21. September 2015

LINKE informierte in Eberswalde zu Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Blick auf das Podium: Gastrednerin Kerstin Kaiser links neben dem Vorsitzenden des Stadtvorstandes Eberswalde M. Wolff.

Am 27. August lud der Stadtverband der LINKEN Eberswalde zu einer Infoveranstaltung zu TTIP/CETA und deren Auswirkung auf die Kommunen Brandenburgs ein. Als Referentin wurde die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser eingeladen. Sie gab eine Zusammenfassung der nur wenig öffentlich bekannt gemachten Inhalte des Abkommens, welches zwischen der EU-Kommission und den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) verhandelt wird. „Im Prinzip ist es ein Putsch gegen die Kommunalpolitik“, kommentierte Kaiser die Auswirkungen. Die Kommunen wären gezwungen alle öffentlichen Dienstleistungen auszuschreiben. Zwar würde dies größtenteils schon geschehen, aber mit TTIP/CETA zu Bedingungen, welche auf dem niedrigsten Niveau festgelegt wurden. Daher müssten lokale Baufirmen plötzlich mit großen Firmen aus den USA konkurrieren. Oder anders gesagt: Wenn sich nicht an die „neuen“ Regeln gehalten wird, so könnten ausländische Firmen gegen die Vergabe klagen – und zwar vor Schiedsgerichten, die von der Wirtschaft gestellt werden; für inländische Unternehmen gibt es diese Möglichkeit nicht. Zur Frage der Schiedsgerichte hat das EU-Parlament debattiert, aber noch keinen bindenden Beschluss gefasst.

Aufgrund der hohen Geheimhaltung des Abkommens ist noch nicht absehbar, wie dieses Dokument legitimiert wird. Keiner weiß, ob die einzelnen Mitgliedstaaten der EU in ihren Parlamenten (in Deutschland der Bundestag) über das Freihandelsabkommen abstimmen dürfen. „Dies ist das größte Problem,“ legte Kaiser dar. „Durch die Geheimhaltung der Verhandlungen ist eine öffentliche Debatte erschwert. Doch was wir wissen, sollte uns zu denken geben.“

Nach dem halbstündigen Referat gab es noch viele Fragen. Unter anderem: „Was können wir dagegen tun?“ Es tut sich was. In ganz Europa läuft eine Unterschriftensammlung für eine Petition, die sich gegen das Freihandelsabkommen richtet. Das Europaweite Bündnis „Stopp TTIP“, zu dem auch die LINKE gehört, organisiert die Petition und eine große Demo am 10. Oktober in Berlin, Treffpunkt: 12 Uhr, Hauptbahnhof. Hier soll deutlich gemacht werden, dass gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz- und Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte nicht eingeschränkt werden dürfen. Auch nachhaltige Landwirtschaft und kulturelle Vielfalt sind Werte, die geschützt werden müssen.

Michael Wolf (OW-Beitrag)

(Weitere Infos unter: https://stop-ttip.org/de; http://www.ttip-demo.de)