LINKE mit Eilantrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung

Mieten stabil halten – Kappungsgrenzenverordnung und Mitpreisbegrenzungsverordnung verlängern! 

Die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung sind wichtige Instrumente, um Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen und Neuvermietungen zu begrenzen. Diese Verordnungen wurden von der Regierung aus LINKEN und SPD im Januar 2016 in Kraft gesetzt und enden automatisch mit dem Ende des Jahres 2020. Bisher macht die Landesregierung keinerlei Anstalten, diese wichtigen Verordnungen zu verlängern. Ein Antrag der Landtagsfraktion der LINKEN, der genau dies forderte, wurde sogar abgelehnt.

Die Landesregierung möchte lieber auf das Ergebnis eines Gutachtens warten, das die Wirksamkeit der Verordnungen überprüfen soll. Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie wurden allerdings seitens der Landesregierung verzögert und soll erst Ende November der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Die Linksfraktion Bernau wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Eilantrag einbringen, der die Landesregierung dazu auffordert, die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung noch vor Ablauf der Frist zu verlängern. Die Mieterinnen und Mieter im Land haben es in diesem schwierigen Jahr nicht verdient, auch noch eine mögliche drastische Mieterhöhung als Geschenk der Landesregierung von SPD, CDU und Grünen unter dem Weihnachtsbaum vorzufinden.