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Bericht aus dem Kreistag

Die Sitzung wurde pünktlich um 17:00 Uhr eröffnet. Erneut haben Kreistagsabgeordnete ihr Mandat niedergelegt. Dies passiert auffallend häufig und könnte etwas sein, mit dem sich die „Offene Worte“ mal mit einem Artikel beschäftigen. Wie man es nennt, wenn die eine Publikation (Bericht aus dem Kreistag) auf eine andere Publikation der Linken (Offene Worte) verweist? Cross-Promotion, kann DIE LINKE mittlerweile auch. Chapeau!

Politische Auswirkungen hat die Niederlegung eines Mandates auch. Der Abgeordnete vom „Bündnis für Schorfheide“ war in der Fraktion der CDU, sein Nachrücker hat sich der SPD angeschlossen. Dadurch verliert die AFD ihren Sitz im Kreisausschuss und die SPD bekommt diesen. Durch den Wechsel aus der CDU-Fraktion ist die Fraktion DIE LINKE/Bauern die stärkste Fraktion im Kreistag.

TOP 4 Fragestunde der Abgeordneten

Es gab neun Fragen der Abgeordneten, darunter auch eine der Fraktion DIE LINKE/Bauern zum Thema Online-Unterricht an kreiseigenen Schulen. Hier stellte die Fraktion folgende Fragen:

1. Wo sind an den kreisgeleiteten Schulen noch Erweiterungen und Verbesserungen für die Durchführung eines flächendeckenden Online-Unterrichts notwendig?
Mit Utensilien für den Unterricht sind die Schulen weitestgehend ausgestattet, da der Landkreis Barnim damit bereits vor 10 Jahren begonnen hat. Probleme gibt es noch bei der Internetanbindung mancher Schulstandorte, sowie von privaten Haushalten.

2. Wie wird technisch gesichert, dass alle Lernenden am Online-Unterricht teilnehmen können?
Die Aufgaben erhalten die Schüler*innen per Mail oder über eine Lernplattform. Die Kreisverwaltung räumt ein, dass nicht alle Schüler*innen am Online-Unterricht teilnehmen können. Diese erhalten ihre Unterlagen per Post.

3. Welche zusätzlichen Maßnahmen in welchem sachlichen und finanziellen Umfang sind im Rahmen der Corona-Zusatzvereinbarung („Sofortausstattungsprogramm“) umgesetzt worden?
Bisher hat der Kreis für die Schulen in seinem Zuständigkeitsbereich einen Antrag zur Förderung von 521 mobilen Endgeräten gestellt. Deren Lieferung wird im ersten Quartal 2021 erwartet.

Eine weitere Frage beschäftigte sich mit der Ausstattung des Jugendamtes mit Personal. Hier wird laut dem Abgeordneten zu wenig gemacht. Die Kreisverwaltung sucht in der eigenen Verwaltung nach Mitarbeitern, die sich weiterbilden möchten. Es wird weiterhin nach qualifiziertem Personal gesucht, allerdings mangelt es an entsprechenden Bewerbungen.

TOP 5 Beschluss der Tagesordnung

 

Die Fraktion „AFD - Die Konservativen“ wollte einen Tagesordnungspunkt der „AFD“ streichen, der sich mit der „AFD die Konservativen“ befasst. Diese sollen sich nicht „AFD“ nennen dürfen. Das Streichen von der Tagesordnung ist allerdings nicht ohne die Einwilligung des Einreichers (AFD) möglich. Eine Partei dreht sich um sich selbst. Ein Wahnsinn…

TOP 7 Tätigkeitsbericht des Landrates

Der Landrat möchte mit einem Jahresrückblick starten. Bis zu 230 Mitarbeiter der Kreisverwaltung waren seit Beginn der Pandemie mit der Nachverfolgung der Infektionsketten beschäftigt. Etwa 80 davon täglich. Hinzu kommen Mitarbeiter des Robert-Koch-Institutes und Mitglieder der Bundeswehr. Dies passiert auf hohem Niveau, laut Robert Koch Institut erhebt der Barnim personenbezogene Daten besonders vollständig, im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland. Dies stellt allerdings die Verwaltung vor eine große Mehrbelastung. Darunter leiden teilweise andere Aufgaben der Kreisverwaltung. Der Landrat bittet die Bevölkerung hierbei um Verständnis. Die Barnimer Busgesellschaft hat vom Rettungsschirm des Bundes für den ÖPNV profitiert, war allerdings nicht so sehr betroffen wie private Busunternehmen. Die Steuereinnahmen werden laut Prognosen in den nächsten beiden Jahren deutlich geringer ausfallen. Dies liegt an der gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland und hat seinen Grund in Corona.

