Bericht aus dem Kreistag

TO 1 Eröffnung, Begrüßung und Informationen

Der Kreistag wird pünktlich um 17:00 Uhr eröffnet und der Vorsitzende bittet darum, die Debatten auf das notwendige Maß zu beschränken. Einerseits aufgrund der Pandemie und andererseits, da am selben Abend noch Deutschland bei der Europameisterschaft spielt.

Wieder Chaos bei der AFD. Die Partei versucht weiterhin der abtrünnigen Fraktion „AFD – Die Konservativen“ die Nutzung des Parteinamens zu verbieten. Dies ist alles nicht so einfach, da der Kreistag hier nicht eingreifen darf. Die betroffene Fraktion verzichtet nun freiwillig auf den Zusatz AFD und heißt nur noch „Die Konservativen“. Deren Mitglieder sind aber noch immer in der AFD, teilweise auch in Funktionen von Ortsvereinsvorsitzenden. Wir werden in der Berichterstattung des Kreistages also weiterhin sagen was ist und „die Konservativen“ der AFD zuordnen. 

Das Rote Kreuz wird in Eberswalde und Bernau die Schuldnerberatung übernehmen. Hier musste ein neuer Träger gefunden werden, da die AWO den bisherigen Vertrag gekündigt hat.

Der Landrat gab generell einen Einblick in den Bereich Finanzen, speziell was die benötigten Finanzen für Schulen betrifft. Hier sprach er so ausführlich, dass jedem Teilnehmer an der heutigen Sitzung klar war, der Landrat schaut nicht gerne Fußball...

Für einen Eklat sorgte Herr Donsch von der AFD, der Kreistagsabgeordnete beschimpfte, verunglimpfte und aufs Übelste beleidigte. DIE LINKE verließ aus Protest geschlossen den Saal und kam erst nach seiner Rede wieder in den Raum. Auch Abgeordnete anderer Fraktionen schlossen sich dem Protest an.

TO 13 Übernahme des Impfzentrums Eberswalde in die kommunale Trägerschaft des Landkreises Barnim

Der Landkreis Barnim möchte das Impfzentrum in Eberswalde vom Land Brandenburg übernehmen. Lutz Kupitz begrüßt dieses Ansinnen sehr, da die Pandemie gezeigt hat, das alles, was vor Ort getan wird, funktioniert. Deshalb spricht er sich auch für mobile Impfteams aus. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

TO 14 Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Kindern in Tagespflege im Landkreis Barnim 

Bei diesem Tagesordnungspunkt soll die Verwaltungsvorschrift geändert werden, um die Tagesmütter im Landkreis unter anderem finanziell besserzustellen. Ein Änderungsantrag von BVB/Freie Wähler forderte unter anderem, dass die bezahlten Stunden durch den Landkreis statt der geplanten 40 Stunden die bisher geltenden 50 Stunden beibehalten werden, eine Eignungsfeststellung nicht mehr vorgenommen und das Beherrschen der deutschen Sprache als Qualitätskriterium abgeschafft werden soll. 
Margitta Mächtig, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, bedankte sich zunächst bei allen, die an dem vorliegenden Antrag mitgearbeitet haben. Sie betonte, dass es viele Gespräche zwischen Tagesmüttern und dem Ausschuss gab, um ein umfassendes Paket für eine verbesserte Situation der Tagespflegepersonen zu gewährleisten. Dieses Paket umfasst 10 Punkte, auf diese man an dieser Stelle aber nicht eingehen muss, da der Antrag von der Kreisverwaltung aufgrund rechtlicher Bedenken von Kreistagsabgeordneten zurückgezogen wurde. Der Kreistag wird sich also erneut mit der Vorlage befassen, bis dahin bleibt zunächst alles beim Alten.
 

TO 15 Entwicklung der Schullandschaft 

Lutz Kupitz weiß um die Brisanz bei der Schulentwicklungsplanungen. Verständlicherweise würde jeder Ortsteil einer Gemeinde gerne bei sich eine neue Schule haben. Deshalb bittet er darum, dass sich Gemeinden vor Ort einigen, wo sie für sich einen Standort für eine neue Schule bereitstellen können und möchten. Der Kreis sollte sich in diese Entscheidung nicht einmischen. Die Vorlage wurde angenommen.

