Grundrecht auf bezahlbares Wohnen in Brandenburg sichern

Nicht nur in Berlin mittels "Mietendeckel" sondern auch in Brandenburg setzt sich DIE LINKE für die Sicherung bezahlbaren Wohnraums ein. Im Landtag hat die Linksfraktion beantragt, zwei bis zum Jahresende geltende Verordnungen, die die Mieter*innen in bestimmten Orten vor stark steigenden Mieten schützen, zu verlängern. Einerseits durch eine Mietpreisbremse, wonach die ortsübliche Miete bei Beginn eines Mietverhältnisses nur um maximal 10 Prozent überschritten werden darf. Zweitens durch eine so genannte Kappungsgrenze, nach der Mieten bei bestehendem Mietverhältnis in drei Jahren maximal um 15 Prozent erhöht werden dürfen. Im Barnim gilt dieser Mieterschutz für Bernau, Panketal, Werneuchen und Ahrensfelde.

In einer Presseerklärung von Isabelle Vandre, Mitglied der Linksfraktion im Landtag, heißt es u.a.: "Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen wird es in der Metropolregion Berlin - Brandenburg immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Während der Mietendeckel den Berliner*innen eine Atempause verschafft, steigen im Berliner Umland die Grundstückspreise, aber eben auch die Mieten immer weiter. Es wird höchste Zeit, hier entschlossener zu handeln, um das Grundrecht auf Wohnen zu sichern.

Die Linksfraktion fordert deshalb kurzfristig:

• Einen Verkaufsstopp für Landesgrundstücke und einen landeseigenen Bodenfonds, der günstig Flächen für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt.
• Die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die Bestandswohnungen (durch Ankauf oder Vergesellschaftung) übernimmt und neuen Wohnraum zu günstigen Mieten schafft.
• Eine Verlängerung der Mietpreisbremse und ihre Ergänzung durch ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und eine Verlängerung der Kündigungssperrfristen bei Eigenbedarfsanmeldung.

Langfristig ist es unser Ziel, das Wohnen und die Verfügungsmacht über Grund und Boden der kapitalistischen Marktlogik zu entziehen. Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen und darf kein Renditeobjekt für wenige Reiche und große Immobilienkonzerne sein! Die rot-schwarz-grüne Landesregierung ist dazu leider nicht bereit. Im Gegenteil: Sie kürzt 2021 sogar die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um fast 30 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr."

In einer 52-seitigen Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Titel "MUSS WOHNEN IMMER  TEURER WERDEN? - Mythen und Behauptungen über Wohnen, Miete und Kaufen" werden gängige Behauptungen in den gegenwärtigen wohnungspolitischen Auseinandersetzungen auf den Prüfstand gestellt. Können es Private wirklich besser? Muss Neubau immer teuer sein?