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Linksfraktion gegen weitere Finanzmittel für Finowkanal zum gegenwärtigen Zeitpunkt

Auf der März-Sitzung des Kreistages ging es u.a. erneut um die Übernahme des Finowkanals durch die Anrainer-Kommunen und insbesondere um die Finanzierung der Schleusen. Die Linksfraktion hat die Bereitstellung weiterer Mittel durch den Landkreis zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.

Margitta Mächtig wies in ihrer Rede dazu darauf hin, dass der Kreistag in der Vergangenheit bereits Gelder im Kreishaushalt eingeplant hat, deren Freigabe von der Förderung seitens der Landesregierung, einer mindestens 50%igen Beteiligung des Bundes sowie die Bereitstellung des notwendigen Eigenanteils seitens der Kommunalgemeinschaft abhängig gemacht wurde. Zudem wurde im Dezember 2017 der Beschluss gefasst, ab 2018 jährlich 300 000 EUR für den Weiterbetrieb der Schleusen am Finowkanal durch den zu gründenden Zweckverband zur Verfügung zu stellen. Sie wertete dies als einen „erkennbarer Beitrag des Kreistages für die notwendigen Investitionen an den zwölf Schleusen.“ Darüber hinaus werden weitere Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingesetzt, vorausgesetzt, die Verträge mit dem Bund kommen zustande.

In der Tat gebe es jedoch Schwierigkeiten eine gemeinsame Sprache zwischen den Beteiligten zu finden. Die Gemeindevertretung Schorfheide habe erneut die Abstimmung zum Thema Finowkanal vertagt, in Liebenwalde sei es noch gar nicht zu einer Beschlussfassung gekommen und in weiteren Gemeinden sei Nachsitzen angesagt, konstatierte sie. Hinsichtlich des von der KAG zu gründenden Zweckverbandes zitierte sie den Eberswalder Bürgermeister F. Boginski: „Mit diesem Gebilde stehen wir nicht einmal in den Startlöchern“.

Vorrangig geht es darum, ob die Anrainer die Schleusen übernehmen und damit die durchgängige Schiffbarkeit der Wasserstraße erhalten wollten. Dies birgt allerdings die Gefahr in sich, mit diesem Projekt auf unbestimmte Zeit Mittel zu binden, die für aktuelle und zukünftige Herausforderungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Nach Ansicht der Linksfraktion darf eine „Zwangskommunalisierung“ von Bauwerken an Wasserstraßen die Haushalte der Stadt Eberswalde und der anderen Kommunen nicht belasten und blockieren. „Deshalb kann dieser Antrag auch im Kreistag sowohl aus fachlicher als auch aus finanzieller Verantwortung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur abgelehnt werden“, stellte die Rednerin fest.

Nachgerückt

Sebastian Walter, Kreisvorsitzender der Barnimer LINKEN, wird zum 1. Juli Kreistagsabgeordneter im Barnimer Kreistag werden. Der 27-jährige tritt die Nachfolge von Michael Luthardt an, der viele Jahre Mitglied des Kreistages war und sein Mandat nun aus persönlichen Gründen niederlegt.

Kreistagsfraktion mit neuem Vorstand

Lutz Kupitz ist neuer Fraktionsvorsitzender

Auf der Sitzung der Kreistagsfraktion DIE LINKE Barnim wurde am 7. November ein neuer Vorstand gewählt. Bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl im Mai hatte Margitta Mächtig erklärt, dass sie den Fraktionsvorsitz aufgrund ihrer Doppelbelastung als Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion abgeben möchte.

Neben dem Fraktionsvorsitzenden sollten auch die Stellvertreter und der Schatzmeister gewählt werden. Lutz Kupitz hatte sich bereit erklärt, den Vorsitz zu übernehmen, Margitta Mächtig und Holger Lampe kandidierten als Stellvertreter und Alfred Schultz als Schatzmeister. Nachdem die anwesenden Mitglieder der Fraktion und die sachkundigen Einwohner Gelegenheit bekommen hatten, Fragen an die Kandidaten zu stellen, erfolgte die Wahl in geheimer Abstimmung. Von den 16 Abgeordneten waren 13 anwesend. Lutz Kupitz erhielt 11 Stimmen, Margitta Mächtig, Holger Lampe und Alfred Schultz jeweils 13.

Der neue Fraktionsvorsitzende will gemeinsam mit der Fraktion weiter an den Schwerpunkten Bildung, Soziales und Wirtschaft arbeiten und Politik für die Entwicklung des gesamten Barnim machen. Die Kreistagsfraktion der LINKEN ist seit der Kommunalwahl im Mai ein Zusammenschluss aus 16 Abgeordneten, 14, die über die LINKEN gewählt wurden, und zwei Abgeordneten, die für den Bauernverband Barnim in den Kreistag gewählt wurden. Der Breydiner Holger Lampe, nun Stellvertreter in der Fraktion, erhielt sein Mandat über den Bauernverband. „Die Zusammenarbeit mit den beiden Vertretern des Bauernverbandes hat sich bereits bewährt“, sagte der neue Fraktionsvorsitzende Lutz Kupitz. „Sie bringen neue Ideen in unsere Fraktion und erweitern den Blick auf die Probleme im Barnim.“


Kreistagsfraktion:
Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender
Tel.: (03338) 7047455
kreistagsfraktion@dielinke-barnim.de
Ansprechpartner: Bärbel Mierau, Fraktionsassistentin
Heegermühler Str. 15, 16225 Eberswalde
Tel.:03334-236986, Fax: 03334-22026
Öffnungszeiten:
Di.  8.00 bis 16.00 Uhr
Do. 9.00 bis 16.00 Uhr

Unsere Fraktion

Kreisausschuss (A1):
Margitta Mächtig,
Lutz Kupitz;
Holger Lampe

Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A2):
Alfred Schultz,
Eva Schmidt

Rechnungsprüfungsausschuss (A3):
Eva Schmidt (Vorsitz),
Michael Wetterhahn

Ausschuss für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A4):
Michael Wetterhahn,
Gabriele Bohnebuck,
Burckhard Ackermann

Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A5):
Holger Lampe (Vorsitz),
Rainer Dickmann,
(bislang Michael Luthardt)

Ausschuss für Gesundheit, Senioren und Soziales (A6):
Kerstin Berbig,
Lutz Kupitz

Ausschuss für Bildung und Kultur (A7):
Christine Poppitz,
Sylvia Pyrlik

Jugendhilfeausschuss (A8):
Margitta Mächtig (Vorsitz),
Sabine Stüber