Bericht aus dem Kreistag
TO 1 Eröffnung, Begrüßung und Informationen
Der Kreistag wurde pünktlich um 17:00 Uhr eröffnet und der Vorsitzende des Kreistages gab diverse Informationen. Auch um den „Sozialpass für den gesamten Barnim“ ging es. Dieser Antrag sollte durch den Einreicher qualifiziert werden. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Bauern wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieser ein Sozialticket enthält.
TO 3 Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
Ein Einwohner fragt nach dem Einsatz des Landrates im Ahrtal. Bei ihm wäre die Frage aufgekommen, ob der Landrat vor den Problemen im eigenen Haus davonläuft. Dies weist der Landrat zurück. Es gäbe in der Kreisverwaltung viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagierten, und er würde alles tun, um seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dies zu ermöglichen. Er wurde vom Technischen Hilfswerk für verschiedene Katastrophenfälle ausgebildet und in diesem Zusammenhang für das Ahrtal angefragt. Er wollte sich da nicht wegducken.
TO 4 Fragestunde der Abgeordneten
DIE Fraktion DIE LINKE/Bauern hat Fragen zu einem möglichen Standort und Schulform bei einem Schulneubau in Wandlitz.
Hier hat der Wandlitzer Bürgermeister in einer Bürgerversammlung gesagt, es gäbe Vorgaben durch die Kreisverwaltung bezüglich Schulform und Standort. Dies wies die Kreisverwaltung zurück, man könne keine Vorgaben in diesem Bereich machen, allerdings wird der Standort Basdorf mit einem Gymnasium in den bisherigen Überlegungen favorisiert. Jetzt ist die Frage, war das ein Missverständnis seitens des Wandlitzer Bürgermeisters oder wurde versucht, die Diskussion um einen Schulneubau in Wandlitz in eine bestimmte Richtung zu lenken?
TO 7 Tätigkeitsbericht und Sozialbericht des Landrates und Beratung dazu
Der Landrat nutzt seinen Tätigkeitsbericht, um auf verschiedene Punkte hinzuweisen.
Der Landkreis liegt nun knapp über 20 bei der Corona-Inzidenz. Sollte dies so anhalten, müsste der Kreis einige Einschränkungen durchsetzen. Er ruft dazu auf sich impfen zu lassen, um die notwendige Herdenimmunität zu erreichen. Das Eberswalder Impfzentrum wird allerdings geschlossen, damit die Sporthalle wieder genutzt werden kann.
Auch die afrikanische Schweinepest ist seit einigen Wochen im Barnim angekommen. Dadurch herrscht ab jetzt ein Jagd- und Betretungsverbot in den Kernzonen.
Mit Unterstützung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer und Kadaverspührhunden wird nach toten Schweinen gesucht. Bisher hat man in einem Gebiet 19 bestätigte Fälle. In einigen über die Kernzonen hinausgehenden Gebieten besteht ein Verbot sich abseits der Wege zu bewegen, um die Wildtiere nicht zu verschrecken.
Der Barnim hat Ende August von der ILB einen Förderbescheid bekommen, der den Kreis auf den Weg zu einer Wasserstoffregion führt. Dadurch stehen dem Kreis 800.000 Euro für die nächsten drei Jahre zur Verfügung. Der Landrat bedankt sich hier ausdrücklich bei Ralf Christoffers für seinen Einsatz, der dies mit möglich gemacht hat.
Der Landkreis muss immer häufiger die Beiträge für Pflegebedürftige übernehmen, da diese die Kosten nicht mehr tragen können. Die Kosten steigen dadurch um eine Millionen Euro auf 5,5 Millionen im Jahr.
Beim Oberstufenzentrum 1 in Bernau soll es für das Jahr 2022 einen Studiengang mit der Fachrichtung „Gesundheit“ geben. Die Gespräche hierzu sind auf einem guten Weg. Noch in diesem Jahr sollen die politischen Gremien miteinbezogen werden.
In der Aussprache zum Tätigkeitsberichtes des Landrates legte Lutz Kupitz (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/Bauern) das Augenmerk auf den groben Überblick über den Haushalt, den der Landrat gegeben hat. Er möchte zukünftig nicht ständig über überplanmäßige Ausgaben sprechen, diese sollten für den Kinder- und Jugendbereich einfach ständig im Haushalt verankert werden.
Die Kritik an der Kreisverwaltung, dass diese zu wenig Personal habe, teilt er. Allerdings gibt er zu bedenken, dass die Parteien, die dies nun kritisierten vor nicht allzu langer Zeit das Mantra der „schlanken Verwaltung“ vor sich hergetragen haben. Dies fällt dem Kreis nun auf die Füße. DIE LINKE hatte dies nie so gesehen und deshalb nicht unterstützt.
