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Prominente standen auf der Bühne Rede und Antwort

Während die Spendenläufer ihre Runden drehten, wurde die Bühne für Interviews bekannter Vertreter der LINKEN sowie des Chefredakteurs der Tageszeitung "neuen deutschlands", Tom Strohschneider, genutzt.

„Entscheidungen, die allen gefallen, gibt es nicht“

Tom Strohschneider interviewte Ralf Christoffers

Ralf Christoffers beantwortet Fragen von Tom Strohschneider (l.)

Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung „neues deutschland“, bestätigte seinen Ruf als wohlwollend kritischer Kommentator linker (Regierungs-)Politik, als er den Vorsitzenden der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers, auf dem Podium des Pressefestes interviewte. Er ließ es sich nicht nehmen, gezielt Problemfelder Rot-Roter Politik im Land anzusprechen und begann seine Fragenstellungen gleich mit dem sensibelsten Thema, der Braunkohle.

Christoffers bestätigte, dass dieser Themenkomplex nicht nur die Regierungskoalition seit Jahren beschäftigt, sondern auch schon in der LINKEN zu Auseinandersetzungen führte, als sie noch in der Opposition war. Dabei gebe es eine weitgehende Übereinstimmung darin, dass der Abbau der Kohle und ihre Verstromung dem Ende entgegen gehen. Mit der 2012 von Rot-Rot beschlossenen Energiestrategie des Landes wurden die Zeichen auf Erneuerbare Energien gesetzt. Brandenburg ist seit vielen Jahren Vorreiter bei der Energiewende. Und doch gingen die Vorstellungen über den zeitlichen Rahmen dieser Umwälzung auseinander. Manche glauben, das Ziel bereits bis 2030 erreichen zu können, andere räumen der Kohle noch bis 2050 eine Perspektive ein. Dabei sei zu berücksichtigen, dass mit dem bevorstehenden Abschalten der Atommeiler die Bedeutung der Kohle für die stabile Stromversorgung zeitweilig wachsen werde. Zudem seien die vom Bund gesetzten Rahmenbedingungen wie der Netzausbau noch unklar. Trotzdem gehe Christoffers davon aus, dass der Tagebau Jänsch-walde-Nord nicht mehr benötigt werde und somit 2042/2043 das Lausitzer Kohlerevier geschlossen werde.
Mit Umweltverbänden stehe man im ständigen Dialog und Differenzen „von ein paar Jahren“ hinsichtlich des Endes der Kohleverstromung seien aus seiner Sicht nicht entscheidend.
Und wie steht es danach mit den Altlasten?, wollte Stroh­schnei­der wissen. Der Bund und das Land hätten bereits viel in die Renaturierung ehemaliger Kohlegruben investiert, meinte Christoffers. Es seien neue Seenlandschaften aus alten Gruben entstanden, die sich in touristische Attraktionen verwandeln. Alle zwei Jahre erfolge eine Überprüfung der Tagebaue sowie der finanziellen Rückstellungen der Betreiber für die spätere Sanierung. Unabhängig davon hat die SPD-/LINKE-Koalition ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, ob es rechtliche Lücken gibt, die bei den sogenannten „Ewigkeitskosten“ der Sanierung zu Belastungen der öffentlichen Hand und damit der Steuerzahler führen.

Zur Konversion ehemaliger militärisch genutzter Flächen konnte Christoffers darauf verweisen, dass mehr als 93 Prozent einer zivilen Nutzung übergeben wurden.

Hinsichtlich der geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) mit der EU äußerte der Fraktionschef der LINKEN Zweifel am Zustandekommen in der jetzigen Form und wies damit die Vermutung, es könne diesbezüglich zum „Koalitionsknatsch“ kommen, zurück.

