„Ohne Frieden ist alles nichts“
Die jüngste Veranstaltung in der Diskussionsreihe „Draufsichten-Ansichten-Einsichten“ am 21. August im Treff 23 in Bernau war dem Thema Europa, speziell den Fragen der Friedenssicherung und der Entwicklung in den osteuropäischen Ländern, gewidmet. Dazu konnten wir den LINKEN-Europaabgeordneten Helmut Scholz begrüßen.
Moderiert wurde die Veranstaltung von unserer Bundestagskandidatin Kerstin Kühn, die zunächst die gut 20 Teilnehmer um eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der jüngsten Terroranschläge in Spanien bat. In ihrem Eingangsstatement betonte sie die übergeordnete Rolle der Friedenssicherung in Europa, denn, wie sie konstatierte, sei „ohne Frieden … alles nichts“. Sie erinnerte an die enttäuschten Hoffnungen nach 1990 auf ein Ende des Kalten Kriegs und die Schaffung einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur. Stattdessen habe ein erneutes Gerangel um Vormachtstellungen und die Ausdehnung von Einflusssphären begonnen. Letztlich habe auch Deutschland als stärkste Kraft in Europa mit Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr regionale Konflikte mit angeheizt und damit auch einen Anteil an den Ursachen für Flucht und Vertreibung.
Helmut Scholz knüpfte daran an und hob hervor, dass die Sicherung des Friedens zutiefst eine soziale Frage sei. Das gegenwärtige Machtspiel in Fernost sei mit nuklearer Aufrüstung verbunden. Im Ukrainekonflikt könne die Situation schnell eskalieren. Und auch der NATO-Truppenaufmarsch an der russischen Grenze, so warf Kerstin ein, stärke nicht das gegenseitige Vertrauen zwischen Ost und West.
Auf die Frage eines Teilnehmers nach der Position der LINKEN zur Ukraine und zur Annexion der Krim erklärte Scholz, dass aus unserer Sicht das Minsker Abkommen die Basis zur Konfliktlösung ist. Das setze den guten Willen aller Konfliktseiten voraus. Entsprechend der vielfältigen Einwohnerstruktur verspreche eine Föderalisierung der Ukraine am ehesten Stabilität, ohne dass die separaten östlichen „Republiken“ eigenständige Staaten werden. Und hinsichtlich der Krim verwies er auf die erklärte Position der Partei, dass die Übernahme der Halbinsel durch Russland gegen das Völkerrecht verstoße.
Zugleich ließ Scholz erkennen, dass diese Probleme vielschichtig sind. Ursprünglich Bestandteil des zaristischen Russlands, wurde die Krim an die Ukraine in der damaligen Situation abgetreten, dass „alles eins“ ist. Mit dem offen feindseligen Kurs der ukrainischen Regierung gegenüber Russland nach dem Umsturz auf dem Maidan sei nun eine völlig andere Lage entstanden. Schließlich sei auch der Volksentscheid auf der Krim zu berücksichtigen, bei dem sich eine große Mehrheit zu Russland bekannt habe.
Letztlich resultieren die Konflikte aus dem bislang noch nicht abgeschlossenen Prozess der nationalstaatlichen Transformation, der „Selbstfindung“ und auch äußerer Einmischung. Das Aufbegehren breiter Schichten der ukrainischen Bevölkerung gegen die miese soziale Lage wurde durch ultra-nationalistische Kräfte „okkupiert“. Die Macht der Oligarchen wurde dadurch zementiert. Die Versprechen der EU, wirtschaftlich zu helfen, wurden nicht eingehalten. Zugleich wurden die historisch engen ökonomischen Verflechtungen zwischen Russland und der Ukraine empfindlich gestört.
Abschließend hob Scholz hervor, dass die Politik „der Stärke“ zum Scheitern verurteilt sei. Die Sanktionspolitik der EU gegen Russland habe verheerende Auswirkungen und werde von der LINKEN abgelehnt. Statt Säbelrasseln seien Dialog und Zusammenarbeit die Gebote der Stunde.
W. Kraffczyk