Initiativen und Anträge

Anschluss an die Initiative des Potsdamer Oberbürgermeisters

Bei vertraglichen Vereinbarungen von Institutionen oder Staaten von einem „Deal“ zu sprechen halten wir für falsch. Einem Deal haftet immer etwas Schmutziges, Verwerfliches an. Bei der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei, dem sogenannten „Flüchtlingsdeal“, ist diese Bezeichnung allerdings mehr als angebracht. Wer Despoten Geld in den Rachen wirft, damit man sich selbst nicht mit seinem eigenen Versagen und dem Fehlen von Moral und Anstand in der Flüchtlingspolitik beschäftigen muss, der hat wahrlich einen Deal abgeschlossen. Dieser Deal ist ein schmutziger Deal und auf dem Verhandlungstisch lagen die sogenannten Werte der Europäischen Union, welche man an Erdogan verhökert hat.

Dieser Deal ist nun Geschichte. Leider wurde er nicht von der EU aufgekündigt, sondern vom Despoten vom Bosporus. Die schrecklichen Bilder von der griechischen Grenze und die Situation von vielen tausend Kindern und Jugendlichen hat die Stadtverordnetenversammlung in Bernau zum Handeln veranlasst. Auf Initiative der LINKEN wurde beschlossen, sich der Initiative des Potsdamer Oberbürgermeisters anzuschließen. Dies bedeutet, dass die Stadt Bernau Kontakt zum Landkreis Barnim aufnimmt. Dieser soll erörtern, in wie weit es möglich ist, Kinder und Jugendliche aus den Lagern in Griechenland in der von ihm betriebenen Flüchtlingsunterkunft unterzubringen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dominik Rabe, dazu: „Bernau kann nur einen kleinen Teil beitragen, um das Elend in den griechischen Lagern und an der griechischen Grenze zu lindern. Wichtig ist das Signal. Eine weitere Stadt in Deutschland sagt der Bundesregierung, dass sie deren Abschottungspolitik nicht länger akzeptieren will.“