TO 9 Erwerb von Flächen in der Gemeinde Panketal zur Etablierung eines Gymnasiums nebst Sport- und Außenanlagen
Mit diesem Beschluss werden von der BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) Flurstücke gekauft, um darauf ein Gymnasium mit Sport- und Außenanlagen zu bauen. Dem Antrag wurde zugestimmt.
Thomas Stein als Panketaler Kreistagsabgeordneter begrüßt den Beschluss des Kreistages und damit den Schulneubau in Panketal mit folgenden Worten: „Der erste Schritt zu einem kommunalen Gymnasium in Panketal ist getan, es verkürzt zukünftig die Wege unserer Schülerinnen und Schüler erheblich. Im dichtbesiedelten Panketal verfügbare Flächen zu finden, ist immer eine Herausforderung. Umso besser, dass wir nun einen Standort in direkter S-Bahn-Nähe entwickeln können.“
TO 13 Übernahme der Gebühren für die gesetzlich vorgeschriebene Trichinenuntersuchung bei Schwarzwild aller Altersklassen im Kalenderjahr 2022
Mit dieser Beschlussvorlage wird der Landkreis Barnim vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022 die Gebühren für die gesetzlich vorgeschriebene Trichinenuntersuchung bei erlegtem Schwarzwild für alle Altersklassen übernehmen. Rainer Dickmann als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses hatte den Antrag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft vorbereitet und eingebracht.
„Als Ausschussvorsitzender bin ich froh, dass wir uns bei diesem Thema zu einem überparteilichen Antrag verständigt haben“, so Rainer Dickmann.
TO 15 Verlängerung des Probebetriebes der RB 63 zwischen Eberswalde und Templin um ein Jahr.
Dieser Antrag soll den Landrat beauftragen, die Finanzierungsvereinbarung zum durchgehenden Bahnbetrieb Templin Stadt - Joachimsthal - Eberswalde zwischen dem Land Brandenburg, dem Landkreis Uckermark, dem Landkreis Barnim, der Stadt Templin, der Stadt Eberswalde, dem Amt Gerswalde und dem Amt Joachimsthal (Schorfheide) um ein Jahr zu verlängern. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Kostenpunkt: 54.285 Euro
TO 16 Verwendung von eventuellen Restmitteln aus dem Corona-Härtefallfonds II
Der Antragstext lautet wie folgt: „Der Kreistag Barnim beschließt, dass eventuelle Restmittel aus dem Corona-Härtefallfonds wieder dem ursprünglichen Zweck gemäß der Richtlinie zum Kreisentwicklungsbudget 2021 zugeführt werden.“ Grund für diesen Antrag ist, dass kaum Mittel aus dem Härtefallfonds abgeflossen sind. Warum? Ein Grund könnte sein, dass die Hilfen vom Finanzamt als Einkommen angesehen werden und zurückgezahlt werden müssten.
Der Kreistag stimmte der Vorlage zu.
TO 17 Beitritt zur Initiative Wriezener Bahn e.V. (B90/DG/SPD/LINKE./B/CDU/BVB/FW/FDP/BFB)
Der Verein „Initiative Wriezener Bahn e.V.“ setzt sich für die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Werneuchen-Wriezen als Weiterführung der Bahnverbindung Berlin-Werneuchen („Wriezener Bahn“) und deren Verknüpfung mit dem übrigen ÖPNV ein. Die Kommunen und Ämter an und im Umfeld der Strecke, der Landkreis Märkisch- Oderland, die IHK Ostbrandenburg, weitere Institutionen und zahlreiche Bürger*innen sind bereits Mitglied in dem Verein. Die Reaktivierung dieser Bahnstrecke ist ein wichtiger Baustein für die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des östlichen Umlandes und des Oderbruchs an Berlin. Mit einem attraktiven Bahnangebot auf dieser Strecke kann zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und damit zur Entlastung der überfüllten Straßen und zur Einsparung von CO2 beigetragen werden. Da die Bahnstrecke auch durch den Landkreis Barnim führt und die kreisangehörige Stadt Werneuchen sowie die Gemeinde Ahrensfelde direkt betroffen sind, sollte der Landkreis die Initiative unterstützen und sein Engagement für einen klimagerechten Verkehr in den Verein einbringen. Außer der AfD unterstützen alle Parteien den Antrag. Für die AfD ist die Verkehrswende ideologisch und macht keinen Sinn. Ihre Ablehnung beruht aber eher auf ideologischen Gründen, was man außerhalb des AfD-Kosmos wohl nicht verstehen kann.
