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Bericht aus dem Kreistag (September)

Zu Beginn des Kreistages gibt der Vorsitzende bekannt, dass Sebastian Walter sein Mandat abgegeben hat und dafür Ulrike Glanz als Kreistagsabgeordnete für die Fraktion DIE LINKE/Bauern nachrückt.
Nach weiteren Informationen und Erläuterungen des Prozederes begann die inhaltliche Arbeit mit der Einwohnerfragestunde.

Die Besucherplätze waren bis auf den letzten Platz gefüllt und so gab es auch einige Nachfragen seitens der Bürgerinnen und Bürger. Diese waren teilweise schriftlich eingegangen und umfassten die Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft, der Arbeit der Kreisverwaltung und die mögliche Nutzung kreiseigener Hallen für den Trainingsbetrieb.

Bei der Fragestunde der Abgeordneten hatte die Fraktion DIE LINKE/Bauern eine Nachfrage zur Nutzung kreiseigener Hallen für Vereinssport. Hier wurde durch die Antwort der Kreisverwaltung klar, dass sich die Vereine noch gedulden müssen. Jede einzelne Halle braucht ein individuelles Hygienekonzept und dieses muss durch das Gesundheitsamt bestätigt werden. Mietzahlungen fallen in dieser Zeit aber für die Vereine nicht an.

Außerdem gab es eine Nachfrage zu Papierkontingenten an kreisgeleiteten Schulen und wie sich diese zusammensetzen. Die Kontingente werden je nach Schülerzahl erhöht oder gesenkt. Hintergrund der Anfrage der Fraktion DIE LINKE/Bauern, ist das Erheben von „Papiergeld“ in manchen Schulen, dies ist von der Kreisverwaltung nicht vorgesehen. Sollte dieses Geld tatsächlich erhoben werden, bitten der Landrat darum, dies seiner Verwaltung mitzuteilen.  

Kurios war eine Anfrage der Freien Wähler, welche wissen wollten, warum ein Waldameisenhaufen zerstört wurde und warum die Untere Naturschutzbehörde dies nicht verhindert hat. Die Verwaltung bestritt die Zerstörung des Haufens, auf diesen sei nur Erde gefallen, die Ameisen würden bereits selbständig umziehen. Wie viele Mitarbeiter der Kreisverwaltung für diese Anfrage, wie lange beschäftigt wurden, teilte der erste Beigeordnete Holger Lampe leider nicht mit…

In seinem Bericht ging der Landrat auf das Pandemiegeschehen ein, sowie auf die zu erwartenden Mindereinnahmen für den Kreishaushalt. Weitere Themen waren der ÖPNV und wie dieser ausgebaut werden muss, um zukünftige Aufgaben erfüllen zu können. Auch die Tarifverhandlungen waren ein Thema und dass die Forderungen der Arbeitnehmer in diesen Größenordnungen nicht im Kreishaushalt eingeplant wurden. Die Fraktion DIE LINKE/Bauern wird einer Erhöhung des Haushaltes für diese Vorhaben nicht im Wege stehen. 

In der Aussprache zum Bericht des Landrates nutzte Lutz Kupitz die Gelegenheit, für die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager in Moria zu werben. Hier verwies er auf einen Beschlussvorschlag der Bernauer Linksfraktion, der dies schon im März forderte und in der dortigen Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit fand. Außerdem wies er darauf hin, dass er seine Zweifel hat, ob die bewilligten Gelder der Bundes- und Landesregierung wirklich bei den Menschen ankommen, die vollkommen zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern beklatscht wurden.

Die AFD nutzte die Aussprache, um die Corona-Pandemie kleinzureden und die weltweit knapp über 900.000 Toten zu verunglimpfen. Nach weiteren unsäglichen Aussagen und Verschwörungstheorien verließen daraufhin große Teile der Fraktionen DIE LINKE/Bauern, SPD, CDU und der Grünen den Saal. 

Die FDP hatte dazu auch etwas zu sagen. Sie hatte weniger Probleme mit den Aussagen der AFD, sondern mehr mit dem Protest. Durch diesen würde sich die Sitzung unnötig in die Länge ziehen. Haltung oder zeitiger Feierabend? Die FDP ist gern früh daheim und wurde folgerichtig für diese Aussage von der AFD beklatscht.

Nach dieser Aussprache gab es eine kurze Pause, anschließend wurden recht zügig mehr Mittel für das Jugendamt und höhere Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige im Bevölkerungsschutz des Landkreises Barnim beschlossen.

Bei der Vorlage zur Anpassung der Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft des Landkreises Barnim hatte die AFD etwas zu mäkeln. Die Vorlage sei murks und sollte zurück in die Ausschüsse verwiesen werden. Der Leiter des Sozialausschusses entgegnete daraufhin, dass es schön wäre, wenn die AFD bei diesem Ausschuss anwesend gewesen wäre.

Lutz Kupitz betrachtet Veränderungen als notwendig und wies auf die intensive Arbeit seiner Fraktion bei diesem Thema hin. Die Vorlage wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Bei der Richtlinie zum Corona-Härtefallfonds des Landkreises Barnim gab es viel Lob für die Verwaltung, da sie nach den Diskussionen in den Ausschüssen die Richtlinie angepasst hat. Ralf Christoffers äußerte sich positiv zu verschiedenen Punkten der Richtlinie. Wirtschaftliche Tätigkeit wird sehr weit gefasst, so dass auch Vereine auf den Fonds Zugriff haben. Außerdem können Solo-Selbständige Hilfe bei der Miete erhalten. „Die 500.000 Euro des Fonds können die Not durch die Corona-Pandemie nicht überwinden, aber etwas lindern,“ so der ehemalige Landtagsabgeordnete der LINKEN. 

