Weiterer Breitbandausbau im Barnim

Beschlüsse des Kreistages vom September

Eine Aufstockung der kreislichen Gelder für das Bundesprogramm zum Breitbandausbau und die Richtlinie für den Denkmalschutz im Landkreis beschloss der Kreistag in seiner Sitzung am 20. September. Diese beiden Punkte waren im Kreistag weitgehend unstrittig. Diskussionen gab es aber zu einem Antrag der CDU, weitere 130.000 Euro für den Schleusenbetrieb 2019 am Finowkanal einzustellen und zum anderen zu einem Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Unterstützung bei der Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft.

Der Antrag zum Schleusenbetrieb wurde nicht angenommen und die CDU änderte ihn daraufhin, dass sich der Kreistag pauschal zur Unterstützung des Projektes bekennt. Dem konnte auch die LINKE folgen. Eine Zustimmung zur Zuwendung von 130.000 Euro hätte es von der LINKEN nicht gegeben. Unsere Positionen dazu sind bekannt: Der Bund hat sich seiner Verantwortung für die Wasserstraße zu stellen und deren Betrieb zu sichern. Das umso mehr, als dass sich offensichtlich die Anrainerkommunen des Finowkanals nicht in der Lage gesehen haben, die finanziellen Risiken für den Schleusenbetrieb zu stemmen.
Dazu hat die LINKE gefordert, dass sich der Finanzausschuss des Kreistages die Abrechnung der Verwendung der bisher gezahlten Fördermittel vorlegen lassen muss.

Zur Unterstützung einer Bürgerenergiegenossenschaft gab es eine breite Diskussion. Die Fraktion der LINKEN räumt der Bürgerbeteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen hohen Stellenwert ein und steht einer Genossenschaft auf diesem Gebiet aufgeschlossen gegenüber. Allerdings gab es eine Reihe von Fragen, die im Beschlussantrag der Grünen noch keine Berücksichtigung fanden. Im Vorfeld der Einbringung konnte die LINKE zunächst erreichen, dass die Bewilligung der beantragten 45.000 Euro im zuständigen Ausschuss des Kreistages abschließend behandelt werden wird. Sebastian Walter (LINKE) brachte zudem eine Reihe von Änderungsanträgen ein, die von den Antragstellern übernommen wurden. Dazu gehörte unter anderem das Vorlegen eines Kostenplans und einer Projektplanung. Dazu gab es die Bitte der LINKEN an die Genossenschaft, die Höhe der Mindestanlage von derzeit 250 Euro zu überdenken, weil dies einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entgegenstehen könnte.

Über alle diese Änderungen wird nun der Wirtschaftsausschuss des Kreistages endgültig entscheiden.

Die wichtigste Entscheidung des Kreistages im September war aber die Wahl eines neuen 1. Beigeordneten für die Kreisverwaltung Barnim. Nachdem der erste Versuch einer Wahl im Frühjahr durch die Mehrheit des Kreistages mit der Begründung abgelehnt worden war, dass diese Wahl erst nach der Wahl des neuen Landrates erfolge sollte, war sie jetzt möglich und notwendig.
Dem Vorschlag des Landrates auf der letzten Sitzung des Kreistages am 12. September, Holger Lampe als 1. Beigeordneten und Stellvertreter des Landrates zu wählen, folgte der Kreistag mit einer deutlichen Mehrheit von 34 Stimmen. Das Ergebnis zeigt, das dem bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der LINKEN im Kreistag und Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Barnim, Holger Lampe, eine fraktionsübergreifende Mehrheit ihr Vertrauen ausgesprochen hat.

Holger Lampe verfügt nicht nur über ein hohes Maß an kommunal-politischer Erfahrung. Er ist auch in seiner bisherigen Tätigkeit als Geschäftsführer der Agrargenossenschaft Trampe sowohl mit wirtschaftlichen aber auch mit verwaltungstechnischen Zusammenhängen vertraut. Und schließlich ist er ein angesehener Akteur in Fragen der Regionalentwicklung im Kreis und dies nicht nur in Bezug auf ländliche Regionen. DIE LINKE hat die Kandidatur immer unterstützt und eben nicht auf parteipolitische Bindungen, sondern auf fachliche Kompetenz gesetzt. Wir freuen uns also auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen 1. Beigeordneten.

L. Kupitz, Vorsitzender der Linksfraktion (OW-Beitrag)