Rathaus-Neubau: Stadtverordnetenversammlung ist in der Verantwortung

Pressemitteilung der Linksfraktion in der SVV Bernau

"Die Linksfraktion befürwortet weiterhin den Neubau des Rathauses. Wir lehnen den Eilantrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Einwohnerbefragung ab. Die Konzentration der Verwaltung am Marktplatz macht Sinn. Das ist besser für die Angestellten der Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Kosten werden aus Krediten und Fördermitteln beglichen, andere Investitionen bleiben nicht auf der Strecke. Durch regelmäßige Einwohnerversammlungen und Beratungen im Hauptausschuss muss der Neubau begleitet werden", erklärt Dr. Dagmar Enkelmann,  Vorsitzende der Bernauer Linksfraktion. Bereits jetzt gebe es Fördermittelzusagen über zwei Millionen Euro von den aktuell kalkulieren Kosten von 15,8 Millionen Euro, so Enkelmann.

Die Linksfraktion stehe für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Doch das Rathaus-Projekt sei bereits zu weit fortgeschritten und befände sich bereits in der dritten Phase. Enkelmann weiter: „Zwei Wettbewerbe wurden durchgeführt und fast zwei Millionen Euro wurden bereits ausgegeben. Seit über zehn Jahren wird an dem Projekt gearbeitet auch im Rahmen öffentlicher Workshops. Jetzt macht eine Einwohnerbefragung nur noch wenig Sinn. Sie verzögert das Projekt und verursacht weitere Kosten. Vor einigen Jahren hätte eine stärkere Einwohnerbeteiligung durchgeführt werden können. Nach Paragraf 13 der Brandenburger Kommunalverfassung wäre das möglich gewesen. Doch stattdessen kommt die CDU erst jetzt auf diese Idee. Wir sagen ganz klar: Das Projekt ist nun so weit fortgeschritten, dass wir entscheiden müssen und nicht die Verantwortung auf die Einwohnerinnen und Einwohner abschieben sollten."