LINKE beantragt Sondersitzung zum Thema Mieterhöhungen

CDU, AFD, Bürger für Bernau und Freie Wähler verhindern sofortige Aufforderung an die schwarz-rot-grüne Landesregierung, Brandenburgs Mieter vor Mieterhöhungen zu schützen.

Die Bernauer Fraktion DIE LINKE hat die Bernauer Stadtverordneten aufgefordert, einen dringenden Appell an Brandenburgs Landesregierung zu senden. "Es geht mit diesem Appell darum, bisher in Brandenburg gültige Regelungen über den 31.12.2020 hinaus zu verlängern, um Bernaus Mieter vor höheren Mieten zu bewahren," führt Linken-Fraktionsvorsitzender Dominik Rabe aus.

Die CDU Bernau führte formale Fragen an, womit eine sofortige Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag verhindert wurde.

14 Stadtverordnete sprachen sich für die Aufnahme des Eilantrages der Linken in die Tagesordnung aus, 14 stimmten dagegen und sieben enthielten sich der Stimme.

Die Fraktion DIE LINKE beantragte daraufhin eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.12.2020 um 15 Uhr im Bürgersaal.