Bericht aus dem Kreistag Dezember 2022

1. Eröffnung, Begrüßung und Informationen

Der Kreistag wird um 17:00 Uhr durch den Vorsitzenden eröffnet und dieser verkündet direkt einen Hammer. Es gibt keine AFD-Fraktion mehr im Barnimer Kreistag. Ein Mitglied der bereits geschrumpften Fraktion ist ausgetreten und somit sind nur noch zwei Abgeordnete übriggeblieben.

Ansonsten gibt der Vorsitzende auch gleich den Ausweichtermin für die nächste Sitzung bekannt. Bei einer Tagesordnung mit 50 Punkten ist ein Folgetermin durchaus realistisch.

Aufgrund der überdimensionalen Tagesordnung wird in diesem Bericht auf viele Diskussionsbeiträge verzichtet und hauptsächlich das Abstimmungsverhalten erwähnt. Wer mehr über die einzelnen Tagesordnungspunkte wissen will, dem sei das Kreistagsinformationssystem des Landkreises empfohlen. Dort findet man alle Vorlagen mit Begründungen, etc. Dies ist für diesen „Bericht aus dem Kreistag“ notwendig, um euch keinen Roman zuzumuten.

12. Zuschüsse für die Wirtschafts- und Tourismusentwicklungsgesellschaft mbH (WITO) des Landkreises Barnim (DIE LINKE./BAUERN/CDU/SPD)

Die Zuschüsse für die Wirtschafts- und Tourismusentwicklungsgesellschaft mbH (WITO) des Landkreises werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 um jeweils 150.000 € erhöht. (Zustimmung)

13. Erhöhung der Haushaltsmittel für das Agrarmuseum Wandlitz (BARNIM-Panorama) (CDU/SPD/DIE LINKE./BAUERN/BfB/FDP)
(Zustimmung)

14. Förderung des Brandenburgischen Konzertorchester Eberswalde zur Erhaltung und Sicherung des Spielbetriebes ab 2023. (CDU)
(Zustimmung)

17. Angebotsoptimierung der Heidekrautbahn (RB27)
Birgit Großmann spricht als Klosterfelder Bürgerin die enormen Vorteile für die Bevölkerung an, wenn ein zeitnaher 30-Minuten-Takt auf der Linie eingeführt wird. (Zustimmung)

18. Erhöhung Kreisentwicklungsbudget für den Haushalt 2023 und 2024 (CDU/SPD/DIE LINKE./BAUERN-2/22)
Gemäß der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ist es Aufgabe des Landkreises, einen Beitrag zu einem gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Belastung der Gemeinden und Ämter zu leisten und insbesondere die wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung seines Gebiets zum Wohle aller Einwohner zu fördern. Das Kreisentwicklungsbudget hat sich als hervorragendes Instrument für die Förderung des ländlichen Raumes erwiesen.

Der Kreistag Barnim beschließt:
1. Für das Haushaltsjahr 2023 werden die eingestellten Haushaltsmittel für das Kreisentwicklungsbudget um 750.000€ erhöht. Die Erhöhung wird auf folgende Bereiche aufgeteilt: 250.000€ für strukturschwache Gemeinden, 250.000€ für Radwege und 250.000€ für Freiwillige Feuerwehren.

2. Für das Haushaltsjahr 2024 werden die eingestellten Haushaltsmittel für das Kreisentwicklungsbudget um 2.500.000€ erhöht. Die Erhöhung wird auf folgende Bereiche aufgeteilt: 1.000.000€ für strukturschwache Gemeinden, 500.000€ für Radwege und 1.000.000€ für Freiwillige Feuerwehren.

3. Aus den Mitteln für die Freiwilligen Feuerwehren, werden jeweils 250.000€ im Haushalt 2023 und 2024 so eingeordnet, dass eine Bezuschussung für neue Uniformen der Kameradinnen und Kameraden möglich ist.
(Zustimmung)

20. Unterstützung kommunaler Planungen (DIE LINKE./BAUERN/CDU/SPD)
Die Anforderungen an gemeindliche Planungen sind auch durch neue gesetzliche Rahmenbedingungen gewachsen. Die mit dem Kreisentwicklungsbudget eröffnete Möglichkeit, die Erstellung von Flächennutzungsplänen, Bauleitplänen und Planungen der Kommunen zu unterstützen, die im Zusammenhang mit Investitionen stehen, muss deshalb weiter fortgeführt werden.
Im Ergebnishaushalt werden im Jahr 2023 500.000 € und in 2024 500.000 € zur Unterstützung kommunaler Planungen eingestellt. (Zustimmung)
 

