8. November 2013

Erklärung des Bernauer Stadtvorstandes der LINKEN zum Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters

Zum Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters erklärt der Bernauer Stadtvorstand der Partei DIE LINKE:

  • Die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger über Bürgerentscheide und Bürgerbegehren – oder den Bürgerhaushalt – hat DIE LINKE stets unterstützt und hält auch weiterhin daran fest.
  • Das aktuell laufende Bürgerbegehren zur Abwahl des Bernauer Bürgermeisters wird aus unserer Sicht mit einem einzigen Thema (Wasser/Abwasserproblematik) verbunden. Damit gerät eine Gesamtbewertung der Amtszeit des Bernauer Bürgermeisters in den Hintergrund. Ein Personalwechsel im Bernauer Rathaus wäre kein Garant dafür, dass dieses Problem grundlegend anders gelöst wird. Gleichwohl verstehen wir den Unmut über das Agieren des Bürgermeisters in Fragen der Altanschließerproblematik.
  • Der Bürgermeister war während seiner Amtszeit ein verlässlicher Ansprechpartner. Mit ihm konnte DIE LINKE viel bei der Kinderbetreuung und den Schulen in Bernau voranbringen. Auch zukünftig muss der oder die BürgermeisterIn ein verlässlicher Ansprechpartner sein, wenn es beispielsweise um die Belange unserer Kinder geht. Gleichzeitig bemängeln wir, dass Beschlüsse der SVV oftmals nur unzureichend durch die Verwaltung umgesetzt wurden und die Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung (Bürgerhaushalt, Einwohnerbeteiligungssatzung, etc.) durch den Bürgermeister nur unzureichend unterstützt wurden. Die Zusammenarbeit zwischen Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung/Bürgermeister muss sich dringend dahingehend verbessern, dass der politische Gestaltungsanspruch der SVV sich deutlicher im realen Verwaltungshandeln widerspiegelt.
  • Wir unterstützen das Bürgerbegehren in der jetzigen Form nicht. Das berechtigte Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger Bernaus wird von rechten Trittbrettfahrern missbraucht. DIE LINKE hat mehrere Anträge in die SVV eingebracht, die die Problematik lösen sollten. Diese wurden von der Mehrheit der Bernauer SVV abgelehnt. Das jetzige Abwahlbegehren wird das Problem nicht lösen.


Bernau, den 8. November 2013

Thomas Sohn, Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE. Bernau