Auf die Frage nach dem leidigen Thema „Altanschließerbeiträge“ zeigte sich Christoffers zuversichtlich, dass das Problem einer gerechten Lösung zugeführt werde. DIE LINKE habe deutlich gemacht, dass das Land zwar nicht juristisch, aber politisch und moralisch dafür eine Mitverantwortung trage. Es würden sicher finanzielle Mittel bereitgestellt, um notleidende Wasserverbände zu unterstützen und unrechtmäßig erhobene Beiträge zurückzahlen zu können. Noch laufen dazu jedoch Untersuchungen.

Mit Blick auf die geplante Verwaltungsstrukturreform gab der Landtagsabgeordnete aus Bernau zu bedenken, dass es tiefgreifende Entscheidungen, die allen gefallen, nicht gäbe. Somit sei Kritik daran vorprogrammiert. Doch schon seit den 1990-er Jahren arbeite die Partei an diesem Thema und sei mehrheitlich davon überzeugt, dass für die künftige Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge die Verwaltungsstrukturen und ihre Funktionalität den realen Bedingungen angepasst werden müssen.
W. Kraffczyk

"Gesetze allein, verändern die Lage nicht"

Dagmar Enkelmann sprach mit Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, die sagt, sie habe gelernt, „sich durchzusetzen“

Dr. Dagmar Enkelmann im Gespräch mit Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg.

Diana Golze wurde 1995 in Schwedt geboren, ist in der Uckermark aufgewachsen und absolvierte das Gymnasium in Angermünde. Später studierte sie Sozialpädagogik in Berlin und lebt heute mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern in Rathenow im Havelland. Schon mit 16 hat sie sich politisch bei den LINKEN engagiert. Sie war und ist nach wie vor engagierte Kommunalpolitikerin, war 9 Jahre Abgeordnete der LINKEN im Bundestag und ist seit eineinhalb Jahren Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Land Brandenburg.

Dagmar Enkelmann sprach beim Pressefest mit Diana Golze, beide benutzen das vertraute „Du“.
Enkelmann: Wie leicht oder wie schwer war der Schritt von der Oppositionsabgeordneten im Bundestag zur Ministerin in Regierungsverantwortung?
Golze: Zuerst stellt man sich natürlich selbst die Frage, kann ich dieses riesige Aufgabengebiet bewältigen. Aber nach vielen Jahren in der Opposition, in der ich genau an diesen sozialen Themen gearbeitet, unzählige, wie ich meine, gute Anträge im Bundestag gestellt habe, die alle abgelehnt wurden, fand ich es gut, etwas von dem, was mich bewegt, umsetzen zu können. Das übergreifende Thema für mich ist die Verhinderung und Vermeidung von Kinderarmut. Die hat im reichen Deutschland nämlich nicht ab-, sondern eher zugenommen. Und arme Kinder, das ist erwiesen, werden eher krank, in der Schule ausgegrenzt, haben schlechtere Bildungschancen und Lebensperspektiven.

Enkelmann: Was kannst Du als Landesministerin dagegen unternehmen?
Golze: Es gibt ein Bundesteilhabegesetz. Aber Gesetze allein verändern die Lage nicht. Deshalb habe ich in Brandenburg einen „Runden Tisch“ ins Leben gerufen, wo wir vom Ministerium mit Bürgermeistern, Landkreisen, sozialen Vereinen gemeinsam überlegen, was wir gegen Kinderarmut tun können. Lösungen muss man immer ganz konkret vor Ort suchen und finden. Ich weiß wovon ich rede, denn ich bin selbst Stadtverordnete in Rathenow.

Enkelmann: Aber ohne Geld vom Land wird es nicht gehen. Ich denke zum Beispiel an das Schulobst-Programm, das, von der EU gefordert, in Brandenburg noch immer nicht obligatorisch umgesetzt ist.
Golze: Das stimmt. Ich bin als gelernte Sozialpädagogin eigentlich immer um Ausgleich bemüht. Aber ich habe in den anderthalb Jahren gelernt, dass ich auch mal hart bleiben und gegen die eigenen Ministerkollegen Druck aufbauen muss, wenn ich berechtigte Forderungen durchsetzen will. Ich werde das Thema bei Bildungsminister Baaske und Finanzminister Görke nochmals auf den Tisch bringen.

