Initiativen und Anträge
LINKE Ideen zum städtischen Haushalt
In der nächsten Stadtverordnetenversammlung (SVV) wird der städtische Haushalt auf der Tagesordnung stehen. Die Fraktion DIE LINKE hat hierzu einige Ideen, welche sie in der SVV zur Abstimmung stellen wird.
Neben den eigenen Ideen, die in Form von Sachanträgen eingereicht wurden, begrüßt die Fraktion ausdrücklich den von Bürgermeister André Stahl und seiner Verwaltung vorgelegten Haushalt. Besonders die Investitionen in Infrastruktur, Soziales, die Förderung von Vereinen und die Grundversorgung von Schülerinnen und Schülern unterstützt die Fraktion. Hier sind die kostenlose Bereitstellung von Schulobst und Schulmilch für alle Schülerinnen und Schüler, die Finanzierung der SchulsozialarbeiterInnen, die eingestellten Mittel von 100.000 Euro für den Bürgerhaushalt und das Abschließen bereits begonnener Wohnungsbauvorhaben zu benennen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Dominik Rabe: „Die Fraktion DIE LINKE wird, wie in den vergangenen Jahren auch, Sachanträge zum Haushalt einbringen. Wir gestalten mit unseren Vorschlägen den Bernauer Haushalt aktiv mit und setzten wichtige Schwerpunkte für das kommende Jahr.“
Hierzu gehört das Abschleifen des Pflasters in der Alte Goethestraße um diese für Fahrradfahrer leichter befahrbar zu machen. Dadurch soll der schmale Gehweg den Fußgängern allein überlassen werden, damit der dortige begrenzte Verkehrsraum besser genutzt werden kann.
Im Stadtgebiet sollte es aus der Sicht der LINKEN mehrere Trinkbrunnen geben. Diese bieten nicht nur den Bernauerinnen und Bernauern eine willkommene Erfrischung an immer heißeren Sommertagen, sondern werten das Stadtbild zusätzlich auf und machen sie für Touristen noch interessanter.
Zusätzlich sollen weiterhin Mittel bereitgestellt werden um Wlan Hotspots in Bernau zu installieren. Hier ist der Fokus auf Plätze mit hohem Besucheraufkommen zu richten, wie beispielsweise der Bahnhofsvorplatz, der Marktplatz, der Kulturhof, die Stadthalle und der Platz am Steintor.
Ein weiterer wichtiger Punkt für die Fraktion ist die Initiative plastikfreie Märkte in Bernau. Hierbei sollen die verschiedenen Märkte Bernaus (Wochenmarkt, Kunst- und Handwerkermärkte, etc.) weitestgehend plastikfrei werden. Hierfür sollen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden, um den Händlern Papiertüten zur Verfügung zu stellen, damit diese nicht weiterhin die umweltschädlichen Plastiktüten nutzen. Dieser Antrag zum Haushalt wurde zusammen mit der Fraktion der Grünen eingebracht.
Abschließend aber nicht als Schlusslicht soll die jährliche Pauschale für Tagesmütter erhöht werden. Diese Pauschale wird für Renovierungszwecke sowie den Austausch von Beschäftigungsmaterial und Beschäftigungsgegenstände von der Stadt ausgezahlt. DIE LINKE möchte diese Pauschale um 100,00 Euro auf 250,00 Euro erhöhen um Preissteigerungen der letzten Jahre abzufedern. Außerdem soll mit dieser Erhöhung die Bedeutung der Tagesmütter für ein vielfältiges Betreuungsangebot in Bernau hervorgehoben werden.
