DIE LINKE für gerechte Kita-Gebühren in Eberswalde

Auf der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 2.3.2016, soll die Kita-Satzung in Eberswalde dahingehend geändert werden, dass für das Frühstück und die Vesper (Zwischenversorgung) ein Extra-Beitrag erhoben werden soll. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Barnimer LINKEN, Sebastian Walter:

Kita-Gebühren in Eberswalde müssen gerecht, transparent und rechtssicher sein.

Mit dem vorliegenden Beschlussentwurf würde die Stadtverordnetenversammlung eine rechtswidrige Satzung erlassen. Das Kita-Gesetz des Landes Brandenburg verlangt eindeutig, dass die Frühstückskosten und die Kosten für die Vesper in die Betriebskosten einberechnet werden müssen und explizit kein weiterer Elternbeitrag dafür erhoben werden darf.

Die Stadtverordneten sollten dringend noch einmal diesen Entwurf in die Ausschüsse verweisen und neu diskutieren.

Es geht nicht nur um knappe 24 Euro pro Kind sondern um eine transparente und rechtssichere Kita-Satzung. Es geht uns darum, dass alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für einen guten Start ins Leben haben. DIE LINKE. Barnim bleibt bei ihrer Forderung nach einer Beitragsfreiheit für alle Kitas in Brandenburg. Dazu werden wir in diesem Jahr eine Initiative zur spürbaren Senkung von Kita-Beiträgen in den Kommunen starten.

Sebastian Walter
Kreisvorsitzender