Ralf Christoffers weist auf die Konkurrenz bei der Reaktivierung von Bahnstrecken an. Der Landkreis kann durch eine Mitgliedschaft hier schneller sein als die Konkurrenten.
TO 18 Entsiegelung und Renaturierung von Flächen (DIE LINKE./BAUERN,B90/DIE GRÜNEN)
Der Verlauf der letzten Jahre hat deutlich gemacht, dass Starkregenereignisse eine zunehmende Auswirkung auch auf urbane Gebiete haben. Als Ausdruck des Klimawandels werden sie die Lebenssituationen von Bürgern und Bürgerinnen stärker beeinflussen und einen wachsenden Einfluss auf die infrastrukturelle Entwicklung der Städte und Gemeinden haben. Vor diesen Hintergrund ist es notwendig, die Problematik der Versiegelung von Flächen in Ballungsgebieten der Siedlungsschwerpunkte sowie mögliche Renaturierung von Gebieten neu zu gestalten.
Ralf Christoffers stellte den Antrag vor und wirbt um Zustimmung.
Durch das geologische Profil ist es möglich für jede Gemeinde darzustellen, wo sich wie das Wasser bei Starkregen sammelt. Der Landkreis kann mit der im Antrag geforderten Arbeitsgruppe so die Kommunen unterstützen, die das nicht selbst leisten können.
Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den A5 verwiesen.
TO 19 Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan (DIE LINKE./BAUERN,SPD,BVB/FW,B90/DIE GRÜNEN)
Mit diesem Antrag wollen die Einreicher auf die schlimme Situation in Afghanistan aufmerksam machen und für ein klares Bekenntnis sorgen, dass der Barnim bereit ist, seinen Teil zur Linderung des Leids beizutragen, so Lutz Kupitz.
Winfried Wolf von den Grünen hält eine sehr bewegende Rede, in der er auch preisgibt, der wohl einzige Kriegsflüchtling in diesem Haus zu sein, denn seine Mutter sei nach dem zweiten Weltkrieg mit ihren Kindern geflüchtet.
Die AFD ist natürlich gegen den Antrag und stellt die laut ihrer Sicht vielen Straftaten von Geflüchteten in den Fokus. Hierfür berufen sie sich auf Zahlen aus dem Bericht des Bundeskriminalamtes. Aber natürlich wird nur der Teil genommen, der der AFD in das Weltbild passt. Hierzu einmal ein paar Zahlen und Fakten aus dem Bericht des Bundeskriminalamtes:
- Im Jahr 2020 gab es im Bereich der Allgemeinkriminalität (ohne ausländerrechtliche Verstöße) 253.640 Straftaten mit Beteiligung von mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer. Das waren 8,6 Prozent aller 2,96 Millionen aufgeklärten Straftaten in Deutschland. Im Vergleich zu 2019 bedeutet dies einen Rückgang um 4,7 Prozent.
- Der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer (136.588) an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen (1,86 Millionen) im Jahr 2020 betrug 7,3 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang von 9,5 Prozent.
- Unter den Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern befanden sich rund 47 Prozent Deutsche. 39 Prozent waren ebenfalls Zuwanderer
- Zuwanderer in Deutschland wurden vergangenes Jahr Opfer von insgesamt 57.205 Straftaten. Meistens handelte es sich um Körperverletzungsdelikte (44.481 Fälle, das entspricht 77,8 Prozent).
- 313 Zuwanderer wurden Opfer von Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen (versuchte und vollendete Fälle). 66 von ihnen wurden Opfer eines vollendeten Tötungsdelikts und starben
- Das BKA stellt fest, dass „der überwiegende Teil, der seit 2015 in Deutschland registrierten Asylsuchenden strafrechtlich nicht in Erscheinung trat“. Zur Veranschaulichung: Von 2015 bis 2020 wurden in Deutschland insgesamt rund 1,78 Millionen Asylbewerber registriert, wobei die Zahl neuer Anträge von 890.000 im Jahr 2015 auf lediglich 106.685 im vergangenen Jahr sank.
