25. März 2013

Europa für alle, nicht nur den Stärksten

Helmut Scholz zu Gast bei den Offenen Worten mit Dagmar Enkelmann

Europaabgeordneter Helmut Scholz auf dem Podium bei Dagmar Enkelmann.

Europapolitik langweilig und unverständlich? Nicht so mit Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und am Sonntag im Bernauer Treff 23 Gast bei den "Offenen Worten mit Dagmar Enkelmann".

Kenntnisreich erläuterte Helmut Scholz, Jahrgang 1954, den Staatenbund der 27, das Verhältnis zwischen EU-Rat, der Versammlung der Staats- oder Regierungschefs, der EU-Kommission, die die Entscheidungen des Rats gesetzlich umsetzen soll, sowie dem Europaparlament, das sich direkt den Interessen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlt. Da es im EU-Parlament keine streng getrennte Regierungskoalition und Opposition gibt, sondern die Abgeordneten nach Ländern und Fraktionen geordnet sind, geschehe dort vieles überfraktionell im Konsens, was z.B. im Bundestag so nicht möglich ist.

Das Interesse für Internationales wurde Helmut Scholz praktisch ins Elternhaus gelegt. Sein Vater war lange Jahre Minister für Land- und Forstwirtschaft der DDR und, wie Scholz berichtete, auch Vorsitzender der deutsch-arabischen Gesellschaft in der DDR. Er selbst wollte dann Diplomat werden. Vor Studienbeginn in Moskau teilte man ihn fremdsprachlich für Chinesisch ein - so war sein Berufsweg vorgezeichnet. Der führte ihn in den 1980er Jahren an die DDR-Botschaft in Peking und später ins ZK der SED, Abteilung Internationale Beziehungen. Nach der Wende setzte sich Scholz dafür ein, dass PDS und später Linkspartei ihre internationalen Kontakte hoch hielten. Das mündete schließlich 2004 in der Gründung der Partei der Europäischen Linken.
 
Scharf kritisierte Scholz die Entwicklung der EU in den letzten Jahren. Ein europäischer Interessenausgleich aller Länder sei durch bilaterale Aushandlungen ersetzt worden, wo sich "am Ende der Stärkste" durchsetze. Positiv sehen Enkelmann und Scholz die Möglichkeiten, wie sie sich z.B. mit der Europäischen Bürgerinitiative bieten und forderten dazu auf, die aktuelle Petition zum Menschenrecht auf Wasser zu signieren.

Mit einer Überraschung wartete Helmut Scholz am Ende auf. Er werde wieder für die Bundesliste der LINKEN für die Wahl zum Europäischen Parlament 2014 kandidieren, kündigte er an. "Die Linke wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie die Kandidatur von Helmut Scholz nicht unterstützte", erklärte Enkelmann dazu. Gewählt wird das nächste europäische Parlament voraussichtlich im Mai 2014. Aus der  Bundesrepublik können insgesamt 96 Abgeordnete nach Brüssel entsandt werden. Die Fünf-Prozent-Klausel gilt bei dieser Wahl nicht.