29. Oktober 2012

Forum mit Bundestagsabgeordneten der LINKEN

Gesine Lötzsch und Sabine Stüber über die Rolle der LINKEN in der Opposition

Blick auf das Podium: S. Stüber, K. Wagner und Gesine Lötzsch stellen sich den Fragen des Publikums

Am Samstag, dem 13. Oktober 2012, diskutierten die Mitglieder des Stadtverbandes der LINKEN und deren Gäste mit den Bundestagsabgeordneten, Genossin Dr. Gesine Lötzsch und Genossin Sabine Stüber, über die Rolle der LINKEN als Oppositionspartei im Bundestag.

Oppositionsarbeit
Durch stetigen Druck und Anfragen der Linksfraktion muss sich die  Regierung bestimmten Fragen stellen. So stieß DIE LINKE die gesellschaftliche Debatte zum Mindestlohn, zu Veränderungen bei den Hartz-IV-Regelungen, zum Konjunkturprogramm und zur energetischen Gebäudesanierung an. Fragen zur Finanzsteuer befinden sich noch in der Diskussion. Gesine stellte aus eigener Erfahrung, welche sie in der Zeit, als sie nur mit Petra Pau im Bundestag vertreten war, gewonnen hat, klar, wie wichtig es ist, mit einer starken Fraktion agieren zu können.

Finanzkrise
Die Bundestagsfraktion klagt gegen die Rechte des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Diese Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg soll durch Notkredite und Bürgschaften zahlungsunfähige Mitgliedstaaten der Eurozone unterstützen. Indem jedoch die Budgetrechte dem Parlament entzogen wurden, erfolgte eine nicht hinzunehmende Reduzierung der Demokratie. Das Geld wird genutzt, um den Schuldendienst zu bedienen, d.h. die Banken zu sanieren, nicht die Bevölkerung zu unterstützen. Aufgabe der Linken ist es, darüber aufzuklären, wie es der griechischen Bevölkerung geht. Hier passiert derzeit ein unvorstellbarer Sozialabbau, welcher auch maßgeblich auf andere Eurozonenländer wirken wird.

Rentenpolitik
Die künftige Rentenpolitik wird von allen Parteien diskutiert. DIE LINKE im Bundestag hat ihre Forderungen in dem Eckpunktepapier „Eine Renten zum Leben“ formuliert. Sie steht für eine steuerfinanzierte Rente, für die Einführung einer solidarischen Rentenversicherung und deren gerechte Finanzierung. Niemand darf im Alter unter die Armutsgrenze fallen. Die Fraktion hat sich gegen die beabsichtigte Absenkung des Rentensatzes ausgesprochen.

Energiewandel
Der Ausbau der alternativen Energien ist notwendig, um den Ausstieg aus dem Atomstrom zu sichern. DIE LINKE fordert von der Bundesnetzagentur sich ihrer Verantwortung zu stellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die privaten Netzbetreiber aus Profitgründen entscheiden, wo welche Netze entstehen und wo nicht. Außerdem fehlt in der BRD seit 1997 eine Strompreisaufsicht.  DIE LINKE schlägt vor, ein Sockeltarifmodell einzuführen, um die Strompreise für die Bevölkerung nicht explodieren zu lassen und gleichzeitig einen sparsamen Energieverbrauch zu fördern. Die Stromsteuer für Privatkunden ist zu senken. Die immer leichter erreichbare Befreiung der Unternehmen von der Energiesteuer muss beendet werden.
Im September brachte die Fraktion einen Antrag für eine Abwrackprämie für alte "Energiefresser“ ein.

Gegen Waffenproduktion
Der Stadtverband der LINKEN Eberswalde spricht sich gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU aus. Die Mitglieder erklären diese Entscheidung als fragwürdig. Die EU ist eine der größten Waffenexporteure, Deutschland allein der drittgrößte der Welt.

K. Wagner