21. Förderung des Landschaftswasserhaushaltes (DIE LINKE./BAUERN/CDU/SPD)
Der Landkreis Barnim und der Landkreis Uckermark haben vereinbart, die in der Regionalen Planungsgemeinschaft vereinbarte Zusammenarbeit bei der Thematik Wasserrückhalt in der Region fortzusetzen. Der Landkreis Uckermark hat dazu einen Förderantrag im Programm „Resiliente Regionen" des Bundes gestellt, der in Höhe von 770.000 € für die gesamte Region bewilligt wurde. Der Eigenanteil der beiden Landkreise beträgt dabei 10%, der jeweils hälftig bereitzustellen ist.

Der Kreistag Barnim beschließt für die Jahre 2023 und 2024 eine Co-Finanzierung in Höhe von jeweils 15.000€ für das Vorhaben „Klimawandelangepasste Landnutzung — Wasserhaushalt Uckermark-Barnim". (Zustimmung)

22. Erhöhung Haushaltsansatz bei sozialen Leistungsangeboten (DIE LINKE./BAUERN/SPD)
Lutz Kupitz führt für diesen Punkt aus, dass es nicht darum geht, mit dem Gießkannenprinzip überall Geld zu verteilen. Laut den Erhebungen des paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind die Bedarfe für soziale Beratungen enorm gestiegen. Gerade auch bei Menschen, die bisher nie in die Lage gekommen sind, auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.
Mit diesem Beschluss soll gerade diesen Menschen geholfen werden zu ihrem Recht zukommen.
Ausgerechnet die selbst ernannte Partei der „kleinen Leute“, die Reste der AFD, stimmte gegen diesen Antrag.
Insgesamt gab es für das Anliegen unserer Fraktion aber Zustimmung.

23. Einrichtung eines Nothilfefonds für Barnimer Vereine und Verbände (DIE LINKE./BAUERN/CDU/SPD)
Auf Grund der gegenwärtigen Entwicklungen in Bezug auf die Energiekrise ist es von besonderer Wichtigkeit, Vereine und Verbände, die vor allem auch eine Funktion für die sozialen Zusammenhalt haben, in ihrer Arbeit zu unterstützen. Bereits jetzt kommen diese auf Grund gestiegener Energiekosten an die Grenzen der Belastbarkeit. Um die Arbeit der Vereine auch weiter abzusichern, soll dieser Fonds für Vereine zur Verfügung stehen, die insbesondere im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereichen tätig sind.

Für die Arbeit von Barnimer Vereinen und Verbänden wird für die Jahre 2023 und 2024 ein Nothilfefond eingerichtet. Dafür werden im Jahr 2023 200.000 € und im Jahr 2024 ebenso 200.000 € in den Haushalt eingestellt. Der Fond soll darauf ausgerichtet sein, Vereinen und Verbänden unkompliziert Unterstützung bei Problemen zu geben, die im Zusammenhang mit der Energiekrise den Weiterbestand der Vereine und Verbände gefährden.
Eine dafür notwendige Richtlinie wird durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem A6 erarbeitet.
(Zustimmung)

24. Schulgesundheitsfachkräfte im Barnim sichern (DIE LINKE./B./BVB/FREIE WÄHLER/B90/DIE GRÜNEN)
Der Kreistag beschließt:
1. die Fortschreibung der Finanzierung der beiden im Landkreis Barnim tätigen Schulgesundheitsfachkräfte für das Jahr 2023 und 2024,
2. die dafür nötigen Mittel pro Jahr in Höhe von 119.000 Euro in den Kreishaushalt für die Jahre 2023 und 2024 einzustellen,
3. durch den Fachausschuss für Bildung und Kultur (A7) einen jährlichen Bericht zur Tätigkeit und zum Wirken in Zusammenarbeit mit den im Barnim tätigen Schulgesundheitsfachkräften und dem Träger AWO Potsdam einzuholen und eine Ausweitung auf andere Schulen im Barnim zu evaluieren.
4. Die Kostenübernahme erfolgt nur, wenn das Land Brandenburg die Finanzierung der Schulgesundheitsfachkräfte im Rahmen der „multiprofessionellen Teams“ nicht beschließt.
5. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, die notwendigen Mittel für die Schulgesundheitsfachkräfte und deren Stellen für die geplanten „multiprofessionelle Teams“ in den Haushalt 2023 und 2024 aufzunehmen. Dabei sollten die gesetzlichen Krankenkassen und die Unfallversicherung angemessen beteiligt werden.
Zustimmung,  Ablehnung: AFD, CDU, SPD