Doch wie hat sich die Kriminalität in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Infolge der stark ansteigenden Zuwanderung stieg auch die Kriminalitätsbelastung durch diese Gruppe. So kletterte die Zahl der erfassten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) spürbar. Zieht man jedoch die ausländerrechtlichen Verstöße ab, die nur von Nichtdeutschen begangen werden können, bleibt kaum ein Anstieg übrig: 2014 stieg die Zahl der registrierten Straftaten um 1,3 Prozent, stagnierte dann ein Jahr und fällt seit 2016 kontinuierlich. Damit setzt sich ein langjähriger Trend fort: So wurden von der PKS im Berichtsjahr 2019 rund 5,4 Millionen Straftaten erfasst - 2005 waren es noch rund eine Million mehr. Trotz Änderungen bei der Erfassung, die eine langjährige Vergleichbarkeit erschweren, ist die Zahl der erfassten Straftaten in den letzten 30 Jahren insgesamt um etwa 20 Prozent gesunken. Die Gründe dafür sind unter anderem demografisch: Deutschland hatte lange Zeit eine alternde und abnehmende Bevölkerung, was insgesamt zu weniger Kriminalität führt. Aus denselben demografischen Gründen verübt die Gruppe der Zuwanderer per se überproportional mehr Straftaten: Denn sie ist deutlich jünger und männlicher als der Durchschnitt der deutschen Wohnbevölkerung. Männer verüben in allen Ländern mehr Straftaten als Frauen - und junge Menschen mehr als ältere. Dies sind kriminologisch konstante Faktoren. Insbesondere bei Gewaltdelikten sind junge Männer zwischen 14 und 30 Jahren für den weit überwiegenden Teil der Taten verantwortlich. Ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer ist in etwa drei Mal so groß wie in der restlichen Bevölkerung. Hinzu kommen prekäre Lebensverhältnisse, die die Anfälligkeit für Kriminalität zusätzlich erhöhen: Massenunterkünfte, wenig Möglichkeiten einer legalen Beschäftigung nachzugehen und oft eine unsichere Bleibeperspektive. Viele Zuwanderer weisen gleich mehrere Risikofaktoren für Kriminalität auf. Eingeschränkt vergleichbar macht die Statistik zudem die Tatsache, dass das BKA seine Definition von "Zuwanderer" mehrfach änderte. So wurden beispielsweise Asylbewerber mit abgeschlossenem Verfahren zunächst nicht erfasst, mittlerweile jedoch mitgezählt.
Können wir uns jetzt also wieder seriös mit dem Thema auseinandersetzen? Können wir!
Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
TO 20 Finanzielle Unterstützung für Tafel Bernau e.V. und Brot & Hoffnung e.V. dauerhaft sichern (BVB/FREIE WÄHLER)
Lutz Kupitz zeigt an, dass die Fraktion das Grundanliegen unterstützt, dies aber ein klassischer Haushaltsantrag ist und deshalb zum Haushalt besprochen werden soll.
Er beantragte die Überweisung in den Sozialausschuss.
Diesem Antrag wird stattgegeben.
TO 22 Personelle Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse des Kreistages, Gremien der Unternehmen und der Institutionen mit Kreisbeteiligung
Hans Link wechselt von der einen zur anderen AfD Fraktion. Dadurch hat die ursprüngliche AfD keinen Fraktionsstatus mehr.
Aber durch einen Eintritt eines Abgeordneten, der vorher ausgetreten war, hat die AfD jetzt doch wieder eine Fraktion...natürlich mussten dadurch viele Positionen innerhalb des Kreistages neu besetzt oder gar gelost werden. Die Fraktion „AfD – Die Konservativen“ hatte per E-Mail beantragtn nur noch „Die Konservativen“ zu heißen. Aber dann hat man sich abermals umentschieden und erneut per Mail mitgeteilt, dass man nun doch wieder „AfD – Die Konservativen“ heißen möchte. Was für ein Wahnsinn...
Der Kreistag endet um 22:45 Uhr und kommt erneut im Dezember u.a. zur Haushaltsdiskussion zusammen.
Matthias Holz
Kreistagsfraktion DIE LINKE/Bauern:
Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender
kreistagsfraktion@dielinke-barnim.de
Heegermühler Str. 15, 16225 Eberswalde
Tel.:03334-236986
Unsere Fraktion
Kreisausschuss (A1):
Lutz Kupitz
Birgit Großmann
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A2):
Prof. Alfred Schultz
Thomas Stein
Rechnungsprüfungsausschuss (A3):
Alexander Horn
Ausschuss für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A4):
Ralf Christoffers
Sylvia Pyrlik
Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A5):
Rainer Dickmann, (Vorsitz)
Birgit Großmann
Ausschuss für Gesundheit, Senioren und Soziales (A6):
Lutz Kupitz
Ausschuss für Bildung und Kultur (A7):
Frank Bergner
Jugendhilfeausschuss (A8):
Margitta Mächtig