TO 16 Beitragsfreiheit beim Schülerverkehr 

Seit Jahren setzt sich die Kreistagsfraktion der LINKEN für den kostenlosen Schülerverkehr ein. Ein Vorhaben, das viel Vorbereitung und Arbeit im Vorfeld benötigt, wie beispielsweise die Barnimer Busgesellschaft (BBG) mit genug Personal und Bussen auszustatten. Ralf Christoffers verweist deshalb zu Beginn seiner Rede auf die letzten zehn Monate, in denen der Antrag der Fraktion DIE LINKE/Bauern immer wieder in den Fachausschüssen zur Beratung vorlag.

Was forderte der Antrag, der gemeinsam mit den Grünen eingebracht wurde, nun also konkret? Zu Beginn des Schuljahres 2022/2023 soll die Entfernungspauschale im Schülerverkehr abgeschafft werden. Hinter diesem „Verwaltungssprech“ steckt nichts anderes, als es jeder Schülerin und jedem Schüler zu ermöglichen, den Schulweg kostenfrei mit dem öffentlichen Personennahverkehr zurückzulegen. Bisher mussten hierfür gewisse Entfernungen zum Schulort nachgewiesen werden, was teilweise zu verrückten Entscheidungen führte. Beispielsweise durfte ein Kind den Bus kostenfrei nutzen, aber das Kind im Nachbarhaus nicht, weil es zu nah an der Schule gewohnt hat. Diesen Irrsinn würde der Wegfall der Entfernungspauschale beenden.

Ein weiterer Punkt des Antrages ist, dass der Landkreis die Voraussetzungen dafür schaffen soll, die Nutzung des ÖPNV für Schülerinnen und Schüler auch in den Ferien und in der Freizeit im Gebiet des Landkreises kostenfrei zu machen. Ralf Christoffers merkt an, dass in Brandenburg Familien einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Ein beitragsfreier Schülerverkehr würde diese Familien spürbar entlasten, nämlich um mehrere hundert Euro im Jahr. Außerdem ergänzt er, dass der ÖPNV dadurch mehr genutzt wird und der Individualverkehr sich nur so verringern lässt. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen und ein Wahlversprechen der LINKEN wird damit umgesetzt.
 

TO 18 Finanzielle Unterstützung der Neuen Musikschule  

Mit diesem Antrag wollte BVB/Freie Wähler die „Neue Musikschule“ Barnim finanziell unterstützen. Die Kreistagsfraktion der LINKEN/Bauern konnte diesem Ansinnen nicht zustimmen. Die „Neue Musikschule“ hat sich aus der kreislichen Musikschule abgespaltet und bewusst für die Selbständigkeit entschieden. Außerdem gibt es noch andere Musikschulen, die solch eine finanzielle Förderung durch den Kreis nicht verlangen.
Der Antrag wurde zur Überarbeitung in die Fachausschüsse überwiesen.

TO 19 Ausbaustopp von Windkraftanlagen im Landkreis Barnim  

Inhaltlich möchte ich über Anträge der AFD nur in Ausnahmefällen berichten. Sie sind meist so schlecht vorbereitet, dass sich dies nicht lohnt. Hier konnte die Erwiderung von Ralf Christoffers zumindest etwas an Informationsgehalt dem Antrag hinzufügen. Er sagte, dass dem Landkreis für diese Entscheidung die Regelungskompetenz fehlt. Außerdem hat die Regionale Planungsgemeinschaft bereits die Aufstellung eines neuen Planes zur Windenergie und die Kriterien dafür beschlossen. Aufgrund der Gerichtsentscheidung wurde der alte Plan außer Kraft gesetzt und damit ein Moratorium für Windkraftanlagen für zwei Jahre in Kraft gesetzt.
Es folgten weitere Anträge der AFD, die diese nicht einmal mehr in einer Rede erklärten.
Ich kann das verstehen, mir würden bei solchen Unverschämtheiten auch die Worte fehlen…

Matthias Holz