Die „Afrikanische Schweinepest (ASP)“ ist mittlerweile im Nachbarlandkreis Märkisch-Oderland angekommen. Der Landkreis Barnim hat einen Tierseuchenstab eingerichtet und dieser tagt alle sechs Wochen. Ein lokales Bekämpfungszentrum und ein mobiler Zaun sind geplant. Eine Wildsammelstelle ist eingerichtet und geschossenes Wild verbleibt dort, bis es auf die ASP untersucht wurde. Der Landrat erwartet hohe Kosten bei der Seuchenbekämpfung.
Die Entwurfsplanung für die ersten sechs Schleusen am Finowkanal ist abgeschlossen. Es ist mit einer 95 prozentigen Förderung zu rechnen. Damit wäre die dauerhafte Schiffbarkeit des Finowkanals gesichert.

Der Deutsche Buchhandlungspreis wurde an zwei Buchhandlungen im Barnim vergeben. Eine davon gehört der Kreistagsabgeordneten Sylvia Pyrlik (DIE LINKE/Bauern). Herzlichen Glückwunsch!

Bei der anschließenden Aussprache zum Bericht des Landrates legte Lutz Kupitz den Fokus auf zwei Dinge. Der Bericht zur gegenwärtigen Haushaltslage des Kreises ist auf Nachfrage der Fraktion erfolgt. Hier hätte sich die Fraktion DIE LINKE/Bauern einen Ausblick gewünscht, um in den nächsten Jahren besser Schwerpunkte setzen zu können.

Der Corona Härtefallfonds des Kreises wurde bisher nur zu 10 Prozent abgerufen, darüber wird man nochmal sprechen müssen, eventuell ist der Zugang zu den Hilfsmitteln zu vereinfachen. Beim Bericht zum Kita- und Schulbedarfsplan überrascht es die Fraktion nicht, dass der Bedarf gestiegen ist. Es geht jetzt darum die Planungen zum Neubau von Schulen und Kitas zügig zu beginnen, allerdings dürfen diese nicht nur nach den Schülerzahlen gerichtet werden. Auch der Schülerverkehr muss in den Fokus gerückt werden. Der Leistungsvertrag mit der „Barnimer Busgesellschaft (BBG)“ muss neu gestaltet werden und das bedeutet mehr Geld für Busse und Personal. Aber auch die Schulstandorte müssen so geplant werden, dass der Schülerverkehr sinnvoll organisiert werden kann.

Zum Abschluss seiner Rede merkt Lutz Kupitz an, dass es zurzeit üblich ist, sich überall zu bedanken. Er hofft, dass sich dieser Dank bei Busfahrer*innen, Pfleger*innen endlich auch in der Lohntüte bemerkbar macht. Er regt an, dass sich die Empfänge des Landkreises im nächsten Jahr eventuell um die Menschen in diesen Berufsgruppen dreht.

TOP 12 Entschädigungssatzung

Die neue Entschädigungssatzung für Mitglieder des Kreistages und die Fraktionen stand auf der Tagesordnung. Um sachkundigen Einwohnern ein höheres Sitzungsgeld auszahlen zu können, gab es einen Ergänzungsantrag von DIE LINKE/Bauern, Die Grünen, SPD, CDU, Freie Wähler und FDP. Da Sachkundige Einwohner*innen kein Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen erhalten, obwohl diese denselben Aufwand haben, soll ihnen zumindest ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,00 Euro für die Ausschusssitzungen gewährt werden.
Der Antrag wurde angenommen.

TOP 17 Dienstleistungsvertrag zur Erhaltung der Kreisstraßen (Winterdienst)

Die Tagesordnungspunkte 17, 18 und 19 befassten sich jeweils mit Dienstleistungsverträgen. Diese sollten mit kreislichen Gesellschaften geschlossen werden, um diverse Tätigkeiten an diese zu übertragen. Beispielsweise der Bau eines Gebäudes für das Kreisarchiv oder den Winterdienst auf Kreisstraßen.

Die Freien Wähler lehnen dies ab. Sie wollen privat vor Staat und verweisen auf die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dass es auf dem Markt keinen Anbieter gibt, der die Aufgaben generell oder zeitnah übernehmen kann, ist ihnen egal. Die würden schon kommen, wenn der Kreis sich nicht einmischt. Der Markt regelt das. Irgendwie, irgendwo, irgendwann...

