1. März 2017

Sitzung des Kreisvorstandes am 22. Februar 2017 in Panketal

Am 22. Februar 2017 traf sich der Kreisvorstand in Panketal. Themen waren, neben Aktuellem, eine Analyse zur Volksinitiative gegen das Leitbild der Verwaltungsstrukturreform und der Bundestagswahlkampf.  

Die Beratung begann mit dem Bericht aus der Kreistagsfraktion. Aktuell wird im Kreistag eine Stellungnahme zur Verwaltungsstrukturreform diskutiert. Die Vorschläge unserer Fraktion wurden größtenteils vom Landrat übernommen und werden im Kreistag eingebracht. Für den Breitbandausbau wird der Landkreis ein Förderprogramm auflegen. Die von unserer Ombudsfrau Kerstin Kühn erarbeiteten Vorschläge zur Verfahrensweise bei den Kosten der Unterkunft bis zur Erarbeitung einer neuen Richtlinie wird der Landkreis voraussichtlich mittragen.   

Anschließend berichtete der BO-Vorsitzende Panketal aus seiner Region. Der Ergänzungsbau der Grundschule mit einem Hort wurde in Betrieb genommen. Für die nächsten Jahre wird der Neubau einer Sporthalle und Kita geplant. In der Kommunalpolitik wird über die Abgabe der Gesamtschule Zepernick an den Kreis diskutiert. Der Bürgermeister wird einen diesbezüglichen Antrag in die Gemeindevertretung einbringen. Außerdem wird in der Gemeinde eine Steuererhöhung (ca. 3€ je Monat je Haushalt) diskutiert, da seit 2002 keine Erhöhung vorgenommen wurde.  

Aus Bernau informierte der Stadtvorsitzende über die Aktivitäten zum Bürgerentscheid für bzw. gegen den Rathausneubau. Ein breites Bündnis von SPD, Grünen und Linken setzt sich für den Neubau ein. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Aktivierung der eigenen Wähler am 5. März und dem Bekanntmachen, dass aufgrund der Fragestellung des Bürgerentscheides (Soll der Bau gestoppt werden?) mit NEIN gestimmt werden muss, um den Bau zu ermöglichen.  
Der Kreisvorstand bedankt sich an dieser Stelle bei allen fleißigen Spender, welche den Druck von Informationsmaterialien und das Durchführen von Veranstaltungen ermöglichen.  
Außerdem laufen in Bernau die Vorbereitung zum 8. März und zwischenzeitlich wurde bereits ein neuer Stadtvorstand gewählt. Der Kreisvorstand gratuliert sehr herzlich dem wiedergewählten Vorsitzenden Thomas Sohn und seinem Team mit Bärbel Mierau, Michelle Petroll, Margot Ziemann, Ole Gemski, Martin Günther, Siegfried Hegenbarth und Günther Spangenberg und wünscht viel Erfolg.  

In Eberswalde wurde die Studie zu einer möglichen Übernahme des Finowkanals in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Die Stadtverordneten müssen dazu am 30. März ein Meinungsbild abgeben. Der Kreisvorstand bittet um Einbeziehung aller unserer Akteure auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene in die Diskussion.   
Auch in Eberswalde wurde ein neuer Stadtvorstand gewählt. Bereits am 28. Januar wurde Michael Wolff im Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen Sabine Stüber, Karin Wagner, Waltraud Werner, Ralf Kaiser und Ricardo Kremps. Auch ihnen gratuliert der Kreisvorstand sehr herzlich und wünscht viel Erfolg.   

In Wandlitz stehen ebenfalls Wahlen an. Auf der Mitgliederversammlung am 6. März wählt die Basisorganisation ihren neuen Vorstand. Weitere geplante Aktivitäten sind eine Veranstaltung zum März und ein Sommerfest. 

Nach dem Bericht aus den Basisorganisationen folgte der Bericht aus der Landesebene. DIE LINKE wird den geplanten Bürgerentscheid zur Verwaltungsstrukturreform befürworten, die Kritikpunkte weiter diskutieren und versuchen, Lösungen zu finden.  
Auf dem kommenden Landesparteitag am 26. März werden, neben der Verwaltungsstrukturreform und der Wahl einer neuen Landesgeschäftsführung, Hauptthemen der Antrag „Kommunale Selbstverwaltung und Demokratie stärken“ und das Konzeptpapier „Ländlicher Raum: Neue Wege übers Land!“ sein. Das vorbereitende Treffen unserer Delegierten wird voraussichtlich am 22. März in Bernau stattfinden. 

Zum Bundestagswahlkampf diskutierte der Kreisvorstand die Aufstellung und Finanzierung von Großflächen, zwei flächendeckende Verteilungen der „Offenen Worte“ im Juli und eine Woche vor dem Wahltag sowie die Durchführung von Friedenswochen in beiden Wahlkreisen zwischen dem 8. und 25. Mai. Beschlossen wurde ein Plakatplan und ein vorläufiger Zeitplan.  
Vom VVN-BdA wurde die Bitte herangetragen, eine Übersicht der Mitglieder des VVN-BdA in unserem Kreisverband zu erstellen. Der Kreisvorstand bittet daher die Betreffenden,  sich möglichst bis zum 20. März unter der Mail-Adresse info@dielinke-barnim.de oder telefonisch in den Geschäftsstellen zu melden. 

Die nächste Beratung des Kreisvorstandes findet am 22. März in Bernau statt. 

Termine: 

  • 25.02. Wahlwerkstatt in Potsdam
  • 05.03. Bürgerentscheid in Bernau
  • 07.03. Ehrung Konrad Wolf in Bernau
  • 08.03. Frauentag
  • 22.03. Kreisvorstand in Bernau
  • 26.03. Landesparteitag in Potsdam
  • 01.04. gemeinsame Klausur der Kreistagsfraktionen und Kreisvorstände  Barnim und Uckermarck
  • 08.04. Rathausfest in Panketal 10-16 Uhr