23. November 2013

Mitgliederversammlung im Stadtverband Bernau richtet Blick nach vorn

Für den 22. November hatte der Bernauer Stadtvorstand der LINKEN zur Mitgliederversammlung geladen. Dass das Interesse unter den Genossen der Stadt angesichts der jüngsten politischen Auseinandersetzungen in Bernau groß war, zeigte sich darin, dass der Treff 23 fast bis zum letzten Platz besetzt war.

In seiner Begrüßungsansprache kündigte der Vorsitzende Thomas Sohn nach ein paar Bemerkungen zu den Ergebnissen der Bundestagswahl dann auch einige Veränderungen in der weiteren Arbeit des Stadtvorstandes an. So soll es künftig regelmäßige Zusammenkünfte im Stadtverband der Partei geben. Darüber hinaus soll die Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden bis hin zur Einrichtung einer eigenen Homepage. Ferner ist geplant die Bildungsarbeit mit der Wiederbelebung der Diskussionsreihe „Draufsichten-Ansichten-Einsichten“ mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Insgesamt seien, so der Vorsitzende, verstärkte Anstrengungen zur abwechslungsreichen Gestaltung des Parteilebens und zur Gewinnung neuer Mitglieder erforderlich. Er verspreche sich davon nicht zuletzt eine bessere Kampagnenfähigkeit und die Verteilung der Arbeit auf noch mehr Schultern. Gerade in Hinblick auf die kommenden Wahlen sei es wichtig, die Arbeit mit der Jugend zu verbessern. Er erinnerte daran, dass durch die rot-rote Koalition in Brandenburg das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde und deshalb den jungen Leuten ein attraktives Angebot unterbreitet werden muss.

Inhaltlich werde man sich im Wahlkampf auf die Themen Wohnen in Bernau, Jugend- und Seniorenpolitik, Beschäftigungspolitik und „Bürgerkommune“ konzentrieren. Ein erster Entwurf des Wahlprogramms für die Stadt liegt vor. Änderungen und Ergänzungen können noch bis Anfang Dezember eingereicht werden.

In organisatorischer Hinsicht wird es eine Umgestaltung der Geschäftsstelle in der Berliner Straße geben. Nach dem Verlust des Wahlkreisbüros von Dagmar Enkelmann wird die Stadtfraktion der LINKEN in einen Raum der Geschäftsstelle ziehen. Außerdem bietet das Wahlkreisbüro vom Landtagsabgeordneten Ralf Christoffers zukünftig immer am Donnerstagnachmittag dort Sprechstunden an. So soll die Geschäftsstelle auch weiterhin zu den gewohnten Öffnungszeiten für die Bürger erreichbar bleiben. Dagmar Enkelmann will sich zudem auch zukünftig darum kümmern, dass Ausstellungen und andere Maßnahmen in den Räumen eine Heimstatt haben.

In der Diskussion wurde kritisch angemerkt, dass Stadtvorstand und Stadtfraktion öffentlichkeitswirksamer agieren müssten. Auf aktuelle Entwicklungen werde mitunter zu spät reagiert, zum Teil fehle es an einer klaren Positionierung. Dadurch laufe man Gefahr die Initiative zu verlieren.
Die Stellungnahme zum Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters wurde im Allgemeinen für richtig erachtet. Grundsätzlich hat DIE LINKE sich immer für mehr direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen eingesetzt und so die „Beteiligungssatzung“ auf den Weg gebracht. Erinnert wurde auch an das von der LINKEN initiierte erste Bürgerbegehren gegen den Austritt aus dem WAV. Aber mit dem jetzt angestrebten Verfahren werde das Problem der so genannten Altanschließer jedoch nicht gelöst, was als Anlass für das Bürgerbegehren gilt.

Schnell zeigte sich in der Diskussion, dass der Stadtverband in der Frage der Altanschließerproblematik nach wie vor uneins ist. Die Meinungen reichen vom völligen Verzicht auf Beitragsforderungen über moderatere Beiträge der Anlieger bis hin zur Einführung eines reinen Gebührenmodells. Die Stadtverordnete Margot Ziemann erinnerte an verschiedene Vorschläge der Linksfraktion zur Entschärfung der Auseinandersetzungen unter der Bürgerschaft. Man werde auch weiterhin versuchen - aktuell in der gebildeten Arbeitsgruppe im Bereich des WAV Panke/Finow - in dieser Frage einen mehrheitsfähigen, sozial verträglichen Kompromiss zu erreichen. Eine Radikalisierung unter den Protagonisten, wie sie zuletzt unter den Teilnehmern der „Dienstagdemos“ zu verzeichnen war, ist dabei sicher nicht hilfreich.
W. Kraffczyk