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Leitbild für die Landwirtschaft

Als Voraussetzung für ein Agrarstrukturgesetz hatte die Landesregierung im Frühjahr ein Beteiligungsverfahren für ein agrarstrukturelles Leitbild begonnen. Ein Ergebnis wurde bisher nicht vorgelegt. DIE LINKE hatte von vorne herein kritisiert, dass sich das Leitbild nur auf Agrarstrukturen, nicht auf eine inhaltliche Zielbestimmung erstrecken sollte. Im Ergebnis mehrerer Veranstaltungen und zahlreicher Gesprächstermine hat die Landtagsfraktion deshalb einen eigenen LINKEn Vorschlag für ein umfassenderes Leitbild vorgelegt. Damit möchte sie einen Diskussionsbeitrag leisten, um ein wirksames und allgemein akzeptiertes Agrarstrukturgesetz zu ermöglichen. Denn der Bodenspekulation zulasten ortsansässiger Landwirtinnen und Landwirte muss dringend ein Ende bereitet werden (s. Pressemitteilung).

Parallel dazu haben die Landtagsfraktionen der LINKEn gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ein Rechtsgutachten beauftragt, das feststellt, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt, um Bodenspekulation zu begrenzen. Es ist eine rechtlich schwierige Materie, aber das Gutachten zeigt: Es ist einiges möglich. Man muss es nur wollen.

Entschädigungen für Einschränkungen durch Afrikanische Schweinepest
In einem Erlass vom 16. September regelte das Verbraucherschutzministerium, wie Betroffene Entschädigungen für ASP-bedingte Auflagen beantragen können. Nach diesem Erlass wären nur Flächeneigentümer, nicht aber Pächter antragsberechtigt gewesen. Damit wäre die Entschädigungsregelung an den Landwirtschaftsbetrieben zum großen Teil vorbeigelaufen. Nachdem DIE LINKE dies in mehreren Landtagsausschüssen heftig kritisiert hatte, hat das Ministerium diesen Fehler korrigiert und den Erlass neu veröffentlicht. Nicht umgesetzt wurde dabei die Ankündigung, die Erstattung unbürokratischer zu gestalten: Es ist weiterhin ein Schadensgutachten durch einen Sachverständigen erforderlich.

Große Anfrage zum ländlichen Raum
In der letzten Wahlperiode hat sich eine Enquete-Kommission sehr detailliert mit der Entwicklung des ländlichen Raumes befasst und eine große Zahl von Handlungsvorschlägen ausgearbeitet. Was ist aus diesen Empfehlungen geworden? Von der Landesregierung hört man kaum etwas zur Umsetzung. DIE LINKE hat deshalb in einer Großen Anfrage den Stand der Bearbeitung aller Handlungsempfehlungen abgefragt. Für die Beantwortung hat die Landesregierung jetzt drei Monate Zeit.
(Quelle: Newsletter "Agrar und Umwelt" Nr. 4)


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Sebastian Walter

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