9. Juni 2016

"Neues aus Potsdam?!"

Margitta Mächtig (l.) und Moderator Martin Günther

Die jüngste Veranstaltung in der öffentlichen Diskussionsreihe „Draufsichten – Ansichten – Einsichten“ ging der Frage nach, ob die rot-rote Koalition in Brandenburg in den letzten Wochen Neues auf den Weg gebracht hat, um die vielfältigen Aufgaben im Land einer Lösung näher zu bringen.

Um es vorweg zu sagen: Es tat und tut sich einiges, wie den Ausführungen unserer Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig, die wir als Gast begrüßen konnten, zu entnehmen war.
Da wäre zunächst die gemeinsame Erklärung Brandenburgs und der Republik Polen zur Vertiefung der Zusammenarbeit zu nennen, ein wichtiges Signal z. B im Hinblick auf die grenzüberschreitende Sicherheit, Fragen des Umweltschutzes und die Entwicklung der Verkehrsverbindungen.
DIE LINKE will zudem den Schienenverkehr im Land stärken und hat auf der jüngsten Landtagssitzung gegen die Sparpläne der DB Stellung bezogen.
Weitgehende Einigkeit besteht auch mit dem Koalitionspartner dahin gehend, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Personalschlüssel im öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei, Justiz, im Schul- und Kita-Bereich, nicht einzuhalten ist und weitere Stellen geschaffen werden müssen. In diesem Zusammenhang äußerte M. Mächtig auch ihre Zweifel an der Reform der Schulverwaltung. Sie erinnerte daran, dass sich DIE LINKE mit ihrer Forderung nach Regionalisierung der Schulämter bislang nicht durchsetzen konnte. Im Zuge der geplanten Verwaltungsstrukturreform gäbe es eine Chance dazu, wenn der Koalitionspartner sich dieser Aufgabe stellen würde.

Apropos „Verwaltungsstrukturreform“: Dieses Thema nahm am Abend den größten Raum in der Diskussion ein. Zweifel wurden an der „Sinnhaftigkeit“ geäußert, befürchtete Nachteile einer Zusammenlegung von Kreisen für die Bürger artikuliert. Mächtig machte klar, dass die Diskussion dazu bei weitem nicht beendet ist. Ausgangspunkt sei das bereits jetzt absehbare Defizit an Verwaltungsfachkräften. „In der Zukunft sind die öffentlichen Verwaltungen so nicht weiter aufrecht zu erhalten“, ist sie sich sicher. Ziel der Reform soll es sein, die Aufgaben dort zu erledigen, wo die besten Kompetenzen dafür vorhanden sind. Und das seien nicht immer das Land sondern mitunter der Kreis oder gar die Kommune. Insofern bilde die Funktionalreform die Grundlage für eine Strukturreform. Und im Ergebnis sollte es für den Bürger leichter werden, seine Anliegen zu klären. Insgesamt werde das noch ein längerer Prozess sein, bei dem schrittweise entsprechende Gesetze auszuarbeiten sind. Parallel gelte es die Bürger besser und umfangreicher zu informieren.

Im Weiteren nannte M. Mächtig Fragenstellungen, die gegenwärtig in der Koalition beraten werden. Einige Stichpunkte wäre z. B. der Haushalt für 2017 und die gestiegenen Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie die Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Altanschließerbeiträgen. Diskutiert werden die Zukunft der Lausitz ebenso wie die Probleme der Milchbauern. Die Enquetekommission, die sich der „Entwicklung im ländlichen Raum“ im Landtag widmet berät grundsätzliche Fragen der Strukturierung und Möglichkeiten der eigenständigen Entwicklung, u. a. die Frage, wie Normen und Standards unterschiedliche Anwendung in Stadt und Land finden könnten. Dabei gehe es auch um die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung und die Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes.

Im Zentrum stehe für DIE LINKE die weitere soziale Ausgestaltung und die Stärkung der Demokratie. So werde der Mindestlohn für öffentliche Aufträge noch in diesem Jahr auf 9 €/h angehoben. Verstärkt werde auch auf die Förderung der Familien orientiert. Zum anderen sollen plebiszitäre Elemente hin zu einer echten Volksgesetzgebung entwickelt werden. Das erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung sei dafür ein gutes Beispiel.  

Das Fazit des Abends: Nicht alle Ziele konnte DIE LINKE bislang durchsetzen, doch das Erreichte berechtigt zur Feststellung, dass sich in Koalition mit der SPD mehr Ziele der LINKEN umsetzen lassen als in einer anderen politischen Regierungskonstellation.
W. Kraffczyk