9. Dezember 2014

Neuer Bernauer Stadtvorstand mit anspruchsvollem Aufgabenkatalog

Vorsitzender Thomas Sohn bei seinem Rechenschaftsbericht
Bürgermeister Anrdé Stahl wurde als Gast herzlich begrüßt.
Blick in den Tagungsraum im Treff 23

Als am 6. Dezember kurz nach 13.00 Uhr die Mitgliederversammlung des Bernauer Stadtverbandes der LINKEN beendet wurde, war man trotz umfangreicher Tagesordnung im Zeitplan. Die Versammlungsleitung hatte sich strikt an die Tagesordnung gehalten und die Diskussionen zu strittigen Fragen hielten sich im Rahmen. Es war das Bestreben zu spüren, den Blick nach vorn zu richten und Schuldzuweisungen für durchaus schmerzhafte Niederlagen in den Wahlkämpfen des Jahres zu vermeiden.

Dabei wurden die Probleme im Rechenschaftsbericht vom Stadtvorsitzenden Thomas Sohn durchaus benannt: mangelnde Außenwirkung der Partei, dünne Personaldecke, ungenügende Verzahnung von Stadtvorstand und Linksfraktion in der SVV, organisatorische Mängel – um nur einige zu nennen. Zwar gelang es, bei der Kommunalwahl wieder stärkste politische Kraft in Bernau zu werden, doch prozentual und absolut hatte auch die Bernauer LINKE schmerzliche Verluste hinzunehmen. Und selbst der Sieg bei der Wahl des Bürgermeisters konnte nicht darüber hinweghelfen, dass wir die Direktmandate bei der Bundes- und Landtagswahl verloren haben.

Als Schlussfolgerung wurde ein Antrag des Stadtvorstandes für die weitere Arbeit des Stadtverbandes einstimmig angenommen. Als Ziele wurden u. a. eine bessere innerparteiliche Kommunikation, regelmäßige Mitgliedertreffen, ein Mehr an inhaltlichen Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen und grundsätzlichen gesellschaftlichen Fragen, eine intensivere Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der SVV-Fraktion und der Ortsbeiräte, die Durchführung von Infoständen, die konsequentere Beteiligung an regionalen und bundesweiten Kampagnen der Partei, der Ausbau der Kontakte zu Vereinen, Verbänden und außerparlamentarischen Gruppen und die verstärkte Nutzung der neuen Medien beschlossen. Es bleibe eine beständige Aufgabe, zielstrebig für die LINKE zu werben, neue Sympathisanten und Mitglieder zu gewinnen und ein Einvernehmen mit potentiellen Bündnispartnern zu erreichen.

Ein weiterer Beschluss betrifft das „Dosto“. Die Bernauer LINKE solidarisiert sich mit dem Jugendclub und verurteilt die Provokationen und Einschüchterungsversuche von Personen der rechten Szene, darunter von regionalen Abgeordneten der NPD.

Zum Thema Asylbewerber und Flüchtlinge war die Meinung der 61 Teilnehmer der Veranstaltung ebenfalls einhellig. Der Antrag „Menschlichkeit zeigen – Flüchtlinge willkommen heißen“, der u. a. eine möglichst dezentrale Unterbringungen von Flüchtlingen fordert und die Stadtverwaltung aufruft aktiv in diesem Sinne planerisch tätig zu werden, wurde einstimmig angenommen.

Längere Diskussionen gab es erneut zur Frage der Nachveranlagung von „Altanschließern“ des Wasser- und Abwasserverbandes und des diesbezüglich geplanten Bürgerentscheids mit dem Ziel der Umstellung auf ein reines Gebührenmodell, der von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig eingestuft und unterbunden wurde. Grundsätzlich bekräftigte die Versammlung die Position der LINKEN, die Bürger bei wichtigen Fragen stärker in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Deshalb hatte auch die Linksfraktion in der SVV den Bürgerentscheid befürwortet. Nach der Absage des Bürgerentscheids soll nun verstärkt an der Umsetzung des Vorschlags von Bürgermeister André Stahl gearbeitet werden, der ein „Abschmelzen“ der von Grundstückseigentümern zu zahlenden Beiträge in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Erstellung der Wasseranschlüsse vorsieht.

Bei der Wahl des neuen Stadtvorstandes gab es keine Überraschungen. Alle Kandidaten wurden letztlich bestätigt, obwohl es auch bei dem einen oder anderen Gegenstimmen gab. Thomas Sohn wurde erneut zum Vorsitzenden des Stadtvorstandes gewählt. Sören-Ole Gemski steht ihm auch zukünftig als Stellvertreter zur Seite. Bärbel Mierau und Margot Ziemann als weiblicher Teil und Martin Günther, Dr. Siegfried Hegenbarth, Hans-Günter Spangenberg sowie Benno Schwigon komplettieren den Vorstand. Es wurde beschlossen, 2 weitere Plätze für Frauen im Vorstand freizuhalten und sie eventuell später zu besetzen.

Die Wahlversammlung vermittelte eine gewisse Aufbruchsstimmung. Es liegt nun an den Mitgliedern, diese aufzunehmen und durch konkrete Taten zu untersetzen.
W. Kraffczyk