Enkelmann: Die Flüchtlings-Betreuung fällt in Dein Ressort. Wann gibt es in Brandenburg die elektronische Gesundheitskarte für sie?
Golze: Zunächst einmal möchte ich mich bei allen ehrenamtlichen Helfern der Willkommensinitiativen, den Lehrerinnen und Lehrern in den Willkommensklassen, den BetreuerInnen in den Heimen bedanken, die die Ankunft und Unterbringung, die Sprachkurse, Kinderbetreuung und vieles andere mehr in so aufopferungsvoller Weise unterstützen. Ohne diese Netzwerke wäre vieles nicht möglich. Mein Ministerium hat jetzt sechs mobile Beratungsteams gebildet, die mindestens einmal im Monat jedes Heim besuchen und die BewohnerInnen und SozialarbeiterInnen vor Ort unterstützen sollen.
Was die Gesundheitskarte betrifft, so hat mein Ministerium jetzt eine Vereinbarung mit den Gesundheitskassen geschlossen. Die Verträge mit den Kassen für die bei ihnen untergebrachten Flüchtlinge müssen jetzt aber die Landkreise selbst schließen. Leider verweigern sich einige Landkreise dem bisher noch. Das Land wird aber auf jeden Fall die Kosten übernehmen.
M. Ziemann

Lehrer, Politiker und Musiker

Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Petzold (LINKE)

Harald Petzold (r.) erhielt nicht nur für seine Aussagen im Interview mit Dagmar Enkelmann, sondern auch als Musiker viel Applaus.

Der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold aus dem Havelland, der seitens der LINKEN Ansprechpartner auch für die Bürgerinnen und Bürger in Sachen Bundestag im Barnim ist, hatte den einen oder anderen der Besucher des Pressefestes überrascht. Wer wusste schon, dass er seit vielen Jahren mit der Band „manifest“ durch die Lande tourt und jüdische Musik darbietet? Das etwa halbstündige Programm, das die fünf Musiker absolvierten, wusste jedenfalls an diesem Tag zu begeistern und auch einige Tanzbeine schwingen zu lassen.

Zudem trafen seine Aussagen im Podiumsgespräch mit Dagmar Enkelmann auf viel Zustimmung im Publikum. So erhielt er gleich zu Beginn viel Applaus, als er darauf hinwies, dass die Linksfraktion im Bundestag die regelmäßigen Diätenerhöhungen für gemeinnützige Zwecke spendet. Er wolle auch noch eine Spende für das am selben Tag stattfindende Kinderfest in Bernau-Waldfrieden und für die dortige Ortsbeiratswahl überreichen.

Auf die Frage, was ihn im Bundestag besonders ärgert, verwies er auf Abstimmungen zu wichtigen Gesetzen zu Zeiten, da ein Großteil der Abgeordneten anderweitig „beschäftigt“ ist. So wurde die Fußball-Europameisterschaft genutzt, um das neue Gesetz zu den Erneuerbaren Energien, das er als Gesetz „zur Verhinderung“ charakterisierte, durchzudrücken.
In seiner Funktion als medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion bezeichnete er es als „Schweinerei“, dass es beim Rundfunkbeitrag keine soziale Staffelung gibt. Es würden sogar Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten, die nachweislich weder einen Fernseher noch ein Radio oder ein anderes Gerät für den Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme haben.