Ralf Christoffers findet diese Fragestellung zwar nicht empörend, aber an dieser Stelle falsch. Die Geschäftsfelder der Firma, die vom Kreis damals übernommen wurde und jetzt die Aufgabe des Winterdienstes ausführen soll, wurden insofern eingeschränkt, dass sie keine Tätigkeiten im Garten- und Landschaftsbau mehr ausführt.
Die Kreiswerke sind in verschiedenen Bereichen erfolgreich tätig, aber die Organisationsstruktur der Kreiswerke muss für die Bewältigung der zukünftigen Aufgaben überprüft und gegebenenfalls erneuert werden.

In der weiteren Diskussion wird auf den ländlichen Raum verwiesen, der erhebliche Schwierigkeiten hat den Winterdienst zu gewährleisten, weil sich keine Anbieter finden.
Wahrscheinlich fehlt es dort einfach an Eigeninitiative, morgens zwei Stunden früher aufstehen und einfach mal selbst die Straße zur Arbeit verkehrstauglich machen. Diese Lösung lässt sich zumindest aus dem Dogma „privat vor Staat“ ableiten und scheint für die Freien Wähler akzeptabel zu sein.

Die Mehrheit des Kreistages sah dies anders und der Antrag wurde angenommen.

TOP 18 Errichtung Gebäude für das Kreisarchiv

Frank Bergner bedankte sich für die Arbeit der Mitarbeiter*innen des Kreisarchivs, insbesondere Frau Petra Gerloff. Sein Sohn schreibt eine Schülerarbeit über den Aufstieg der NSDAP. Durch die Hilfe des Kreisarchivs konnte ein regionaler Bezug hergestellt werden. So konnten die Wahlergebnisse der NSDAP zu den Reichstagswahlen bis auf den Heimatortsteil Basdorf "runtergebrochen" werden.

Die Freien Wähler kritisieren die Inhouse-Vergabe. So etwas gehe nicht, schließlich brauche der Mittelstand gerade die Aufträge. Der Landrat klärt darüber auf, dass die Kreiswerke der Auftraggeber sein werden und nicht selbst bauen würden. Das bedeutet Inhouse-Vergabe und nicht, dass es sich um eine interne Angelegenheit handelt. Außerdem sei gerade das Baugewerbe nicht von der Pandemie betroffen und man hätte Probleme Firmen zu finden, die den Auftrag annehmen.

TOP 19 Erweiterungsbau Paul-Wunderlich-Haus

Bei der Entscheidung zur Errichtung eines Erweiterungsbaues des Paul-Wunderlich-Hauses gibt Thomas Stein zu bedenken, dass die Verwaltung auch Dinge neu denken muss. Gerade die Arbeitsplatzorganisation, die Gewissheit, dass eine Stelle auch automatisch einen physischen Arbeitsplatz bedeutet, kann in Teilen der Verwaltung zu Gunsten von flexiblen Modellen inklusive mobilem Arbeiten in Frage gestellt werden. Weder für die Verwaltung als Arbeitgeber noch für alle Mitarbeitenden sind ein fester Schreibtisch und Bürostuhl nebst Topfpflanze die ideale Lösung.

Auch die technische Ausstattung in Teilen der Kreisverwaltung ist im Vergleich zu anderen Landkreisen eher schlecht. Hier ist mit Pilotprojekten und mit finanziellen Mitteln Abhilfe zu schaffen. Der Anbau an sich ist dennoch begrüßenswert und wird von der Fraktion DIE LINKE/Bauern unterstützt.

Die Freien Wähler kritisieren erneut die Vergabe an eine kommunale Gesellschaft, hier sollte durch private Firmen gebaut werden. Die es im Moment nicht gibt, weil deren Auftragsbücher voll sind. Die Diskussion drehte sich an dieser Stelle im Kreis

Der Antrag wurde angenommen.

TOP 21 Strategieentwicklung zur Wasserstoffregion – Nutzbarkeit von Wasserstoff sichern

Ralf Christoffers als Vorstandsmitglied der Regionalen Planungsgemeinschaft sprach sich deutlich für diesen Antrag aus. Laut nationaler Wasserstoffstrategie ist der Barnim eine Region, in der Wasserstoff nutzbar gemacht werden kann. Dieser Antrag muss beschlossen werden, um die Potentiale zu nutzen und den Innovationsschub in vielen Bereichen voranzutreiben.

