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Bernau für alle – Mit dem Sozialpass an unserer Stadt teilhaben II

Antrag der Linksfraktion an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin

Inhalt und Begründung: 
Die niedrige Anzahl an SozialpassinhaberInnen in Bernau ist für uns als Fraktion DIE LINKE einerseits auf fehlende Information der BürgerInnen (Siehe Bernau für alle - mit dem Sozialpass an unserer Stadt teilhaben I) und andererseits auf die mangelnde Attraktivität des Angebotes zurückzuführen. Deshalb regen wir an, dass Angebot des Sozialpasses zu erweitern und den Kreis der Bezieher/innen zu präzisieren.
Die Präzisierung ist für uns notwendig, da die Befreiung von den Rundfunkgebühren eine Leistung ist, die beantragt werden muss und über welche man nicht informiert wird. Wir bitten die Verwaltung dies bei der zukünftigen Beschreibung des Sozialpasses zu beachten. 

Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt,  

1. den bisherigen Berechtigungsgrund für die Ausstellung des Sozialpasses „BürgerInnen mit geringem Einkommen, die keine Rundfunkgebühren zahlen müssen“ zu präzisieren! Anerkannt werden sollten folgende Personenkreise: Rentnerinnen und Rentner sowie sonstige sozial Berechtigte, die Grundsicherung beziehen, Bezieher geringer Einkommen, die durch das Jobcenter eine Aufstockung ihres Einkommens erhalten. 

2. gemeinsam mit der Stadt Eberswalde ist eine Kooperation zu suchen, welche es den Bernauer SozialpassinhaberInnen und Eberswalde-Pass-Besitzenden ermöglicht, die jeweiligen Angebote in Bernau und Eberswalde zu nutzen. Des Weiteren ist zu prüfen, welche weiteren innerstädtischen Vergünstigungen gewährt oder ausgeweitet werden können. Definitiv aufgenommen werden sollte das Festgelände des Hussitenfestes. 

3. Bernauer Vereinen sollte die Möglichkeit gegeben werden, vergünstigte Mitgliedschaften (für SozialpassinhaberInnen) anzubieten und die dadurch fehlenden Beiträge aus dem städtischen Haushalt ersetzt zu bekommen. 

4. Die Verwaltung soll nach Möglichkeiten der Kooperation mit privaten Partnern suchen (Beispielsweise das Sportforum, Jumpworld, die private Galerie, Kino, Klettergarten und ähnliches)

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