25. Schulsozialarbeit an kreislichen Schulen (B90/DIE GRÜNEN, BVB/FREIE WÄHLER)
Margitta teilt den Grund des Antrages und berichtet von der Vielzahl an Sozialarbeit im Kreis, auch an Schulen.
Allerdings gibt es die im Antrag geforderte Anzahl an Schulsozialarbeitern nicht am Markt, weshalb dieser Antrag Mittel bindet, die in dieser finanziell schwierigen Haushaltslage nicht zur Verfügung stehen. Die Fraktion stimmte teilweise zu oder enthielt sich.
Zustimmung

31. Ehrung von Oberschülerinnen und Oberschülern für besondere Leistungen
Zustimmung (Sachantrag Linke)

Durch einen Sachantrag der Fraktion DIE LINKE/Bauern werden zukünftig auch die Klassenstufen 7-10 der Gesamtschulen im Landkreis Barnim bei der Ehrung von Oberschülerinnen und Oberschülern für besondere Leistungen gewürdigt.

35. Aktualisierung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages zwischen dem Landkreis Barnim und der Barnimer Busgesellschaft mbH
Zustimmung

36. 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Barnim (Abfallentsorgungssatzung - AES) 
Nachdem diese Vorlage vor und nach der letzten Kreistagssitzung für viel Tumult gesorgt hatte, ging sie diesmal ohne eine Diskussion durch den Kreistag.
Zustimmung
 

38. Energiekrise / Einsatz Erneuerbarer Energien (B90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE./BAUERN)
Der Kreistag beschließt:

1. Für alle geplanten Schulneubauten des Landkreises ist ein Erneuerbare- Energien-Konzept zu erstellen unter Berücksichtigung von Photovoltaik, Erdwärmesonden, Wärmepumpen, Solarthermie, der Wärmeversorgung über ein Nah-/Fernwärmenetz, Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, Erdwärmespeicher u.a. sowie möglicher Förderprogramme.

2. Des Weiteren sind Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels wie Fassaden- und Dachbegrünungen und Möglichkeiten der Regenwasserrückhaltung am Standort zu untersuchen und nach örtlichen Gegebenheiten in die Objektplanung aufzunehmen.
Zustimmung

39. Durchführung einer Koordinierungsberatung mit den Trägern sozialer Beratung (DIE LINKE./BAUERN)

Die Notwendigkeit sozialer Beratung wird in der nächsten Zeit weiter zunehmen. Deshalb ist es sinnvoll zu überprüfen, inwieweit durch eine Zusammenarbeit von Trägern und Verwaltung das Angebot besser vernetzt werden kann. Oft ist es so, dass Angebote zwar vorliegen, aber diese noch an verschiedenen Anlaufstellen angeboten werden. Deshalb ist es in jedem Falle sinnvoll, dass Gespräch mit allen Beteiligten zu führen, um eine effektive Beratungsleistung anzubieten, die z.B. durch gemeinsame Arbeit von Trägern und Verwaltung eine komplexe Beratung von Betroffenen gewährleisten.
Zustimmung

Um 22:45 Uhr ging der Kreistag zu Ende und man hat es tatsächlich geschafft, alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Damit hatte wohl kaum jemand der Anwesenden gerechnet. Gerüchteweise soll eine Wette im Präsidium des Kreistages dies ermöglicht haben. Anscheinend hatte der Vorsitzende um eine Flasche Wein gewettet, dass kein Fortsetzungstermin benötigt wird. Diese Flasche hat er sich redlich verdient. Wir sagen Prost!
Für die Fraktion DIE LINKE/Bauern war es ein enorm erfolgreicher Kreistag. Alle Anträge wurden angenommen!
Matthias Holz