Geschäftsordnung für den Kreistag Barnim

Hier gab es zwei umstrittene Punkte. Zunächst ging es um den Livestream. Dessen Prüfung wurde vor zwei Jahren beschlossen, aber seitdem nicht umgesetzt. Die SPD hat Probleme mit dem Wort „Transparenz“. Sie sieht darin die Gefahr, dass Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und online verbreitet werden. Kommunalpolitiker seien keine Medienprofis und sollten geschützt werden.

Margitta Mächtig (DIE LINKE/Bauern) äußerte sich kritisch zum Livestream. Sie habe ihre Meinung mittlerweile geändert. Anfänglich war sie eine Verfechterin dieser neuen Technik. Mittlerweile lehnt sie sie ab. Im Kreistag werden nationalistische Anfragen und Äußerungen getätigt oder Unwahrheiten verbreitet und diese bleiben dann im Raum stehen, weil permanente grundsätzliche Debatten zu politischen Auseinandersetzungen nicht Gegenstand der Kreistagsarbeit sein sollten.

Lutz Kupitz (DIE LINKE/Bauern) mahnte bei diesem Thema an, nicht die politische Keule zu schwingen. Wer gegen den Livestream ist, der hat gute Gründe und ist nicht automatisch gegen Transparenz. In der Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema und das wird sich auch im Abstimmungsverhalten widerspiegeln.
Nach langer Diskussion und dem Austausch der verschiedenen Argumente wurde der Sachantrag der SPD zur Geschäftsordnung, den Livestream aus dieser zu streichen, abgelehnt.

Ein weiterer strittiger Punkt war die Neugestaltung der Fragestunde der Abgeordneten. Diese hatten solche Ausmaße angenommen, dass einzelne Fragen der Abgeordneten den Zeitraum von einer halben Stunde einnahmen. Problem daran ist, dass die Fragestunde aller Abgeordneten nur eine halbe Stunde lang geht. 
Hier hatte sich die von der AFD abgespaltene Fraktion „AFD Der Flügel“ (jetzt AFD Die Konservativen) besonders dadurch hervorgetan viele Anfragen zu stellen, die teilweise ohne große Mühen im Sozialbericht des Landrates nachzulesen gewesen wären, so Margitta Mächtig. Die Neuregelung wurde mit einer kleinen Änderung angenommen, genauso wie die Geschäftsordnung in Gänze mit 41 Ja und 2 Nein Stimmen.

Ortskundeprüfung für Taxifahrer 

Hier wollten die Freien Wähler bezugnehmend auf einen früheren Antrag von sich, diese Änderung als ihren Erfolg darstellen. 

Ralf Christoffers (DIE LINKE/Bauern) erklärte diesen dann, dass ihr Antrag nicht umsetzbar war, weil er die Abschaffung der Ortskundeprüfung gefordert hatte. Dies ist rechtlich nicht möglich. Die jetzige Ortskundeprüfungsrichtlinie, die nur noch eine mündliche Prüfung umfasst, sei einmalig in Brandenburg und sollte so beschlossen werden.

Pflegegeldrichtlinie des Landkreises Barnim 

Die bestehende Richtlinie sei aus dem Jahr 2010 und war dementsprechend aktualisierungsbedürftig. Die Lebenshaltungskosten waren seitdem gestiegen und mussten angepasst werden. Auch andere Entgelte wurden erhöht und angepasst. Zugleich wurde damit eine jährliche Dynamisierung der Entgelte beschlossen. 

Margitta Mächtig schlug einen Pflegeelterntag vor, um die Richtlinie auf Praxistauglichkeit abzuklopfen. Insgesamt werden 210 Pflegekinder im Barnim betreut.
Die Änderung der Richtlinie wurde angenommen.

Richtlinie zur Förderung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft im Landkreis Barnim 

Die Richtlinie zur Förderung des Ehrenamtes wird von der Fraktion DIE LINKE/Bauern unterstützt. Lutz Kupitz sprach für die Fraktion einen deutlichen Missstand an. Durch die jetzige Formulierung der Richtlinie kommt die Förderung nicht direkt bei den Ehrenamtlern an und das müsse nach der einjährigen Evaluationsphase korrigiert werden.
Der Kreistag beschloss die Richtlinie mit großer Mehrheit.
 

