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Bericht aus dem Kreistag März 2022

1. Eröffnung, Begrüßung und Informationen

Der Kreistag wird um 17:00 Uhr eröffnet und der Vorsitzende erläutert die Regeln, unter denen der Kreistag stattfindet. Die Fraktion „AFD - Die Konservativen“ hat sich in „Die Konservativen“ umbenannt. Alle Mitglieder der Fraktion sind aus der AFD ausgetreten. Damit sind weiterhin, aus den gewählten Vertretern der AFD, zwei Fraktionen im Kreistag. Eine firmiert weiterhin unter deren Namen. Da sich die Abgeordneten von „Die Konservativen“ nicht inhaltlich von der AFD unterscheiden und auf deren Liste in den Kreistag eingezogen sind, werden sie weiterhin in diesem Bericht als AFD benannt.

Der Vorsitzende will das Selbstverwaltungsrecht des Kreistages nutzen und die Maskenpflicht am Platz entfallen lassen. Dem stimmen die Abgeordneten zu.

4. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner

In der Einwohnerfragestunde meldet sich eine Schulelternsprecherin eines Gymnasiums aus Wandlitz zu Wort. Sie trägt einen offenen Brief an den Landrat vor, in dem es um den neuen Fahrplan der Barnimer Busgesellschaft geht. Dieser sorgt dafür, dass in diesem Gymnasium der Unterricht eine Viertelstunde später beginnt, was erhebliche Auswirkungen auf den Schulalltag hat.

Der Landrat und der zuständige Dezernent Holger Lampe erklären die Zwänge, unter denen sie stehen und weshalb der Fahrplan so zustandekommen musste. Einerseits liegt dies an den Brückenneubauten in Bernau, an größeren Schülermengen, die transportiert werden müssen und dem damit gestiegenen Personalbedarf bei Busfahrerinnen und Busfahrern.

5. Fragestunde der Abgeordneten

Die Fraktion DIE LINKE/Bauern hatte hier folgende Fragen zur Schulsozialarbeit:

„Im Rahmen des Bundesprogrammes 'Aufholen nach Corona' hat der Landkreis Barnim drei zusätzliche Schulsozialarbeiter bekommen. Diese wurden nach unserer Information alle in Eberswalde eingesetzt. Die Fraktion stellte sich deshalb die Fragen, wie und durch wen erfolgte die Auswahl der Schulen und welchen Bedarf sieht der Landkreis zum weiteren Einsatz von Schulsozialarbeitern an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises?"

Die drei weiteren Stellen wurden durch das staatliche Schulamt benannt. Hier gab es sechs Schulen in kreislicher Trägerschaft mit einem Mehrbedarf an Schulsozialarbeit, welche in zwei Kategorien eingeteilt wurden. Drei kamen in die Kategorie eins und drei in Kategorie zwei. Für die erste Kategorie gab es die Mittel, für die Kategorie zwei nicht. Man muss es an dieser Stelle so klar schreiben. Das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“, das unter anderem Schulsozialarbeit an Schulen finanzieren soll, reicht nicht aus. Welche Kinder also wirklich die Pandemiefolgen „aufholen“ können, legt das staatliche Schulamt per Prioritätenliste fest.

Den weiteren Bedarf kann der Landkreis ohne Bedarfsanalyse nicht benennen.

Eine weitere Frage der Fraktion befasst sich mit der Gebäudereinigung von Schulen in Trägerschaft des Landkreises. Hier ging es darum, wie die Qualität der Reinigung gesichert wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn diese Standards nicht eingehalten werden.

8. Tätigkeitsbericht und Sozialbericht des Landrates und Beratung dazu

In seinem Tätigkeitsbericht geht der Landrat zunächst auf den Krieg in der Ukraine ein. Neben den schlimmen Dingen, die Flucht und Vertreibung mit sich bringen, ist dies nach der andauernden Belastung durch Corona erneut ein Kraftakt für die Kreisverwaltung. Diese ist weiterhin durch hohe Krankenstände belastet und hat nun die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen zu managen. Der Landrat ist sich aber sicher, dass man auch diese Aufgabe bewältigen wird. Bisher konnten in Zusammenarbeit mit Kommunen und Ehrenamtlern für 1600 Menschen Unterbringungen geschaffen werden.

Im weiteren Verlauf des Tätigkeitsberichtes legt der Landrat den Fokus darauf zu erläutern, welche Stellen der Verwaltung weiterarbeiten konnten und welche nicht und aus welchen Gründen. Generell gilt, dass Ausfälle unter den Mitarbeitenden nur schwer oder überhaupt nicht ersetzt werden können.
Der Landrat will zudem den Zivilschutz weiter voranbringen und informiert darüber, dass hier bei Sirenen und technischem Gerät vieles angeschafft wurde, aber es noch Luft nach oben gibt.
Im Bereich der Schiene wird es laut Landrat bald mit Wasserstoff betriebene Züge geben. Zusammen mit dem Erzeugen von Ökostrom und dem Angebot BAR Share leistet der Barnim damit seinen Beitrag, um von Öl und Gas unabhängiger zu werden.

