Beim Ausstieg die Lausitzer nicht allein lassen

Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 geeinigt. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter, am 16. Januar in einer Pressemitteilung:

"Anscheinend steht jetzt der Fahrplan – das hat nach dem Kohlekompromiss fast ein Jahr gedauert, aber immerhin: Wir sind dem Kohleausstieg einen Schritt nähergekommen, und das ist ein gutes Zeichen. Jetzt kommt es darauf an, das Strukturstärkungsgesetz auf eine zukunftsfähige Lausitz auszurichten.

Denn eines ist klar: Brandenburg kann sich weder allein auf Mittel des Bundes verlassen, noch darf es sich auf ein paar große Pilotprojekte stützen, die zwar kurzfristig verlorene Arbeitsplätze ersetzen, aber langfristig keine Strukturprobleme lösen.

Wir wollen die Zukunft gemeinsam mit den Menschen in der Lausitz gestalten, denn ohne ihre aktive Mitwirkung ist der Kohleausstieg nicht zu schaffen. Dazu braucht es Beteiligungsprozesse – und lokale Projekte, die vor Ort entwickelt und vom Land und vom Bund gefördert werden.

Die Landesregierung muss jetzt endlich in die Offensive gehen und erklären, wie sie den Strukturwandel gestalten will. Ziel muss ein Staatsvertrag zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern sein, in dem die künftige Förderung möglichst konkret geregelt wird. Von Ministerpräsident Woidke erwarten wir, dass er sich im Landtagsplenum kommende Woche mit einer Regierungserklärung zu diesem Thema zu Wort meldet."