Auch unser Direktkandidat im Wahlkreis 14 (Bernau und Panketal), Ralf Christoffers, demonstrierte im Interview mit D. Enkelmann Optimismus mit Blick auf die Wahl. „Wir haben die Chance, in Bernau wieder stärkste Kraft zu werden“, meinte er. Er verwies auf das in den letzten 5 Jahren durch die rot-rote Koalition Erreichte wie
- die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus durch zusätzlich 100 Mio. EUR
- die Weiterentwicklung der kulturellen Landschaft in Brandenburg durch zusätzlich 60 Mio. EUR
- die ausgewogene Finanzpolitik, die sowohl Schuldenabbau als auch verstärkte Investitionen sicherte. Die Landesregierung werde den Funkstandard 5G flächendeckend ausbauen, kündigte Christoffers an. Überhaupt habe man dafür Sorge getragen, dass im Haushaltsgesetz des Landes Spielräume für Investitionen trotz „Schuldenbremse“ erhalten blieben.
- staatliche Förderung für Zukunftstechnologien schon seit Bildung der Koalition 2009/2010, verbunden mit einer Akzeptanzstrategie z.B. beim Ausbau von Wind- und Solarenergie, um die Bürger*innen mit ins „Boot“ zu holen.
Das Thema „Klimaschutz“ habe die Landesregierung ebenfalls im Blick. Für die Lausitz-Region gebe es im Zusammenhang mit dem geplanten Kohleausstieg Pläne für 60 Einzelprojekte, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Ralf Christoffers im Interview

Start des Spendenlaufs

Ein Höhepunkt des Tages war der Auftritt unseres Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger, der herzlich begrüßt wurde.

Viele Bürger*innen aus Bernau und der Umgebung waren gekommen.

Ein gewisser Höhepunkt des Tages war der Auftritt unseres Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger. Eingangs verwies er auf die brennenden sozialen Probleme in der Republik, auf die sich weitende Schere zwischen Arm und Reich, und bekräftigte die Forderung der LINKEN nach einem Mindestlohn von 12 EUR und nach Überwindung des Pflegenotstandes. Die Probleme der Gegenwart würden aber von der GroKo nicht gelöst, die SPD sei politisch keine soziale Alternative mehr. Wichtig sei ein entschlossener Kampf der gesellschaftlichen Linken gegen die aufstrebende Rechte. Über 3 Legislaturperioden sei eine rot-grün-rote Koalition auf Bundesebene möglich gewesen, aber die Chance wurde vertan. Unsere Partei trete weiterhin für ein Bündnis links von der „Mitte“ ein, was allerdings nicht „inhaltslos“ sein kann. So fordern wir u.a.
- eine gerechte Steuerpolitik, die notwendige Mittel von den „oberen Zehntausend“ abschöpft,
- einen Mindestlohn von 12,50 EUR,
- eine grundsätzliche Verbesserung der medizinischen Betreuung und der Altenpflege,
- den Verzicht auf Kriegseinsätze im Ausland.
Ein „Koalitionsgeschacher“ lediglich um Posten werde es mit der LINKEN nicht geben.

Im Weiteren ging der Redner auf die angespannte Situation im Nahen Osten ein. Der Konflikt um die Straße von Hormus könne nicht militärisch sondern nur durch Verhandlungen gelöst werden. Der deutsche Außenminister Maas mache dabei keine gute Figur, merkte er an. DIE LINKE nehme nicht Partei für das iranische Mullah-Regime, lehne aber jedwede Politik der Erpressung seitens des Westens ab. „Krieg ist für uns niemals eine Option“, hob er hervor. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Betonung des Militärischen in der Politik der Bundesregierung, darunter die Pläne zur Erhöhung der Militärausgaben. „Deutschland muss in der Friedenspolitik stattdessen vorangehen“, forderte er.

Hinsichtlich der bevorstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern zeigte sich auch Riexinger optimistisch. DIE LINKE setze sich für kostenlose Kitas, für eine bessere medizinische Versorgung und Pflege ein, fordere eine Erhöhung der Renten und des Mindestlohns, kämpfe generell für bessere Lebensbedingungen. Das würden die Wähler*innen sicher honorieren.
Die AfD dagegen stimmte im Bundestag gegen Steuergerechtigkeit, verfolge letztlich einen autoritären Kapitalismus. Wie das in der Praxis aussieht, haben die Rechten in Österreich bewiesen. Dort wurden Arbeitszeitbegrenzungen aufgehoben.

Unsere Landtagskandidaten S. Walter und R. Christoffers im Interview.

©bunkerberg

Ein Abschlussfoto von den vielen Organisatoren und Beteiligten an diesem Fest.

Zum Abschluss der Interviews mit unseren Politikern, die sich mit stimmungsvollen musikalischen Einlagen von Uli Kirsch, Tino Eisbrenner und Doc Adams sowie mit künstlerischen Präsentationen von Alberto Jerez (Kraniche falten) und Sylvia Pyrlik (Bilderbuch-Kino) abwechselten, befragte D. Enkelmann nochmals unsere Landtagsabgeordneten S. Walter und R. Christoffers. Letzterer schätzt an Walter besonders seine Konsequenz bei der Verfolgung gesetzter Ziele, wobei er ihm gleichzeitig riet, nach neuen Wegen zu suchen und Fragen auf eine andere Art zu beantworten. Schnelle Antworten auf komplizierte Fragen, die zur Entscheidung anstehen, sollten vermieden und Fehler korrigiert werden. Sachverhalte müssten stärker hinterfragt, Argumente aufgenommen und abgewogen werden, wobei die eigene Position auch konsequent verteidigt werden muss.
Sebastian Walter verwies in seiner Antwort auf die Frage, welche Ziele er sich stecke, auf neue Herausforderungen. So stelle sich das Thema „Eigentum“ heute schon anders als vor 10 – 15 Jahren. Dabei gehe es nicht um die Enteignung des kleinen Imbiss um die Ecke, sondern um den Bereich der Daseinsvorsorge, der in öffentliche Hände gehört. In Brandenburg sei es z.B. gelungen, die Privatisierung der Seen im großen Stil zu verhindern. Ebenso müssten landwirtschaftliche Nutzflächen der Bodenspekulation entzogen werden. „Treuhandland in Bauernhand!“ laute die Devise, betonte Walter. Nur durch das Stellen mutiger Forderungen könnten seiner Meinung nach neue gesellschaftliche Mehrheiten gefunden werden. Schließlich könne der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein, zeigte er sich überzeugt.
Mit Bezug auf die Landtagswahl wünscht sich Christoffers eine „Position, in der wir am meisten von unseren Ziele umsetzen können“. Eine Koalition mit der SPD und den Grünen sei denkbar, aber auch nicht Selbstzweck. Walter rief das Publikum auf, wählen zu gehen und den Rechtsruck zu stoppen. „Wer AfD wählt, ebnet Nazis den Weg ins Parlament“, betonte er.

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Lesung mit Dagmar Enkelmann uns Sylvia Pyrlik am Abend in der Stadthalle.

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Gabi Rückert und Ingo Koster sorgten mit Musik und Liedern für einen stimmungsvollen Tagesausklang.

Es war wieder ein erlebnisreicher Tag, der seine Fortsetzung am Abend mit einer Lesung von D. Enkelmann und Musik und Gesang mit Gabi Rückert und Ingo Koster in der Stadthalle endete.

W. Kraffczyk
Fotos: F. Müller, W. Kraffczyk