Kosten der Unterkunft anpassen!

Pressemitteilung der Linksfraktion im Kreistag Barnim

Die Kreistagsfraktion der LINKEN wird auf der nächsten Sitzung des Kreistages am 2. Dezember die Fragen der Anpassung der Kosten der Unterkunft (KdU) thematisieren.
In einem Schreiben an den Landrat wird dieser aufgefordert, zur nächsten Kreistagssitzung einen Vorschlag zur kurzfristigen Anpassung  der KdU vorzulegen. In dem Schreiben heißt es u.a.:
„Die aktuelle Situation in der Mietpreisentwicklung, insbesondere im berlinnahen Raum, hat mittlerweile dazu geführt, dass eine zunehmende Anzahl von Leistungsempfängern nur noch anteilig die KdU als Leistung erhalten und weitere Anteile der KdU vom Regelsatz bezahlt werden müssen.
Dies und die aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt machen eine Anpassung der in der Richtlinie bisher festgelegten Obergrenzen aus unserer Sicht notwendig.

Wir wissen um die Tatsache, dass sich die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt regional sehr unterschiedlich darstellen und das Land Brandenburg eine neue Förderrichtlinie für den sozialen Wohnungsbau angekündigt hat. Aus all dem wird sich die Notwendigkeit ergeben, eine grundlegende Überarbeitung der in der Barnimer Richtlinie genannten Fördersätze vorzunehmen, welche wiederum einen längeren Verwaltungsvorlauf benötigt.

Da aber die derzeit auftretenden Probleme auch zeitnah geklärt werden müssen,
möchten wir Ihnen folgende Vorschläge bezüglich einer Änderung auf der nächsten Kreistagssitzung unterbreiten:

• Bei der Bewilligung der Kosten der Unterkunft soll es einen Ermessenspielraum der Behörde von +10 % der gegenwärtigen Sätze geben.
• Im Verlaufe des Jahres 2016 erfolgt eine generelle Überprüfung  der Fördersätze.
• Bei strittigen Fragen sollte ein Ombudsmann zur Verfügung stehen, der in der Lage ist, mögliche strittige Fragen jenseits von gerichtlichen Auseinandersetzungen zu klären.

Mit diesen drei Maßnahmen könnten zunächst auftretende aktuelle Probleme geklärt und gleichzeitig Vorbereitungen für weiter notwendige Anpassungen geschaffen werden.“

Da auch andere Parteien das Thema aufgegriffen haben, ist die LINKE zuversichtlich, dass das Anliegen eine Mehrheit im Kreistag finden wird.