Kommunales Investitionsprogramm beschlossen

Zum Beschluss der rot-roten Landesregierung zur Auflage eines Kommunalen Investitionsprogramms erklären die Barnimer Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig und Ralf Christoffers, Vorsitzender der Landtagfraktion DIE LINKE :

"Mit diesem Investitionsprogramm können Brandenburgs Kommunen ihren Investitionsstau abbauen. Die Mittel sind für vier Bereiche vorgesehen: Bildung, Verkehr, Feuerwehr sowie Freizeit und Sport. Der Löwenanteil mit 80 Mio. EUR geht in die Förderung der Kommunalen Bildungsinfrastruktur. Schwerpunkte sind hier der gemeinsame Unterricht und der Zusammenschluss von Grundschulen mit Gesamtschulen oder Oberschulen (Schulzentren). Die Förderquote durch das Land beträgt in dem Fall 60 Prozent.

Weitere 20 Mio. EUR sind für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Hier beträgt die Förderquote 75 Prozent - bei der Eisenbahninfrastruktur sogar 90 Prozent. Im Mittelpunkt stehen Bau und Erneuerung von Verkehrswegen sowie von Zugangs- und Verknüpfungsstellen des ÖPNV und SPNV. Auch Planungsleistungen zur Vorbereitung von Investitionsentscheidungen können berücksichtigt werden.

Der Neubau, die Erweiterung, der Ausbau und Umbau von Feuerwehrhäusern wird vom Land mit 60 Prozent gefördert. 15 Mio. EUR stehen hier bereit.

Weitere 15 Mio. EUR sind für den Neu- und Erweiterungsbau sowie die Modernisierung, die Instandsetzung und den Umbau von Sportstätten und -anlagen sowie deren barrierefreier Ausbau vorgesehen.

Insgesamt 130 Mio. EUR reicht das Land für den Zeitraum von 2016 bis 2018 aus. Das Programm steht allen Kommunen des Landes offen. Je nach Förderbereich müssen bis zu 40 Prozent Eigenanteil aufgebracht werden. Finanzschwache Kommunen können aber auf einen Ausgleichsfonds zurückgreifen. Mit dem Start dieses Kommunalen Investitionsprogramms ab 2016 setzen wir eine zentrale Forderung unseres Landtagswahlprogramms und des Koalitionsvertrages zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur um."