10. April 2015

Wenn die Schwächsten leiden müssen - zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Veranstaltung der Diskussionsreiehe "Draufsichten - Ansichten - Einsichten" mit Norbert Müller, MdB

Der Gastredner Norbert Müller (l.) und Moderator der Veranstaltung Martin Günther (r.).

DIE LINKE. Bernau hatte in ihrer Reihe "Draufsichten, Ansichten, Einsichten" diesmal den kinder- und jugendpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Norbert Müller eingeladen. Es wurde ein spannender und diskussionsfreudiger Abend über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge.

In Deutschland leben ca. 14.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, oft nach monatelanger Odyssee ohne Eltern oder andere Verwandte eingereist, unter teilweise katastrophalen Zuständen, wusste Norbert Müller zu berichten. Sie werden in der Regel den Jugendämtern zur Betreuung übergeben und müssen sich dann einem teils menschenunwürdigen „Clearing“-Verfahren unterziehen, bei dem es u. a. darum geht, ihr wahres Alter festzustellen.
Seit Monaten wird in der Bundesregierung darüber gestritten, wie diese Kinder und Jugendlichen  zu behandeln sind. Obwohl sie nach internationalem Recht besonderen Schutz genießen, verlangen insbesondere Bayern und andere CDU-geführte Bundesländer einen Beschluss des Bundesrates vom Oktober 2014 umzusetzen, nachdem auch diese Flüchtlingsgruppe auf die Länder nach einem bestimmten Schlüssel „aufgeteilt“ werden soll. Das würde für die Betroffenen bedeuten, sich erneut in einer fremden Umgebung einzuleben und neue bürokratische Verfahren über sich ergehen zu lassen. Zudem ist man sich in der Bundesregierung nicht einig, wie „Gefährdung des Kindeswohls“ zu definieren sei.

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat im März d. J. ein eigenes Konzept für ein kindeswohlorientiertes Verfahren vorgelegt. Danach sollte u. a. der Familienbegriff erweitert werden, so dass die Kinder und Jugendlichen z. B. in die Obhut in Deutschland lebender Verwandter gegeben werden könnten. Das „Clearing“-Verfahren sollte außerdem bundesweit vereinheitlicht werden. DIE LINKE lehnt ferner die Quotenregelung bei der Unterbringung dieser Flüchtlingsgruppe ab. Sie sollten dort ihre Heimat finden, wo sie erstmalig aufgenommen werden. Entsprechend müsse auch die finanzielle Unterstützung der betroffenen Städte und Kommunen gestaltet werden.

In der lebhaften Diskussion der Veranstaltungsteilnehmer war man sich einig, dass sich die Kommunen auch in Brandenburg, die bislang in nur begrenztem Maße mit dieser Problematik konfrontiert sind, rechtzeitig auf die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge vorbereiten müssen. Gebraucht werden dafür qualifizierte Sozialarbeiter, Psychotherapeuten, Dolmetscher und Lehrer sowie geeignete Unterkünfte. Vieles werde bereits durch ehrenamtlich Tätige geleistet, doch sei der Bedarf damit nicht abzudecken. Leider, so der Gastredner, versuche der Bund sich seiner Verantwortung für diese allgemeingesellschaftliche Aufgabe zu entziehen und lässt die Kommunen und Länder im Stich. Die angekündigte finanzielle Hilfe werde zur Hälfte nur als Kredit vergeben.

Mit dem „Asylgipfel“ auf Landesebene wurden die Weichen für ein koordiniertes Zusammenwirken  zwischen Land und Kommunen in der Flüchtlingsproblematik in Brandenburg gestellt. Im Barnim wurde eine Arbeitsgruppe dafür gegründet. Verschiedene gesellschaftliche Organisationen und Netzwerke haben sich dieser Fragen angenommen. Wichtig sei jetzt vor allem, so wurde mehrfach betont, die Informationspolitik vor Ort zu verbessern und die Bürgerinnen und Bürger bei der Lösung der anstehenden Probleme stärker einzubeziehen.

W. Kraffczyk/M. Günther