seine grundsätzliche Ablehnung, muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Lage immer schwieriger wird. Die Bürgerinitiativen werden in ihren Aktionen unterstützt.
Termine:
Juli, August - Sprechstunden unter freiem Himmel (siehe Offene Worte)
14.07.2012, 19 Uhr, Werneuchen, Sommerkabarett, www.dielinke-werneuchen.de
4. oder 18. August 2012, Ort offen, Rotes Grillen und Treffen mit NRW-GenossInnen
Die nächste Kreisvorstandssitzung findet im am 22. August 2012 in Eberswalde statt.