Mehr Schweiz wagen
Das war das Motto der Auftaktveranstaltung 2014 der beliebten Reihe "Offene Worte mit Dagmar Enkelmann" in Bernau. Sie hatte sich dazu den Schweizer Botschafter Tim Guldimann eingeladen. Guldimann ist ein erfahrener Diplomat, der vor seiner Akkreditierung in Berlin im Iran und in schwieriger Mission in Afghanistan und als Leiter der OSZE-Mission in Tschetschenien und Kroatien tätig war. Und wie es sich seiner Meinung nach für einen Diplomaten gehört, ist er eher ein Mann der leisen Töne. Bei aller gebotenen Zurückhaltung scheut er sich jedoch nicht, seine Meinung zu Themen der Zeit auch ganz deutlich und direkt zu vertreten.
Das zeigte sich auch im Gespräch mit Dagmar Enkelmann und den Bernauern, die zahlreiche Fragen an den Schweizer Botschafter hatten. Was Volksabstimmungen und Referenden anbetrifft, kann die Schweiz durchaus als Vorbild dienen. Alle Gesetze und sogar die Verfassung können Gegenstand eines Referendums sein. An Deutschland bemängelt der Schweizer Botschafter, dass auf Bundesebene überhaupt keine Volksabstimmungen möglich seien und dass die Bürger über das wichtigste, nämlich über das Geld, bzw. über die Haushalte, nicht mit entscheiden dürfen. Außerdem seien hier die Quoren der Beteiligung viel zu hoch. Das führe zur Politikverdrossenheit, findet er.
In der Schweiz werden die Bürgerinnen und Bürger schon vor Entscheiden auf allen Ebenen einbezogen. Das Votum von nur 2 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung reicht in der Schweiz aus, um ein Referendum über ein Gesetz zu imitieren. Für einen Einspruch gegen ein Gesetz reicht sogar 1 Prozent.
Weniger gut findet der Botschafter, dass rund 25 % der Schweizer Bevölkerung, so hoch ist nämlich der Ausländeranteil im Alpenland, bis auf wenige kommunale Entscheidungen weitgehend von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen ist.
In der Schweiz werden Volksabstimmungen vor allen wichtigen großen Infrastrukturprojekten und zu ihren Kosten durchgeführt, erläuterte der Botschafter.
Auf Anfragen zum Schweizerischen Rentensystem erklärte der Botschafter, dass es in der Schweiz ein Zwei-Säulen-Modell gibt. In die staatliche Umlage-Versicherung zahlen alle Einwohner 8 Prozent von ihrem Einkommen ein, egal ob Lagerarbeiter oder Millionär und erhalten dafür eine begrenzte Grundrente. Die zweite Säule ist die Kapital-Anwartschafts-Versicherung, die ebenfalls obligatorisch für alle ist. Beamte, die von der Einzahlung befreit sind, gibt es in der Schweiz nicht mehr. Durch diese Einbeziehung aller und die hohe Zuwanderung junger Leute stehe das Rentensystem in der Schweiz auf einer sichereren Basis.
Der Schweizer Botschafter bedauerte, dass es zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz nicht gekommen sei, aber er ist zuversichtlich, dass es in Zukunft Steuerhinterziehung via Schweiz nicht mehr in dem Ausmaß geben werde. Der Finanzplatz Schweiz sei zu wichtig, als dass man ihn aufs Spiel setze. Die Banken selbst würden dafür sorgen, dass in Zukunft Gewinne auch versteuert würden.
Auf sein Verhältnis zu den Ostdeutschen angesprochen antwortet der Botschafter der Schweizer Eidgenossen: " Es eint uns eine pragmatische Zurückhaltung."
Margot Ziemann