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Denn sie wissen, was sie tun

Die beiden Barnimer Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig und Ralf Christoffers im Gespräch über die weitere Regierungspolitik der LINKEN

Seit der Landtagswahl im September ist die LINKE der deutlich kleinere Koalitionspartner in der Rot-Roten Koalition in Brandenburg. Kann sie noch linke Politik machen?
Mächtig: Die Fraktion ist kleiner geworden; die materiellen Ressourcen sind geschrumpft. Wir müssen uns stärker konzentrieren. Die LINKE ist jetzt für weniger und andere Ressorts zuständig und für vertraute Ressorts unter anderen Bedingungen. Mit dem Wirtschaftsministerium haben wir die Zuständigkeit für das zentrale landespolitische Thema „gute Arbeitsplätze“ und für das innerparteilich hoch sensible Thema „Energiewende“ verloren.
Christoffers: Dafür haben wir das mit Symbolkraft ausgestattete Sozialministerium in unserer Entscheidungshoheit. Jedoch wird hier vieles über Bundesregelungen gesteuert. Dennoch müssen wir Spielräume finden, um Lebensbedingungen für Kinder, für Familien, für Arbeitskräfte, für Senioren zu verbessern.

Muss die LINKE mit der Verantwortung für das Finanzministerium nicht zum Sparfuchs werden?
Mächtig: Auf jeden Fall werden die Spielräume angesichts des auslaufenden Solidarpaktes und der verringerten EU-Mittel enger.
Christoffers: Wir müssen längerfristig in der Haushaltsentwicklung denken – es geht nicht nur darum, keine Schulden mehr zu machen, sondern Schwerpunkte für die Landesentwicklung zu setzen.

Die LINKE hat bereits Reformen umgesetzt ...
Mächtig: ... wir haben einen solidarischen Finanzausgleich zwischen den Kommunen geschaffen, die Amtsgerichte – trotz anderer Pläne der Vorgängerregierung – vor Ort erhalten und unsere Sozialgerichtsbarkeit gestärkt – wenn auch immer noch nicht ausreichend.
Christoffers: Wir haben die Wirtschaftsförderung  reformiert, eine Nachhaltigkeitsstrategie eingeführt, die Energiestrategie entwickelt ...

... was ist nun geplant?
Mächtig: Die Kommunalreform wird von vielen als zumindest unerwünschter Eingriff in ihre Lebenswelt und ihr Lebensgefühl verstanden. Hier herrscht vielerorts Ablehnung – vor allem wegen der Erfahrungen mit der Gemeindegebietsreform der SPD/CDU-Landesregierung im Jahr 2003. Ich bin sicher, die meisten werden uns unterstützen, wenn klar wird, dass wir effizientere Verwaltung wollen, die auch Finanzen für Aufgaben in den Gemeinden freisetzt, für Straßenbau und die Schulen vor Ort.
Christoffers: Wir haben in den letzten fünf Jahren in der Regierungsverantwortung das Herangehen geändert: Alle Beteiligten sollen so früh wie möglich einbezogen werden, bevor entschieden wird. Dazu gehören Verwaltungen genauso wie die Bürgerinnen und Bürger. Zur Energiewende haben wir zum Beispiel auf hunderten Bürgerversammlungen Diskussionen geführt. Das war sehr aufwändig, aber richtig und gut und zeigt, wie wir Politik in Regierungsverantwortung verstehen.

Aber die Kommunalreform verantwortet die SPD mit dem Innenministerium. Was kann die LINKE da ausrichten?
Mächtig: Wir haben im Koalitionsvertrag klar formuliert, was wir wollen. Dazu müssen jetzt beide Partner stehen. Wenn nicht, wird dies Thema im Koalitionsausschuss zwischen SPD und LINKE. Für uns ist wichtig: Auch in der Kommunalpolitik muss das Ehrenamt gestärkt werden.

Welche Themen sehen Sie für die nächsten Monate?
Mächtig: Kampf gegen Kinderarmut, Verbesserung der Pflegebedingungen für Bedürftige, konsequente Entwicklung von Schulzentren. Und natürlich: Menschenwürdige und solidarische Flüchtlings- und Asylarbeit.
Christoffers: Die LINKE steht für die Verknüpfung von sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft. Da haben wir in den letzten Jahren vieles in der Industriepolitik, in der Mittelstandsförderung und der Familienfreundlichkeit verbessert. Solche Ideen bringen wir weiterhin in die Koalition ein.
(Aus "Offene Worte", Februar 2015)

Margitta Mächtig zu den Aufgaben der LINKEN in der Koalition

Zum Abschluss der Klausurtagung am 6. und 7. November äußerte sich die wiedergewählte Fraktionschefin Margitta Mächtig zu den Zielen ihrer Koalition in den kommenden fünf Jahren: „Der Koalitionsvertrag ist ein guter Wegweiser für eine gute, sozial gerechte Entwicklung Brandenburgs. Wir sehen aber auch: er wird letzten Endes nur ein Minimalprogramm sein können. Deswegen haben wir unser Wahlprogramm auch nicht zu den Akten gelegt.

Einige Dinge gehören sofort auf die parlamentarische Agenda. Die Fraktion hat sich darauf verständigt, zu folgenden Themen parlamentarische Initiativen vorzubereiten:

  1. Unterkünfte für Flüchtlinge/Asylsuchende. Die Kommunen sehen sich hier vor dem Ende ihrer Leistungskraft. Wir werden nach Wegen suchen, hier die erforderlichen Ressourcen zu mobilisieren.
  2. Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen: Wir setzen uns für die schnelle Einberufung der Unabhängigen Kommission lt. Vergabegesetz ein.
  3. Vorbereitung der Haushaltsdebatte 2015. Konsolidierung und klare Schwerpunkte für Soziales und die Zukunftsfähigkeit des Landes sollen erneut von Anfang an Hand in Hand gehen.
  4. Klärung drängender Fragen der brandenburgischen Landwirtschaft - Grund und Boden - Vorbereitung einer parlamentarischen Initiative zur Dämpfung der Preise und zur Bekämpfung der Spekulation - Massentierhaltung. Vorbereitung einer parlamentarischen Initiative zur Festlegung von Normen der tierartgerechten Haltung an allen Standorten.
  5. Polizeireform: Vorbereitung einer parlamentarischen Initiative zur Umsetzung der Personalplanung Polizei lt. Koalitionsvertrag (“Stufenplan”)
  6. Kommunalreform: Vorbereitung auf Entwurf und Debatte des dafür notwendigen kommunalen Leitbildes.
    Dabei wird es auf zwei Akzente besonders ankommen:
    - Stärkung von Demokratie, Ehrenamt und Bürgernähe
    - Gewährleistung der Daseinsvorsorge

Die Fraktion wird gemeinsam mit dem Landesverband den gesellschaftlichen Dialog führen und diesen mit neun Regionalkonferenzen im kommenden Jahr beginnen.“