27. Februar 2017

Geschlossen und optimistisch …

Thomas Sohn hielt den Bericht des Stadtvorstandes.
Der "Treff 23" war mit rund 60 Personen, darunter 7 Gästen, voll besetzt. Die Mitglieder votierten geschlossen für das Konzept der zukünftigen Arbeit.

… präsentierte sich der Stadtverband der LINKEN Bernaus am 25. Februar im Treff 23 auf seiner Mitgliederversammlung zur Wahl des neuen Vorstandes. Nicht nur, dass fast die Hälfte der Mitglieder der Einladung gefolgt waren, auch der einstimmig gefasste Beschluss zur weiteren Arbeit und die durchweg guten Wahlergebnisse für die Kandidaten des Vorstandes zeugten davon. Thomas Sohn, der bisherige und neue Vorsitzende, erhielt von allen anwesenden Mitgliedern erneut das Vertrauen.

Dabei hatte er in seinem Bericht über die gut zweijährige Tätigkeit des Vorstandes auch kritische Töne angeschlagen. Er konstatierte einen Rechtsruck in der Gesellschaft, ausgelöst durch die neoliberale, sozialfeindliche Politik der Bundesregierung, der auch um Bernau keinen Bogen mache und zur gefährlichen Polarisierung geführt habe. Mit dem Einzug neuer Kräfte in die SVV habe sich die Gesprächskultur verschlechtert und Populismus und Ignoranz zugenommen. Bei allen Bemühungen unserer Partei, nicht nur das Mitwirken der Bürger z. B. durch die Bürgerbeteiligungssatzung zu stärken und die Lebensbedingungen in der Stadt zu verbessern, musste sie bei den letzten Kommunal- und Landtagswahlen Verluste hinnehmen. Offensichtlich gelinge nicht immer der Spagat zwischen Regierungspartei und Opposition, zwischen Anspruch und Kompromiss in Regierungsverantwortung, gab der Redner zu bedenken.
Aber er sieht auch „hausgemachte“ Ursachen und Defizite für erlittene Rückschläge. So sei es nicht in vollem Maße gelungen, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren und die Ziele und Positionen der Partei ausreichend deutlich zu machen. Es falle auch zunehmend schwer, geeignete Kandidat(inn)en für Wahlvorschläge zu finden und die Arbeit auf breite Schultern zu verteilen. Der Zugang neuer, junger Mitglieder bleibt überschaubar, was zum Überdenken bisheriger Formen des Parteilebens Anlass gebe.

Als Schlussfolgerung präsentierte der Stadtvorstand ein Konzept für die Arbeit in den nächsten Jahren. Es zielt einerseits auf eine bessere innerparteiliche Kommunikation und Zusammenarbeit der Gremien sowie eine Vitalisierung des Parteilebens z. B. durch regelmäßige Treffen der Mitglieder von Ortsbeiräten, der SVV und des Kreistages oder auch anspruchsvolle inhaltliche Veranstaltungen. Andererseits soll die Außenwirkung der Partei durch Angebote unter dem Motto „LINKS hilft“, interessante Kulturveranstaltungen, Infostände und den Ausbau der Kontakte zu anderen gesellschaftlichen Organisationen verstärkt werden.
Mit kleineren redaktionellen Änderungen wurde das Konzept einstimmig angenommen.

Bürgermeister A. Stahl (r.) warf den Initiatoren des Bürgerentscheids zum Rathausbau Populismus vor.
D. Enkelmann (r.), Vorsitzende der Linksfraktion in der SVV, warnte vor der Gefahr, dass das politische Klima in der Stadt "umkippen" könnte.
Parallel zur Aussprache wurden die Wahlgänge durchgeführt.
Landtagsabgeordneter Ralf Christoffers verwies darauf, dass Herr Vida auch im Landtag eine destruktive Rolle spiele.

Die Vorschläge aus dem Konzept wurden in der Diskussion z. T. aufgegriffen. So betonte die Direktkandidatin für die Bundestagswahl, Kerstin Kühn, dass die Partei „dichter an die Bürger“ heran müsse. Mitunter treffe man auf deutliche Unkenntnis der Ziele und Aktivitäten unserer Partei.
Bestimmt wurde der Gedankenaustausch an diesem Vormittag allerdings vom bevorstehenden Bürgerentscheid über den geplanten Neubau des Stadt-Verwaltungsgebäudes. Konstatiert wurde eine noch immer große Unsicherheit der Bürger über die Zielstellung des Urnengangs. Zugleich wurde mehrfach betont, dass dieses eigentlich gute Instrument demokratischer Mitbestimmung durch die Initiatoren für Machtspiele missbraucht wird. Bürgermeister André Stahl schätzte in seinem Gastbeitrag ein, dass die Begleiterscheinungen zu diesem Entscheid nicht hinnehmbar seien und das politische Klima in der Stadt vergiftet hätten. Enttäuscht äußerte er sich über die zunehmend radikal-oppositionelle Rolle der CDU, die auch bei der Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ in Bernau eine destruktive Rolle gespielt habe.

Ungeachtet dessen überwog letztlich eine optimistische Grundstimmung, zumal es gelungen sei, ein breites Bündnis verschiedener Parteien und Organisationen für den Rathaus-Neubau zu schmieden. Nun komme es in den nächsten Tagen darauf an, verstärkt für ein „NEIN“ beim Entscheid zu werben.
W. Kraffczyk

Der neugewählte Stadtvorstand (v.l.n.r.): Thomas Sohn, Martin Günther, Margot Ziemann, Bärbel Mierau, Michelle Petroll, Hans-Günther Spanngenberg, Sören-Ole Gemski und Siegfried Hegenbarth