Anträge der Linksfraktion in Werneuchen nur z.T. angenommen

In der Januar-Tagung der SVV Werneuchen hatte die Linksfraktion gemeinsam mit der Fraktion SPD/WiW eine Reihe von Beschlussvorlagen eingebracht, die den Haushalt 2023 der Gemeinde betreffen. Ein Änderungsantrag zum Haushalt 2023 zielte auf die baldige Realisierung eines Dorfgemeinschaftshauses in Seefeld ab. So sollte das B-Planverfahren schnellstmöglich noch in diesem Jahr begonnen und die notwendigen Planungs- und Baukosten in den Finanzplan für 2024 im Haushalt eingestellt werden. Leider wurde dieser Antrag auf spätere Sitzungen verschoben.

Ebenso verschoben wurde ein Änderungsantrag zum Haushalt bezüglich der Schulbedarfsanalyse und des Schulstandortkonzepts Europaschule Werneuchen.

Und auch ein Änderungsantrag der Linksfraktion und der SPD/WiW zum Haushalt 2023 hinsichtlich des Stellenplans, der 5 zusätzliche Personalstellen in der Stadtverwaltung vorsieht, wurde abgelehnt. Die Linksfraktion sieht angesichts der Stagnation der Einwohnerzahlen lediglich die Notwendigkeit, einen Gerätewart für die Feuerwehr einzustellen.

Dagegen setzte sich die Linksfraktion gemeinsam mit SPD/WiW bei der Abstimmung über den Gemeindehaushalt 2023 für eine Erhöhung der Haushaltsmittel für Seniorenarbeit um 20% durch.

Erfolg verbuchte die Linksfraktion auch mit ihrem Antrag, im Haushaltsplan für 2023 die Zuschüsse an Vereine um 33% zu erhöhen. Ebenso wurde ihr Antrag zur Einrichtung eines Schulfonds für die Grund- und Europaschule mit je 1.000 EUR mehrheitlich angenommen. Diese Gelder sollen Schülerinnen und Schüler unterstützen, finanzielle Aufwendungen, die mit dem Schulleben verbunden sind, zu überbrücken.