Die von der Fraktion DIE LINKE/Bauern geforderte Analyse der musikalischen Bildung im Landkreis Barnim lag für diesen Kreistag vor. Lutz Kupitz freute sich über die schnelle Bearbeitung der Verwaltung und forderte den zuständigen Ausschuss (A7) auf, auf der Grundlage der Analyse nun tätig zu werden.

Tagesordnungspunkt 22 befasste sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE/Bauern mit der Überarbeitung des Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplanes. Auslöser dieses Antrages war die Diskussion um das Bernauer Oberstufenzentrum. Ziel der Vorlage war die frühere Einbindung des politischen Raumes. Dadurch sollte die Diskussion um die Schulbedarfsplanung, wenn schon nicht konfliktfrei, so doch zumindest konfliktärmer geführt werden können. Der Kreistag beschloss den Antrag mit großer Mehrheit.

Ein Antrag der Grünen befasste sich mit den Oberstufenzentren im Barnim und zielte darauf ab, deren Zusammenarbeit zu fördern sowie die zukünftige Ausrichtung auf den Bedarf des Landkreises zuzuschneiden.
Thomas Stein verwies auf eine lange Tradition der Konkurrenz zwischen Bernau und Eberswalde. Die Ressentiments aus seiner Jugend hielt er allerdings für überwunden, bis die Diskussion um das Oberstufenzentrum in Bernau, in diesem Sommer, diese wieder aufbrach. Um diese Verwerfungen zu beenden brachte er für die Fraktion DIE LINKE/Bauern einen Änderungsantrag ein. Dieser sollte den Beschluss um den Satz ergänzen, „dass sich der Kreistag zum dauerhaften Erhalt beider Oberstufenzentren bekennt.“ 
Die Grünen machten sich diese Ergänzung zu eigen und übernahmen diese in ihre Vorlage, welche anschließend eine Mehrheit fand.

Die Beitragsfreiheit beim Schülerverkehr ist für die Kreistagsfraktion der LINKEN ein lang gehegtes Anliegen. In der im Kreistag behandelten Vorlage sollte sich der Landkreis Barnim nun endlich auf den Weg zum beitragsfreien Schülerverkehr machen. Zunächst soll für das nächste Schuljahr die Entfernungspauschale entfallen. Außerdem soll der Landkreis den ÖPNV im Barnim fit machen, um die Beitragsfreiheit im Schülerverkehr im Jahr 2022/2023 zu ermöglichen. Ralf Christoffers wies darauf hin, dass dies den Landkreis natürlich Geld kosten wird, aber es sei gut angelegtes Geld und sorgt für sozialen Frieden. Um dieses Ziel zu erreichen braucht es eine Mehrheit im Kreistag. Leider sah es nach dieser nicht aus, weshalb der Antrag nochmals in den A4 verwiesen wurde.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war erneut ein Antrag der Fraktion DIE LINKE/Bauern. Hierbei handelte es sich um die Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit bezüglich der Wasserbewirtschaftung.

Ralf Christoffers verwies auf die Aktualität des Themas. Seit einem dreiviertel Jahr prüft die Fraktion, wie der Landkreis das bestehende Grundwasser so verteilen kann, dass dieses immer überall zur Verfügung steht. Einen Schritt sieht die Fraktion darin eine Expertengruppe einzusetzen, die sich mit der dauerhaften Verfügbarkeit von Trink-, Brauch- und Löschwasser beschäftigt. Einen Änderungsantrag von BVB/Freie Wähler lehnte die Fraktion DIE LINKE/Bauern ab. Dieser Expertengruppe sollten keine politischen Ziele vorgesetzt werden, diese sollten sich aus den Ergebnissen der Experten ergeben. 
Dieser Argumentation konnte sich der Kreistag anschließen. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt und der Antrag danach angenommen.

Fast schon traurige Tradition sind diverse Anträge der beiden AFD Fraktionen zum Ende des Kreistages. Hier galt wie immer: Falscher Ort (Kreistag ist für das Thema nicht zuständig), falsche Zeit (Dinge waren bereits erledigt), irritierender Inhalt (Was verfassungskonform ist, bestimmt die AFD).

Folgerichtig wurden alle Anträge der beiden Fraktionen abgelehnt und nicht nur die Kreistagsabgeordneten der FDP waren danach froh über den Feierabend.
Matthias Holz


Kreistagsfraktion DIE LINKE/Bauern:
Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender
kreistagsfraktion@dielinke-barnim.de
Heegermühler Str. 15, 16225 Eberswalde
Tel.:03334-236986, Fax: 03334-22026

Unsere Fraktion

Kreisausschuss (A1):
Lutz Kupitz
Birgit Großmann

Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A2):
Prof. Alfred Schultz
Thomas Stein

Rechnungsprüfungsausschuss (A3):
Alexander Horn

Ausschuss für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A4):
Ralf Christoffers 
Sylvia Pyrlik

Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A5):
Rainer Dickmann, (Vorsitz)
Birgit Großmann

Ausschuss für Gesundheit, Senioren und Soziales (A6):
Ulrike Glanz

Ausschuss für Bildung und Kultur (A7):
Frank Bergner

Jugendhilfeausschuss (A8):
Margitta Mächtig