16. September 2015

„Krieg vor unserer Haustür: Was ist los in der (Ost-) Ukraine?“

Martin Günther (l.) moderierte die Diskussion mit dem Gastredner Julius Zukowski-Krebs (r.).

Zu diesem Thema lud der Stadtvorstand DIE LINKE. Bernau in seiner Reihe „Draufsichten - Ansichten – Einsichten“ ein. Martin Günther stellte einleitend heraus, dass es dem Stadtvorstand wichtig war anlässlich des Weltfriedenstages klar Position gegen Krieg und Faschismus zu beziehen. Die Veranstaltung sei daher als Beitrag zur Mahnung zu verstehen: Nie wieder Krieg, nieder Faschismus!

Julius Zukowski-Krebs, Bundessprecher der linksjugend['solid] und Mitarbeiter von mehreren mit dem Konflikt in der Ukraine befassten Bundestagsabgeordneten, erzählte faktenreich von der Situation in der Ostukraine, die er unlängst mit Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit einer Spendenaktion für krebskranke Kinder besuchte: „Es ist ein seltsamer Alltag, der in der Ostukraine zu beobachten ist. Kinder gehen zur Schule, die Menschen zur Arbeit und zum Einkaufen. Andererseits gibt es Engpässe bei allem Lebensnotwendigen. In den Krankenhäusern zeigt sich das ganze Ausmaß des Krieges. Besonders verstörend ist es zu sehen, wenn Granaten einschlagen und die Menschen weitermachen als wäre nichts. Es ist eine erschreckende, menschenunwürdige Realität.“ Nach einer Intervention aus dem Publikum waren wir uns alle einig, dass bei offiziell 18.000 Toten und weit mehr Verletzten und Geflüchteten hier nur von Krieg gesprochen werden kann.

Der Gast äußerte sich auch zu den handelnden Akteure und Gruppierungen, die keineswegs homogen seien: „Nationalismus ist auf beiden Seiten vorhanden. Dabei reicht das Spektrum von Monarchisten und orthodoxen Klerikal-Faschisten bis hin zu paranoiden Verherrlichern des Slawentums. Einige davon kämpfen auf Seiten der Volksrepubliken, andere wiederum mit den ukrainischen Nazis zusammen gegen die Volksrepubliken.“ Skeptisch äußerte er sich zur Frage, ob die Kiewer Regierung die faschistischen bewaffneten Kräfte noch in den Griff bekommen kann. Es habe in Teilen der Kiewer Regierung hier aber ein Umdenken begonnen. Auch insgesamt deuten aktuelle Zeichen eher auf Entspannung. Klar bleibt, dass ein Friedensplan nur gelingen kann, wenn endlich die EU und die USA auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite vom Bestreben, die Ukraine in ihr Einflussgebiet zu integrieren, Abstand nehmen.
Die Position der LINKEN sei klar, betonte der Redner. „Wir treten für einen neutralen Status der Ukraine ein“, erklärte er. Darüber hinaus gelte es, die Ukraine rasch zu demilitarisieren. Die Autonomiebestrebungen in der Ostukraine werden als Möglichkeit der Deeskalation des Konfliktes unterstützt, denn ein Großteil der Bevölkerung in diesem Gebiet könne sich eine gemeinsame Staatlichkeit unter dem Dach Kiews nach den Kämpfen schwer vorstellen.
Unsere Aufgabe als LINKE sei es, die westliche Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine publik zu machen und die Bundesregierung zur Fortsetzung diplomatischer Aktivitäten rund um den Ukraine-Konflikt, einschließlich zur Rückkehr normaler, konstruktiver Zusammenarbeit mit Russland, zu drängen.

Abschließend lud Martin Günther die Anwesenden ein, gemeinsam am 13. September in Bernau dem Tag der Opfer des Faschismus zu begehen: „Der Kampf gegen Krieg und Faschismus bleibt leider hoch aktuell.“
M. Günther/W. K.