Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Die kleinen Tabubrüche - Sie müssen sich entscheiden!

Angesichts der Ereignisse um die Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten erklärte Martin Günther, Mitglied des Stadtvorstandes DIE LINKE.Bernau:

„Zurecht ist die Aufregung bei vielen groß: es ist ein Tabubruch von CDU und insbesondere der FDP, einen Ministerpräsidenten mit Stimmen von Rechtsaußen ins Amt gebracht zu haben. Die Geschichtsvergessenheit ist unerträglich. Dass sich konservative Politiker aus Bernau positiv auf den Tabubruch beziehen und gratulieren, passt leider zu gut ins Bild. Auch wenn die Dimension hier eine ganz andere ist, erleben wir 'die kleinen Tabubrüche' auch in der Bernauer Kommunalpolitik.“ 

Dr. Hildegard Bossmann, Mitglied des Stadtvorstandes DIE LINKE.Bernau und Stadtverordnete in Bernau ergänzt: „In fast jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erleben wir die offene Kooperation von Freien Wählern, CDU, BfB/FDP mit der AfD. Diese Zusammenarbeit erfolgt planmäßig, das kann mittlerweile nach den Berichten über Treffen in Connys Wirtshaus von Vertretern der Gruppierungen und der für alle sichtbaren Absprache zum Abstimmungsverhalten in der SVV als sicher gelten.“

Martin Günther stellt weiter fest: „Angesichts der Abstimmungsergebnisse gehen wir davon aus, dass Herr Vida ohne die Stimmen der AfD nicht Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung wäre und sich Herr Sauer mit Stimmen der AfD zum Vorsitzenden des Hauptausschusses hat wählen lassen. Bernau ist nicht Erfurt, die Schande ist dieselbe. Die Mitglieder von BVB Freien Wähler, CDU, BfB/FDP müssen sich schon fragen lassen, wie lange sie ihren Fraktionen in Bezug auf die Kollaboration mit der AfD in der SVV noch kommentarlos zusehen wollen.
Die Wählerinnen und Wähler in Bernau haben ein Recht darauf zu erfahren, was hier abgeht. Deswegen werden wir auch weiterhin zu den kleinen Tabubrüchen nicht schweigen.“