Beitragsfreiheit beim Schülerverkehr 

„Die Zahlen der Verwaltung sind beeindruckend und in manchen Punkten nicht ganz nachzuvollziehen“, meint Lutz Kupitz. Der Ruf nach dem Land sei richtig, wird allerdings unerhört bleiben. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE/Bauern ist kein Schnellschuss. Mit ihm wird der Druck auf das Land erhöht und die Grundlage geschaffen, den Schülerverkehr bis 2022/2023 beitragsfrei zu gestalten. Grundlagen bedeuten hier die notwendigen Fahrer einzustellen und die Busflotte zu modernisieren.
Durch die Abschaffung der Mindestentfernung ab dem Schuljahr 2020/2021 würde der Schülerverkehr interessanter gemacht und der Individualverkehr verringert.
Im Laufe der Diskussion wurde der Antrag in die Fachausschüsse verwiesen. Der Grund dafür sind die zu erwartenden Kosten, welche sich durch die sehr wahrscheinliche Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Barnimer Busgesellschaft bei der anstehenden Tarifverhandlung und den steigenden Kosten durch den sofortigen Wegfall der Mindestentfernung steigern würden. Dies würde die BBG überlasten, meinte zumindest eine Mehrheit der Kreistagsabgeordneten.

Angebote musikalischer Bildung im Kreis Barnim  

„Wir müssen den Fachausschuss einbeziehen und brauchen eine gründliche Analyse der musischen Angebote im Barnim, um nicht aus dem hohlen Bauch heraus zu entscheiden“, sagte Lutz Kupitz. Grund des Antrages ist der Wunsch nach mehr Förderung der neuen Musikschule. 
Der Antrag wurde nach kurzer Diskussion in den Fachausschuss verwiesen, um nochmals inhaltlich darüber zu diskutieren. Der Ausschuss wird nun beschließen, dass man prüfen sollte, ob dieser Antrag - dass die Verwaltung eine Analyse der Angebote vornehmen soll - so im Kreistag beschlossen werden kann. Das hätte man mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE/Bauern auch schneller haben können…

Evaluierung des Jugendamtes Barnim/Kinderschutz 

Hier ging im Dezember des letzten Jahres ein Fall von schwerer Kindswohlgefährdung voraus. 
Die Grünen und BVB Freie Wähler brachten gemeinsam einen Antrag ein, der unter anderem maximal 50 Fälle pro Fachkraft im Jugendamt Barnim fordert. Diese Obergrenze ist wünschenswert, allerdings in keiner Weise machbar, da qualifiziertes Fachpersonal fehlt. „Wenn man auch Qualität auf den Positionen der SozialarbeiterInnen haben möchte, dann kann man nicht jeden einstellen, der sich bewirbt. Mit dieser Obergrenze wird das aber ein Muss“, so Margitta Mächtig, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.
Die Grünen sprachen an, dass keine Fachsoftware im Jugendamt zur Verfügung stehen würde. Dem widersprach der Landrat. Diese Information sei falsch. Durch den Haushalt wurden bereits weitere Sozialarbeiterstellen geschaffen. Außerdem sei dies ein Eingriff in die laufende Verwaltung und würde bei positivem Beschluss von ihm bei der Kommunalaufsicht beanstandet.
Der Antrag von BVB Freie Wähler und den Grünen wurde mit 22 Ja Stimmen und 19 Nein Stimmen angenommen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE/Bauern, der eine gründliche umfassende Analyse der Arbeitsstrukturen und  Abläufe in den kommenden sechs Monaten forderte, wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Übernahme der Gebühren für die gesetzlich vorgeschriebene Trichinenuntersuchung bei Schwarzwild aller Altersklassen 

Bei diesem Antrag sollte beschlossen werden, dass der Landkreis Barnim ab dem 1. April 2020 die Gebühren für die gesetzlich vorgeschriebene Trichinenuntersuchung bei erlegtem Schwarzwild für alle Altersklassen übernimmt. Diese Regelung gilt bis zum 31.12.2020, wobei der Fachausschuss bestrebt ist, eine fortlaufende Lösung zu finden. Bei Übernahme der Kosten der Trichinenuntersuchung durch das Land Brandenburg setzt der Landkreis Barnim seine Zahlung aus.

In Ihrer Rede kam Birgit Großmann (DIE LINKE/Bauern) auch auf die afrikanische Schweinepest zu sprechen und bat um Unterstützung für die Vorlage, im Lichte der näher rückenden Gefahr für die Landwirte des Kreises.       

Nach diesem Tagesordnungspunkt wurde der Kreistag aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit unterbrochen. Ob der 25. März der Fortsetzungstermin bleiben wird, entscheidet sich aktuell entsprechend der kreislichen Pandemieplanung.
Matthias Holz