Unser Fraktionsvorsitzender Lutz Kupitz ging in seinem Redebeitrag zunächst auf seinen Vorredner von der AFD ein. Dieser sprach davon, dass man sich „im Krieg“ mit Russland befände und sich niemand für diskriminierte Russen einsetzen würde. Lutz Kupitz bezeichnete dies als „kruden Mist“, da die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem dies zur Sprache gebracht haben.
Im weiteren Verlauf seiner Rede ging er auch auf die neue Fraktion „Die Konservativen“ ein. Deren Versuch, sich von der AFD abzusetzen und sich eine „Weise Weste“ zu beschaffen, sei mit den heute zur Abstimmung vorliegenden Anträgen gescheitert. „Die weise Weste der AFD hat Flecken und diese liegen innen,“ so Kupitz. (Zu den Anträgen der AFD siehe unten.)

10. Petition „Eine Schule für alle – eine Gesamtschule für die Gemeinde Wandlitz“

In der momentan geführten Diskussion zum Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplan gab es in Wandlitz eine Petition, die eine Gesamtschule für die Gemeinde fordert. Im Kreistag wurde diese Petition behandelt und darüber abgestimmt, ob man diese zur Kenntnis nimmt und im Zuge des Schulentwicklungsplanes erneut berät. Dies wurde mit sehr großer Mehrheit beschlossen.

11. Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplan B90/DG/SPD/LINKE./B/CDU/BVB/FW/FDP/BFB

Folgendes sollte unter diesem Tagesordnungspunkt beschlossen werden: Im Landkreis Barnim wird für die Planung und den Bau von Schulneubauten ab 2022 das Musterflächenprogramm des Landes Brandenburg 2019 zu Grunde gelegt. Die räumliche Anordnung erfolgt so, dass diese als Compartmentschulen genutzt werden können.

Compartmentschulen sind, vereinfacht gesagt, mehrere kleine Schulen in einer großen. Eine Schule besteht demnach aus mehreren Compartments (Abteile), und ein Compartment setzt sich aus mehreren Unterrichts- und Teilungsräumen zusammen, die sich um einen zentralen Raum gruppieren, das sogenannte Forum. Außerdem gehört zu jedem Compartment ein Teambereich für Lehrer und Erzieher sowie Flächen für Garderoben oder Sanitärräume.

Dem Antrag wurde zugestimmt.

12. Resolution zur Einhaltung der Resolution des Europarates vom 27. Januar 2021, AFD

Im Folgenden gibt es Auszüge verschiedener Anträge der AFD. Die Anträge sind inhaltlich falsch, schlecht vorbereitet oder in einem Ausmaß moralisch verwerflich, dass eine objektive Berichterstattung darüber nicht angemessen ist. In diesem Antrag wurde beispielsweise die erwiesene Wirkung der Impfung angezweifelt und generell Stimmung gegen eine Impfpflicht gemacht.

„Es gibt einen Schutz vor schweren Verläufen und keinen 100-prozentigen Schutz vor Ansteckung. Impfplicht ist kein Impfzwang, es bleibt eine freie Entscheidung, aber wie bei jeder Entscheidung muss man dann mit dieser Entscheidung und den daraus entstehenden Folgen leben. Bei über 126.000 Toten in Deutschland sollte man sich nicht mit einem Antrag im Kreistag gegen die Wirkung einer Impfung stellen,“ so Ralf Christoffers.


13. Verbot der ideologischen Sprachanpassungen (Gendersprache), AFD

Die AFD ist gegen Sprechverbote und gegen diese helfen natürlich nur Sprechverbote. Ist klar, oder?

14. Vorrang von Obdachlosen gegenüber Flüchtlingen bei Wohnungsunterbringung, AFD

Diesen Antrag hat die Fraktion zurückgezogen, allerdings aus den falschen Gründen. In einem Interview mit der „MOZ“ erklärte man freimütig, dass der Antrag gegen muslimische Geflüchtete gerichtet war und man die weißen, christlichen Geflüchteten aus der Ukraine aber gerne aufnehme. Die „MOZ“ ordnete dies dann auch als Rassismus in Reinform ein.

18. Resolution gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und gegen Polizeigewalt, AFD

Hier versucht die AFD aus dem tragischen Tod eines Demonstrationsteilnehmers in Wandlitz politisches Kapital zu schlagen. Tiefer kann man menschlich nicht mehr sinken. Der Antrag wurde zurückgezogen.

19. Überprüfung der Kreistagsabgeordneten nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz, AFD

Täglich grüßt das Murmeltier. Warum so ein Antrag mitten in der Wahlperiode gestellt wird und nicht zu Beginn, konnte die Fraktion nicht beantworten und wie alle anderen Anträge der AFD, wurde auch dieser mit großer Mehrheit vom Kreistag abgelehnt.

Damit endete ein thematisch begrenzter Kreistag, über den man trotzdem noch viel mehr hätte schreiben können.

M. Holz


Kreistagsfraktion DIE LINKE/Bauern:
Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender
kreistagsfraktion@dielinke-barnim.de
Heegermühler Str. 15, 16225 Eberswalde
Tel.:03334-236986, Fax: 03334-22026

Unsere Fraktion

Kreisausschuss (A1):
Lutz Kupitz
Birgit Großmann

Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A2):
Prof. Alfred Schultz
Thomas Stein

Rechnungsprüfungsausschuss (A3):
Alexander Horn

Ausschuss für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A4):
Ralf Christoffers 
Sylvia Pyrlik

Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A5):
Rainer Dickmann, (Vorsitz)
Birgit Großmann

Ausschuss für Gesundheit, Senioren und Soziales (A6):
Lutz Kupitz

Ausschuss für Bildung und Kultur (A7):
Frank Bergner

Jugendhilfeausschuss (A8):
Margitta Mächtig