Hier handelt es sich um einen knallharten Wettbewerb innerhalb Deutschlands, weshalb dieser Antrag auch den Kreis Uckermark einschließt, um so die Kraft zweier Kreise zu bündeln und sich im Wettbewerb durchzusetzen.

Dem Antrag von DIE LINKE/Bauern, CDU, SPD, und Grünen wurde zugestimmt.

TOP 22 Übernahme der Gebühren für die Trichinenuntersuchung beim Schwarzwild


Die „Afrikanische Schweinepest“ war in der Rede des Landrates bereits Thema. Um diese aufhalten zu können, muss mehr Wild geschossen und untersucht werden. Auf den Kosten dieser Untersuchung sollen die Jäger*innen nicht sitzen bleiben.
Der von Rainer Dickmann (DIE LINKE/Bauern) geführte zuständige Ausschuss hat hierfür einen Antrag eingereicht.
Dieser wurde angenommen.

TOP 23 AFD soll sich nicht AFD nennen

Jetzt der bereits eingangs besprochene Antrag der „AFD“. Die beiden komplett zerstrittenen Fraktionen im Kreistag beharken sich bei jeder Gelegenheit. Nun also der Antrag der einen „AFD“, dass sich die abgespaltene Fraktion nicht mehr „AFD“ nennen darf. Aber im Endeffekt ist es wie mit dem Gedicht von Gertrude Stein, „eine Rose ist eine Rose, ist eine Rose“ und eine AFD ist eine AFD, ist eine AFD.

An dieser Stelle hätte der Vorsitzende des Kreistages auch vorher aktiv werden und den Antrag nicht zur Beratung zulassen können, denn wenn die AFD mein „rechter, rechter Platz ist leer“ spielen möchte, dann muss der Kreistag da nicht unbedingt mitmachen.

Um dieser Farce dann noch die Krone aufzusetzen, zieht die „AFD“ ihren Antrag zurück. Ein Trauerspiel…

Die Evolution von einer AFD-Fraktion zu zwei Fraktionen, wobei sich die Zweite bereits mehrfach umbenannt hat, habe ich mal in einem Bild veranschaulicht.

TOP 24 Ärzte sollen Kindern in die Hose schauen

Der Tagesordnungspunkt heißt so nicht, aber eine genaue Berichterstattung hat der Antrag der „AFD - Die Konservativen“ auch nicht verdient. Unter dem Deckmantel der Fürsorge sollen Kinderärzte verpflichtet werden, Kinder auf Genitalverstümmelungen zu untersuchen. Eigentliches Ziel ist natürlich das Vorgaukeln von ausufernder Gewalt an Kindern durch Migrant*innen. Hier darf man ausnahmsweise die Freien Wähler mal loben, da diese klarstellten, dass im Barnim seit Jahren an der Thematik gearbeitet und beispielsweise durch den Migrationsbeirat Aufklärungsarbeit geleistet wird. Der Landkreis gibt auf Nachfrage bekannt, dass es in den letzten Jahren sage und schreibe Null Fälle von Genitalverstümmelung gab.

Eine Kreistagsabgeordnete ist Kinderärztin und erklärt, dass bei den Untersuchungen auch die Genitalien untersucht werden, um Fehlbildungen beheben zu können. Die Kinderärzte übernehmen diese Aufgabe also bereits, allerdings aus gesundheitlichen Gründen und nicht wegen der ideologischen Verbohrtheit der AFD. Dem Einreicher ist das egal. Er kennt sich besser aus, weil er Vater ist…

Dieser und auch alle weiteren Anträge der AFD wurden abgelehnt und der Kreistag um 22:30 Uhr beendet.

Matthias Holz


Kreistagsfraktion DIE LINKE/Bauern:
Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender
kreistagsfraktion@dielinke-barnim.de
Heegermühler Str. 15, 16225 Eberswalde
Tel.:03334-236986, Fax: 03334-22026

Unsere Fraktion

Kreisausschuss (A1):
Lutz Kupitz
Birgit Großmann

Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A2):
Prof. Alfred Schultz
Thomas Stein

Rechnungsprüfungsausschuss (A3):
Alexander Horn

Ausschuss für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A4):
Ralf Christoffers 
Sylvia Pyrlik

Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A5):
Rainer Dickmann, (Vorsitz)
Birgit Großmann

Ausschuss für Gesundheit, Senioren und Soziales (A6):
Lutz Kupitz

Ausschuss für Bildung und Kultur (A7):
Frank Bergner

Jugendhilfeausschuss (A8):
Margitta Mächtig