Aber mitunter gebe es auch Anlass zur Freude, zum Beispiel wenn das Bundesverfassungsgericht die übermäßige parteipolitische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kritisiert – ein Standpunkt, den die LINKE schon seit vielen Jahren vertreten habe.
Gefreut habe ihn auch, dass es gelang, für das Bernauer Bauhaus-Ensemble Fördermittel zu sichern, wodurch die Einrichtung eines Infocenters ermöglicht wird und das Ziel, dieses architektonische Kleinod in die UNESCO-Welterbe-Liste aufzunehmen, ein Stück näher gerückt sei.
In seinen Aufgabenbereich fallen auch Fragen zur Homo- und Transphobie, der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Es ärgere ihn maßlos, dass ein Antrag für ein Gesetz zur Öffnung der Ehe für diesen Personenkreis seit 2013 auf Eis liegt. Ebenso scheue sich die schwarz-rote Regierungskoalition vor der Rehabilitierung von Bürgern, die nach § 175 wegen Homosexualität verurteilt wurden. Damit befinde sich die Bundesrepublik mittlerweile im Schlussfeld der entwickelten Staaten in Sachen Gleichberechtigung von homosexuellen Bürgern.
Traurig sei zudem, dass Homosexualität bislang noch nicht als Fluchtgrund offiziell anerkannt wurde. In Brandenburg werde dagegen gerade ein Heim für solch besonders Schutzbedürftigen geschaffen, erklärte Petzold unter Applaus der Anwesenden.
W. Kraffczyk

Tageszeitung "neues deutschland" hat sich verjüngt

Dagmar Enkelmann sprach mit Chefredakteur Tom Strohschneider

Chefredakteur Tom Strohschneider plädierte im Gespräch mit Dagmar Enkelmann für eine engere Zusammenarbeit mit den Kleinen Zeitungen der LINKEN.

Sie sind seit zwei Jahren Chefredakteur des ND. Die Zeitung hat sich in dieser Zeit verjüngt, sowohl was die Mitarbeiter als auch das journalistische Angebot betrifft. Was ist Ihr Credo?
Wir sind keine Parteizeitung mehr, aber eine parteiliche Zeitung, die die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft, die Ungerechtigkeit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, aber auch den sozialen Widerstand aufnimmt und widerspiegelt. Wir stehen dabei nicht allein, sondern im Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Medien, die kritisch recherchieren und so das Weltgeschehen reflektieren. Ohne die Art des Recherche-Verbundes wären zum Beispiel die brisanten Panama-Papers nie ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Jetzt allerdings müsste die Politik darauf entsprechend reagieren, was sie leider nicht tut.

Die Informationsflut hat enorm zugenommen, für viele kaum noch zu bewältigen?
Ja, das stimmt. Aber unsere Redaktion hat sich darauf eingestellt. Wir nutzen die neuen Medien zur eigenen Recherche, um viel schneller und unmittelbarer auf politische Ereignisse reagieren zu können. Den Interessenten an schneller Information bieten wir außerdem unsere Online-Ausgabe an. Neue elektronische Medien ermöglichen auch eine ganz neue Form der sozialen Debatten, die auch über unsere Redaktion stattfinden. Wir haben es geschafft, wieder mehr LeserInnen und NutzererInnen aus linken und sozialen Initiativen zu gewinnen. Dabei darf man nicht verschweigen, dass die Krise der linken Öffentlichkeit nicht nur linke Zeitungen und kritische Medien und Journalisten betrifft.

Was sind die Themen, denen Sie in Zukunft mehr Aufmerksamkeit widmen wollen?
Wir haben uns, wie übrigens die meisten anderen Medien auch, bisher in Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik zu sehr mit dem Hass und der Intoleranz der Gegner auseinandergesetzt. Auch wir beim ND haben deshalb schon Morddrohungen von rechtsextremen Aktivisten erhalten. Aber das hält uns nicht davon ab, die Dinge beim Namen zu nennen, auch auf die Ursachen der Flüchtlingskrise und die Fehler und Mängel der Politik bei der Bewältigung hinzuweisen. Allerdings wollen wir in Zukunft den Focus auch auf die Menschen lenken, die sich solidarisch verhalten, unter großen Anstrengungen helfen, den Geflüchteten ein normales Leben zu ermöglichen. Das sind zum Glück mehr als die Nazis, die gegen Flüchtlinge hetzen.

