26. Januar 2016

Sitzung des Kreisvorstandes am 20.1.2016 in Eberswalde

Am 20. Januar fand die erste Kreisvorstandssitzung im neuen Jahr statt. Hierbei ging es zunächst um aktuelle Themen aus dem Barnim.  
Der Kreisvorstand diskutierte über das Angebot des Bundes zum Finowkanal. DIE LINKE bleibt bei ihrer Kritik an der Bundesregierung, die den Finowkanal nicht mehr bewirtschaften will. Über eine mögliche Beteiligung des Landkreises und den Kommunen wird in den kommenden Wochen diskutiert. Am 08. Februar findet dazu eine Sitzung unserer Kreistagsfraktion statt, wo innerparteilich darüber informiert und beraten werden soll. Diesbezüglich sind alle Mitglieder der anliegenden Gemeinden herzlichst eingeladen. Der Kreisvorstand war sich einig, dass es um ein tragfähiges Konzept geht. Der Finowkanal ist ein wichtiger Teil des Landkreises und muss weiter erhalten bleiben.

Des Weiteren wurde darüber informiert, dass am 11. Februar erneute Gespräche der Deutschen Bahn mit einem möglichen Investor zur Übernahme des Eberswalder Bahnwerks stattfinden, nachdem am 14. Januar leider erneut kein Ergebnis zustande kam. Auch hier machte der Kreisvorstand deutlich, dass alle Mittel zum Erhalt des Bahnwerkes genutzt werden müssen.

Bezüglich der Altanschließer-Problematik wartet die Landesregierung zunächst das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (vermutlich 11. Februar 2016) ab. Der Kreisvorstand stellte klar, dass hier das Land eine Verantwortung hat und wir zügig zu einer gerechten Lösung kommen müssen. Der Kreisvorsitzende wird sich damit an die Landesregierung und an den Landesvorstand wenden.

Zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung, wofür im Landkreis Barnim 7.064 geprüfte Unterschriften gesammelt wurden, was einen Bevölkerungsanteil von 4,91% des Landkreises ausmacht. Hier schlägt der Kreisvorstand eine öffentliche Diskussion mit den Initiatoren des Volksbegehrens und dem Kreisbauernverband vor.

Als weitere Tagesordnungspunkte folgte der Arbeitsplan des Kreisvorstandes (weitere Termine siehe unten) und Finanzplan 2016 unseres Kreisverbandes. Der Jahresabschluss wurde mit einem Einnahmenüberschuss von 12.687,17 Euro abgeschlossen und einstimmig bestätigt. Auch der Finanzplan für 2016 wurde einstimmig beschlossen (u.a. mit einer Rücklage für die anstehenden Wahlkämpfe von ca. 20.000 Euro). 
Der Kreisvorstand plant für April die nächste Kreismitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Vorstandes. Dazu wird sich der Kreisvorstand auf der kommenden Sitzung im Februar mit den BO-Sprechern verständigen.

Des Weiteren wird die diesjährige Veranstaltung der AG Senioren in Eberswalde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt und zukünftig wird ein zentraler Ansprechpartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung in unser Eberswalder Geschäftsstelle benannt. Als letzter Hinweis erfolgt unsererseits die Information über den Stand von 427 Mitgliedern (31.12.2015), davon 173 Frauen in unserem Kreisverband.

Termine:

12. Februar 2016 - politischer Aschermittwoch im Ofenhaus in Bernau

08. März - Aktionen zum Internationalen Frauentag

09. April 2016 - Kreismitgliederversammlung mit Kreisvorstandswahlen

23. April 2016 - Kommunalpolitischer Tag

09. Juli 2016 - Pressefest der kleinen Zeitungen in Bernau

Juli bzw. August 2016 - Rotes Grillen (genauer Termin folgt)

08.-19. August 2016 - Sprechstunde unter freiem Himmel 

05. November 2016 - Kommunalpolitischer Tag