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Bericht aus dem Kreistag Juni 2022

1. Eröffnung, Begrüßung und Informationen
Der Kreistag wird um 17:00 Uhr eröffnet.

4. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
Bei der Fragestunde der Einwohner kam die Frage auf, ob die bürokratischen Hürden bei der Unterbringung von Geflüchteten nicht abgebaut werden können. Der Landrat sieht das Problem beim Übergang in den ALG-II-Bereich. Durch den Wechsel aus dem Asylbewerberleistungsbereich sind ukrainische Geflüchtete dazu gezwungen in einer „angemessenen“ Wohnung zu leben, um Leistungen zu erhalten.

5. Fragestunde der Abgeordneten
Die Fraktion DIE LINKE/Bauern hatte hier Fragen zur gestoppten Kitarechtsreform und wie sich der Landrat hierzu verhalten hat.
Der Landrat führt aus, dass er seine Verwaltung durch Corona-, Ukrainekriese und Schweinepest am Limit sieht. Der Landkreis Barnim hat sich nicht zum Stopp der Kitarechtreform geäußert. Allerdings trägt er die Gründe zum Stopp der Reform mit, da diese eine weitere Belastung für die Landkreisverwaltung darstellen würde.
Die Fraktion DIE LINKE/Bauern ist hier anderer Meinung, aber dazu später mehr.

7. Tätigkeitsbericht und Sozialbericht des Landrates und Beratung dazu
Der Landrat begrüßt alle Anwesenden und freut sich auch über das Erscheinen der MOZ. Er hofft das sich dies in der Berichterstattung niederschlägt, diese sei nach dem letzten Kreistag eher dürftig gewesen. Der Landrat hätte mal die „Offene Worte“ lesen sollen. Bei der Kreiszeitung der LINKEN wird man immer umfassend über den Kreistag informiert.

Der Landrat wirbt nochmal für die zur Abstimmung stehende Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplanung. Er räumt Fehler bei vorherigen Versionen ein, diese seien aber ausgebessert worden.

Der Landrat dankt nochmals den ehrenamtlichen Helfern, die Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben.

9. Bestellung des Beauftragten für die Integration behinderten Menschen

Nach dem diese Stelle für eine geraume Zeit vakant war, ist sie endlich wieder besetzt. Kritisiert wurde seitens der Abgeordneten, dass sich „der Neue“ nicht vorher im Ausschuss vorgestellt hat. Zugestimmt wurde der Vorlage dann aber dennoch.

10. Weiterleitung des Briefes an die Landesregierung zur Brandenburgischen Kita-Rechtsreform

Wie bei der „Fragestunde der Abgeordneten“ bereits berichtet ist die Fraktion DIE LINKE/Bauern nicht der Meinung, dass die Kita-Rechtsreform gestoppt werden sollte. Als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses hat Margitta Mächtig einen Brief initiiert, der direkt an den Ministerpräsidenten gerichtet ist. In diesem heißt es beispielsweise:

„Bei allem Respekt für die gegenwärtigen Belastungen der Landkreise darf der Abbruch der Reform jetzt keine Option sein! Das ebenso belastete System der Kindertagesbetreuung braucht dringend ein neues Kitagesetz, das Transparenz, Rechtssicherheit und klare Regelungen bei Finanzierung und Zuständigkeiten schafft. Die Anwendung des geltenden Rechts führt weiterhin täglich zu Konflikten und Rechtsstreitigkeiten zwischen Eltern, Trägern, Landkreisen und Kommunen. Nur ein erfolgreicher Abschluss der Strukturreform kann hier Entlastung und Rechtsfrieden für alle Beteiligten im Land Brandenburg bringen.“

Margitta Mächtig begründet Ihre Initiative so: „Es bedarf des Drucks der Landkreise, damit die dringend notwendige Kita-Rechtsreform nicht auf Eis gelegt wird.“
Bei einer Reihe von Enthaltungen und ohne Gegenstimme wurde der Antrag angenommen.

11. Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplan des Landkreises Barnim 2022 bis 2027

Die Fraktion DIE LINKE/Bauern hat in einem Änderungsantrag ein regelmäßiges Monitoring gefordert. Diesen Vorschlag machte sich der Landrat zu eigen und übernahm diesen. Margitta Mächtig: „Dieser Plan entspricht dem Willen des Fachministeriums. Die tatsächlichen Bedarfe im Landkreis deckt er nicht ab.“ Trotz der Mängel sei die Vorlage auch nach der Zustimmung noch weiter qualifizierbar, weshalb die Fraktion mehrheitlich zustimmen würde.

Den Antrag, die Vorlage zu vertagen, lehnt die Fraktion ab. Die Freien Wähler haben den Vorsitz im A7 und hätten die Probleme dort schon längst bearbeiten können. Aber dies war nicht gewollt, im Gegenteil, man wollte das es hier knallt und sie die große Bühne im Kreistag haben.

Der Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt und die Vorlage anschließend mehrheitlich angenommen.

