19. Februar 2016

Von der Kreisvorstandssitzung am 17. Februar 2016 in Bernau

Zu seiner zweiten Beratung in diesem Jahr hatte der Kreisvorstand die BO-Sprecher eingeladen. Mehrere Sprecher aus Bernau, Eberswalde, Panketal, Wandlitz und Werneuchen-Ahrensfelde waren der Einladung gefolgt.  

Zu Beginn würdigte der Kreisvorstand den Politischen Aschermittwoch in Bernau als vollen Erfolg und dankte dafür den Akteuren sowie dem zahlreichen Publikum.  

Anschließend berichtete der Kreisvorsitzende über die Einschätzung des Landesvorstandes, dass unser Kreisverband für die kommenden Wahlkämpfe finanziell wieder gut aufgestellt ist.  
Schwierig gestaltet sich jedoch die noch bei über einem Drittel liegende Beitragszahlung in bar und die damit verbundenen sporadischen Abrechnungsmodalitäten einzelner BOen, da Mitglieder, deren Beiträge unregelmäßig abgerechnet werden, bis zu dieser Einzahlung beim Kreisverband als Nichtzahler in der Statistik geführt werden. Da seit der letzten Satzungsänderung die Schlüssel für die Anzahl von Parteitagsmandaten ausschließlich anhand der Anzahl der zahlenden Mitglieder berechnet werden, kann eine verspätete Abrechnung von beispielsweise 80 Beiträgen zum Verlust von 2 Parteitagsmandaten für den Kreisverband führen. Im Interesse unseres Kreisverbandes bittet der Vorstand daher darum, erstens satzungsgemäß die Beiträge zu Beginn des Zahlungszeitraumes zu entrichten und zweitens die Bezahlung auf Einzugsermächtigung oder Dauerauftrag umzustellen.  

Weiterhin informierte der Kreisvorsitzende aus der Diskussion im Landesvorstand zur Altanschließerproblematik aufgrund des Gerichtsurteils. Hier wurde mitgeteilt, dass eine Rückzahlung der Beiträge von geschätzten 400 Mio Euro durch das Land finanziell nicht möglich ist und dass die Landesregierung gegenwärtig gemeinsam mit den Gemeinden prüft, welcher konkrete Schaden entstanden ist. DIE LINKE wird darauf drängen, dass für die Wasserverbände entstandene Schäden ausgeglichen und die zu Unrecht erhobenen Beiträge zurückgezahlt werden.  

Aus dem Kreistag berichtete der Fraktionsvorsitzende, dass unsere Genossin Kerstin Kühn (Mutz) zur Ombudsfrau für die Problematik der Kosten der Unterkunft gewählt wurde, sowie zur aktuellen Diskussion um den Erhalt des Finow-Kanals. Die Kreistagsfraktion schätzt ein, dass der Bund offensichtlich versucht, sich aus seiner Verantwortung zu stehlen, für den Landkreis eine komplette Übernahme des Kanals nicht möglich ist und eine Beteiligung aller Kommunen derzeit nicht gegeben scheint. In Prüfung befindet sich gegenwärtig noch die Variante einer Übernahme nur der Schleusen.     

Bei den Berichten der Sprecher aus den Basisorganisationen wurden u.a. die Themen Öffentlichkeitsarbeit des Parteivorstandes zur Kriegs- und Flüchtlingsproblematik, Unsicherheit im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik, Ortsbeiratswahl in Waldfrieden, Vorbereitung 8. März und 1. Mai sowie Verwaltungsstrukturreform diskutiert. Zum letztgenannten Punkt haben die BOen Wandlitz und Werneuchen-Ahrensfelde eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet, welche sie im Kreisverband zur Diskussion stellen möchten. Der Kreisvorstand wird dazu einen Antrag für die kommende Kreismitgliederversammlung erarbeiten, der dann zusammen mit den Einladungen versandt wird.  

Als Termin für die Mitgliederversammlung, auf der auch ein neuer Kreisvorstand gewählt wird, wurde gemeinsam mit den BO-Sprechern der 30. April 2016 festgelegt. Für Tagungsleitung, Mandatsprüfungs-, Antrags- und Wahlkommission werden wieder Nichtkandidierende benötigt. Bitte meldet eure Bereitschaft beim Kreisgeschäftsführer.  

In Vorbereitung auf die im Herbst 2017 bereits wieder anstehenden Bundestagswahlen wurde Martin Günther durch den Kreisvorstand einstimmig als Kreiswahlkampfleiter gewählt. Wie zu den vergangenen Wahlen werden die BOen gebeten, mindestens eine/n Genoss*in für das Kreiswahlkampfteam zu benennen. Nach bisherigem Stand werden die Gemeinde Wandlitz und das Amt Biesenthal-Barnim für die Wahl 2017 dem Wahlkreis Uckermark-Barnim zugeordnet.  

Abschließend beriet der Kreisvorstand mit den BO-Sprechern die künftige Verteilung der „OW“. Hierzu ist es erforderlich, in den BOen auf die benötigte und tatsächlich zu realisierende Anzahl der zu verteilenden Exemplare zu aktualisieren. Es wird gebeten, die Ergebnisse bis spätestens 22. März an den Kreisgeschäftsführer zu melden.   

Termine:  

  • 2. März – 18.00 Uhr Delegiertentreffen für den Landesparteitag in der Geschäftsstelle Bernau  
  • 7. März/ 19 Uhr – Diskussion mit Gen. Schulz (Referatsleiter Nahost der Rosa Luxemburg Stiftung) in Panketal  
  • 8. März – Frauentag  
  • 10. März – Frauentagsfeier Bernau  
  • 23. März – Kreisvorstand in Werneuchen  
  • 30. April – Kreismitgliederversammlung voraussichtlich in Werneuchen  
  • 1. Mai  
  • 9. Juli – Pressefest der Kleinen Zeitungen vor der Stadthalle Bernau