11. Februar 2014

Die Zukunft Bernaus sollen die Bürgerinnen und Bürger gestalten

Beschluss der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE. vom 7. Februar 2014

Das erfolgreiche Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters erweitert die politische Agenda der Stadt um die Frage nach personeller Besetzung des Amtes. DIE LINKE. Bernau wirbt dafür, dass sich alle Bernauerinnen und Bernauer am Bürgerentscheid am 30. März 2014 beteiligen.

Egal wie der Bürgerentscheid ausgeht: DIE LINKE. Bernau wird weiterhin aktiv an der Gestaltung der Zukunft Bernaus mitwirken. Wir werden mit allen demokratischen Kräften in der Stadtverordnetenversammlung von Bernau nach geeigneten Wegen und Mehrheiten suchen.

DIE LINKE. Bernau ist immer mit einem eigenen Kandidaten bzw. einer eigenen Kandidatin zu den Bürgermeisterwahlen angetreten. Wir verbanden dies stets mit unseren Zielen und Vorstellungen für eine soziale, lebenswerte Stadt, in der der Bürgerwille Beachtung finden sollte.

Wir erinnern an unsere Erklärung zum Beginn des Bürgerbegehrens, welche nach wie vor für uns gültig ist:

  • Die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger über Bürgerentscheide und Bürgerbegehren – oder den Bürgerhaushalt – hat DIE LINKE. stets unterstützt und hält auch weiterhin daran fest.
  • Das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Bernauer Bürgermeisters wird aus unserer Sicht mit einem einzigen Thema (Wasser/Abwasserproblematik) verbunden. Natürlich hat Bürgermeister Hubert Handke einen nicht geringen Anteil an der derzeit unbefriedigenden Situation bei der Gestaltung bzw. Bewältigung der Problematik, einer Suche nach einer gerechten Lösung zu den Fragen der Altanschließerinnen und Altanschließer, zu Gebühren oder Beitragserhebung im WAV. Wir sehen aber auch, dass ein Wechsel in der Rathausspitze dieses Problem nicht allein lösen kann. Hier ist das Wirken und Handeln aller Stadtverordneten Bernaus sowie der Abgeordneten von Kreis und Land gefragt.
  • DIE LINKE. Bernau bewertet die Amtszeit des Bürgermeisters sehr unterschiedlich. Es gab Phasen, in denen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Maßnahmen und Beschlüsse gefasst und umgesetzt wurden, welche auch durch unsere Fraktion initiiert wurden. Wir erinnern dabei an solche Dinge wie Kinderbetreuung, Bürgerhaushalt u.Ä. Es ist aber auch in den letzten beiden Jahren eine Phase der Stagnation und der unzureichenden Umsetzung der Beschlüsse der Bernauer SVV durch die Verwaltung eingetreten.
  • DIE LINKE. Bernau sieht mit dem Bürgerentscheid am 30.März 2014 eine Möglichkeit, diese Phase zu überwinden und im Interesse der Bernauerinnen und Bernauer wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung zu kommen.

Nutzen Sie den Bürgerentscheid am 30. März 2014 und treffen Sie Ihre Entscheidung.

Thomas Sohn, Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE. Bernau