12. Antrag der Gemeinde Panketal zur Übertragung der Schulträgerschaft für die Gesamtschule „W. C. Röntgen“ auf den Landkreis Barnim
Die ursprüngliche Vorlage des Landkreises sah vor, die Schule nicht in kreisliche Trägerschaft zu übernehmen oder dies in näherer Zukunft in Aussicht zu stellen. Die Fraktion DIE LINKE/Bauern konnte dieser Vorlage nicht zustimmen und entwarf einen Änderungsantrag, um der Schule eine Perspektive zu geben. Durch die Arbeit des Panketaler Abgeordneten Thomas Stein konnte in Abstimmung mit anderen Fraktionen die Vorlage so abgeändert werden, dass der Landkreis sich zur Übernahme der Trägerschaft bekennt, alle Vorbereitungen hierzu trifft und Anfang 2024 dem Kreistag einen Vertragsentwurf vorlegt.
Thomas Stein freut sich über diesen Kompromiss: „Der Start war holprig, doch mit der Übernahme unseres gemeinsamen Änderungsantrages hat die Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe eine Perspektive bekommen.“

17. Dringende finanzielle Unterstützung der Tafel Bernau e.V. (Freie Wähler)
Laut dem Willen der Freien Wähler soll die Tafel Bernau erneut Mittel des Kreistages erhalten. Allerdings bekommt der Standort in Bernau bereits eine jährliche Zuwendung des Kreistages. Die Grünen sehen nicht, warum Eberswalde kein Problem hat und Bernau schon und wollen deshalb im A6 nochmal über dieses Anliegen beraten. Diesem Anliegen kann eine Mehrheit des Kreistages folgen.

18. Einjährige Co-Finanzierung des Projektes „You´ll never walk alone“. (DIE LINKE/Bauern)
Die seelische Gesundheit von Kindern- und Jugendlichen ist gerade durch die Coronapandemie in den Fokus gerückt. Durch eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE/BAUERN wissen wir, dass über das Programm „Aufholen nach Corona“ ein Bedarf von sechs kreislichen Schulen für weitere Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen angemeldet wurde. Das Bundesprogramm ist allerdings finanziell nicht gut genug ausgestattet worden, weshalb nur drei kreiseigene Schulen mit zusätzlichen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern ausgestattet werden konnten.
Aufgrund dieser Situation ist es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE/Bauern notwendig, das Projekt „You ́ll never walk alone“ für das nächste Schuljahr finanziell zu sichern und gleichzeitig eine Finanzierung durch das Land Brandenburg prüfen zu lassen.

You 'll never walk alone“ ist eine Plattform zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit seelischen Problemen. Ziel ist, die Versorgung der Kinder, durch Vernetzung der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie mit anderen Hilfssystemen (Jugendhilfe, Schule, Jugendamt etc.).

Ralf Christoffers spricht in seiner Rede von einem Problem, das ganz Brandenburg betrifft. „Im Land Brandenburg gibt es nur 30 Schulpsychologen. Ein Psychologe auf 10 000 Schülerinnen und Schüler. Es gibt Wartezeiten von 3-6 Wochen für einen Termin beim Schulpsychologen. Deshalb darf dieses Projekt jetzt nicht sterben.“

Die CDU ist skeptisch, da sie nicht alle „Ausfälle der Landesregierung“ im Kreis abfangen kann und will. Die Landesregierung, der man selbst angehört, mit Ausfällen in Verbindung zu bringen, ist in diesem Fall mehr als passend.

Die Freien Wähler waren aufgrund der vorherigen Diskussion zur Tafel noch bockig und wollten deshalb auch hier eine Vertagung in den Sozialausschuss. Dass die Tafel und das Projekt „You´ll never walk alone“ nicht gleich zu behandeln sind, da die Tafel bereits nicht unerhebliche Mittel vom Kreis bekommt und das andere Projekt sich bisher selbst finanziert hat, war ihnen egal. Es ging um das Prinzip. Das Projekt steht mit einer Finanzierungslücke von 40.000 Euro nun erstmal vor dem Aus und die Freien Wähler haben mit ihrem Vertagungsantrag einen erheblichen Anteil daran.
Die Fraktion DIE LINKE/Bauern wird aber nicht aufgeben und weiter versuchen, die Mittel für das Projekt aufzutreiben.

Anschließend gab es noch Um- und Neubesetzungen in Ausschüssen und Aufsichtsräten bevor der Kreistag um 22:00 Uhr beendet wurde.
M. Holz


Kreistagsfraktion DIE LINKE/Bauern:
Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender
kreistagsfraktion@dielinke-barnim.de
Heegermühler Str. 15, 16225 Eberswalde
Tel.:03334-236986, Fax: 03334-22026

Unsere Fraktion

Kreisausschuss (A1):
Lutz Kupitz
Birgit Großmann

Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A2):
Prof. Alfred Schultz
Thomas Stein

Rechnungsprüfungsausschuss (A3):
Alexander Horn

Ausschuss für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A4):
Ralf Christoffers 
Sylvia Pyrlik

Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A5):
Rainer Dickmann, (Vorsitz)
Birgit Großmann

Ausschuss für Gesundheit, Senioren und Soziales (A6):
Lutz Kupitz

Ausschuss für Bildung und Kultur (A7):
Frank Bergner

Jugendhilfeausschuss (A8):
Margitta Mächtig