Was kann eine große sozialistische Tageszeitung für die Kleinen Zeitungen tun?
Sehr viel. Wir unterstützen die kleinen linken Zeitungen sehr gern. So haben wir zum Beispiel eine Homepage entwickelt und finanziert, auf der sich alle kleinen Zeitungen mit ihren kommunalen Berichten und Angeboten präsentieren können. Wir unterstützen die Weiterbildung der Roten Reporter mit unserem journalistischen Fachwissen, auch hier auf dem Pressefest durch Kursangebote.

Und was kann das ND von den kleinen Zeitungen lernen?
Wenn man die große Politik analysiert und reflektiert, lebt man mitunter wie in einem Raumschiff. Die kleinen lokalen Zeitungen sind viel dichter dran an den wirklichen und alltäglichen Problemen der Menschen. Sie können über die Veröffentlichung kommunaler Politik manchmal direkt zur Lösung von Problemen beitragen.
M. Ziemann

„Es geht nicht darum, am lautesten zu schreien …“

… meinte Bundestagsabgeordnete Petra Pau (LINKE) im Interview mit Dagmar Enkelmann

Petra Pau (r.) im Gespräch mit Dagmar Enkeölmann über ihre Tätigkeit im Bundestag.

Ihr Gast sei nicht gerade als lautstark bekannt, charakterisierte Dagmar Enkelmann gleich zu Beginn des Podiumsgesprächs die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Ob dies ein Hindernis in ihrem hohen Amt sei, wollte Enkelmann wissen.
Pau, die 2006 fast zufällig zur stellvertretenden Bundestagspräsidentin gewählt wurde, umriss zunächst ihre Tätigkeitsfelder in dieser Funktion: überparteilicher Schiedsrichter bei der Leitung der Bundestagsdebatten, Vorstandsmitglied eines „großen Unternehmens“ in Personalfragen bei rund 3.000 Mitarbeitern des Bundestages sowie Akteurin im diplomatischen Dienst als Vertreterin der Bundesrepublik. Damit ist sie die ranghöchste Repräsentantin der LINKEN im Staat, wie sie schmunzelnd anmerkte.
Und ja, gerade erstere Aufgabe verlange mitunter energisches Reagieren, wenn Debatten im Plenum zu hitzig oder unsachlich geführt werden. Und nein – dazu brauche man kein lautes Mundwerk.

Wenn Pau ihre Tätigkeit als Vizepräsidentin „überparteilich“ charakterisiert, bedeute das keinesfalls wichtige politische Themen auszuklammern. Sie werde nicht müde für soziale Gerechtigkeit, gegen Kinderarmut, für gerechten Lohn und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, für Solidarität und gegen Ausgrenzung von Minderheiten zu streiten.

Bekannt wurde sie nicht zuletzt als Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. 2013 wurde vom Ausschuss ein umfassender Bericht vorgelegt. Doch viele Fragen blieben offen, wie Pau betonte. Deshalb habe man sich mit Beginn der neuen Legislaturperiode parteiübergreifend für eine Fortsetzung der Arbeit ausgesprochen. Im November 2015 nahm der 2. Untersuchungsausschuss zum NSU seine Tätigkeit auf. Die Arbeit gestalte sich jedoch schwierig. „Unser Problem in der Gesellschaft heißt Rassismus“, stellte sie auch in Hinblick auf den spürbaren Rechtsruck in der Gesellschaft als Fazit fest.

Dagmar Enkelmann charakterisierte Petra Pau dann auch als „Frau der klaren Worte und nicht der leisen Töne“. Der Applaus der Besucher gab ihr Recht.
W. Kraffczyk