21. Mai 2014

Finanzlage Brandenburger Kommunen „im Durchschnitt“ verbessert

D. Trochowski und D. Enkelmann im Gespräch mit den Forumsteilnehmern.
Die Staatssekretärin erläuterte schwierige Zusammenhänge kompetent und leidenschaftlich.
Zum Abschluss gab es Blumen und einen herzlichen Applaus für den Gast.

Das war eine der Hauptaussagen, die die Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium Daniela Trochowski (DIE LINKE) bei einer öffentlichen Diskussionsrunde mit Dagmar Enkelmann zum Thema Kommunalfinanzen am 19. Mai traf. Insgesamt hätten die Kommunen 2013 einen Überschuss von 30 Mio. EUR erwirtschaftet. Allerdings machte sie auch darauf aufmerksam, dass einige Städte und Gemeinden wie Frankfurt/O. und Cottbus unter einem strukturellen Defizit leiden und auch in absehbarer Zeit auf Unterstützung vom Land angewiesen sind.

Die rot-rote Koalition habe von Anfang an besonderen Wert auf eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gelegt und z. B. den so genannten „Vorwegabzug“ reduziert. Dadurch standen 2013 den Kommunen 20 Mio. EUR mehr zur Verfügung, 2014 werden es 30 Mio. EUR sein. Der Pro-Kopf-Anteil von Landesmitteln wie auch der prozentuale Anteil am Landeshaushalt für die Kommunen erreichte einen Spitzenwert im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Darüber hinaus profitierten die Kommunen direkt von höheren Grunderwerbssteuern, die in dieser Legislaturperiode beschlossen wurden. Um die z. T. gravierenden Unterschiede in der Einnahmesituation in den Kommunen im „Speckgürtel“ um Berlin einerseits und jenen im äußeren Verflechtungskreis abzumildern, wurde ein kommunaler Finanzausgleich zwischen den Kommunen entwickelt.

Die Staatssekretärin machte zugleich deutlich, dass in mancherlei Hinsicht der Bund stärker in der Pflicht sei, z. B. bei der Übernahme von Sozialausgaben für Asylsuchende oder bei der Grundsicherung. Während die Konnexität, also die Bezahlungen von Ausgaben für „bestellte“ Aufgaben, zwischen Land und Kommunen funktioniere, gebe es diesbezüglich zwischen Bund und Kommunen Defizite.

In der Finanzpolitik habe die Landesregierung insgesamt andere politische Schwerpunkte als die Vorgängerregierungen gesetzt. Deutlich mehr wurde in den Schulbereich investiert, 2011 und 2012 rund 120 Mio. EUR. An die 4.000 Lehrer wurden neu eingestellt und die Schüler-Lehrer-Relation verbessert. Anstatt die Eliteausbildung weiter zu forcieren, wurden Schulstandorte erhalten. Mehr Geld floss auch in die Hoch- und Fachhochschulen sowie in die Berufsausbildung. Besonderes Augenmerk wurde zudem auf die Daseinsvorsorge in den Kommunen gelegt – Kitas, Feuerwehren, Bibliotheken und andere Einrichtungen wurden vom Land stärker unterstützt. In diesem Zusammenhang betonte der Gast, dass eine strikte Trennung von Pflicht- und freiwilligen Aufgaben der Kommunen schwierig und die 5%-Grenze nicht haltbar sei. Selbst der Erhalt von Theatern sollte als Pflichtaufgabe verstanden werden.

Ungeachtet dessen sei sich die Landesregierung bewusst, dass das Geld „nie reicht“. Zu beachten sei, dass die EU-Fördermittel gekürzt werden und auch der Solidarpakt II 2020 auslaufe. Dann werde auch die „Schuldenbremse“ greifen. Deshalb müsse sparsam mit dem Vorhandenen umgegangen, das Bewusstsein für Wunsch und Möglichkeiten geschärft werden. Es sei als Erfolg zu werten, dass die Landesregierung schon seit 2 Jahren keine neuen Schulden aufgenommen habe und 2014 sogar mit der Schuldentilgung beginnen könne.

Mit Blick in die Zukunft versprach D. Trochowski im Fall der Wiederwahl ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 500 Mio. EUR, wobei die Landesregierung die Hälfte beisteuern wolle. Außerdem sollen EU-Mittel genutzt werden und die Kommunen einen Teil kofinanzieren. Auf Fragen aus dem Publikum erklärte der Gast, dass es auch Pläne zur stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus gibt. Zudem werde eine Verordnung zur Mietpreisbremse erarbeitet. Ferner werde bei der Veräußerung landeseigener Liegenschaften der Vorrang des öffentlichen Interesses beachtet. So könnten Kommunen Immobilien zu günstigeren Bedingungen erwerben.

Nach knapp 2 Stunden hatten auch „Finanzlaien“ eine Vorstellung vom Steueraufkommen und seine Verteilung, Einnahmequellen der Kommunen, Interessenlagen beim Streit um den Länderfinanzausgleich und Überlegungen der LINKEN zum Solidarpakt III. Leider nahm nur ein relativ kleiner Kreis die Gelegenheit wahr sich zu informieren. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies ganz anders aussieht, wenn es um die eigene Geldbörse geht – siehe Dienstagsdemos.

W. Kraffczyk