Das Januar-Plenum 2020
Mit dem Januar-Plenum startete auch der Landtag voll in das Jahr 2020 – das Jahr, in dem die neue Kenia-Koalition beweisen muss, dass sie mehr bewerkstelligt als Ankündigungen und Versprechen. Die Linksfraktion ist da skeptisch, denn bisher ist in der Landespolitik wenig greifbares passiert, seit Rot-Schwarz-Grün das Ruder übernommen hat. DIE LINKE hat dagegen bereits ein 100-Tage-Programm vorgelegt, und mit diesem Plenum beginnt sie, es mittels Anträgen und Gesetzentwürfen ins Parlament einzubringen.
So wollen wir etwa den Vergabemindestlohn auf 13 Euro heraufsetzen. Unser Abgeordneter aus dem Barnim und Fraktionsvorsitzender, Sebastian Walter, hat dazu auf dem Plenum gesprochen. Er begrüßte die Absicht der Regierungskoalition dieses Ziel anzugehen, "weil es in Brandenburg immer noch einen großen Niedriglohnsektor gibt. Was die Koalition plant, reicht uns aber nicht aus. Zum Beispiel fehlt eine Tariftreueregelung", betonte er.
(S. Walter während seiner Rede auf dem Plenum, die auf YouTube abgerufen werden kann.)
Unsere Fraktion hat zudem eine Drucksache eingereicht, um Armutslöhne wirksam zu bekämpfen.
Sebastian Walter: Faire Bezahlung für die Angestellten der Fridericus-Servicegesellschaft
Am 23. Januar 2020 beriet der Landtag Brandenburg auch den LINKE-Antrag "Faire Bezahlung für alle Angestellten der Fridericus-Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten – Tarifverhandlungen aufnehmen".
Dazu sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter: "Unter den Beschäftigten der Schlösser-Stiftung herrscht ein Zwei-Klassen-System. Bei 'Fridericus' muss eine studierte Historikerin zum Tarif des Wach- und Sicherheitsgewerbes arbeiten – das ist kein haltbarer Zustand; schon gar nicht, wenn der Lohn aus öffentlichen Mitteln stammt. Eine Vielzahl der Beschäftigten ist nur geringfügig mit Stundenverträgen angestellt, Befristungen und Saisonverträge sind an der Tagesordnung. Wer soll davon leben? Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung als Beteiligte der SPSG gerecht werden und dafür sorgen, dass mit öffentlichen Geldern gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Wir unterstützen die Beschäftigten und die Gewerkschaft ver.di in ihrer Forderung nach einem angemessenen Tarifvertrag." MEHR
Unser Abgeordneter im Landtag
Sebastian Walter
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