DIE LINKE fordert Schutzschirm

Der Landtag ist zurück aus der Sommerpause und selten zuvor warf der Winter bereits im September so dunkle Schatten voraus. Die Energiepreise steigen weiter unaufhörlich und noch immer fehlt es an politischen Maßnahmen, die Preisentwicklung nachhaltig einzudämmen. Auch das groß angekündigte Entastungspaket des Bundes verpufft vollständig, angesichts von 3.500 Euro Mehrkosten, die auf eine durchschnittliche Familie in Brandenburg noch in diesem Jahr zukommen. Tausende Haushalte bekommen gerade Post vom Vermieter oder direkt vom Versorger. Wenn es nicht gleich eine Kündigung ist, dann zumindest eine saftige Erhöhung. Uns erreichen Anrufe von Familien, deren Abschläge sich um das Zehnfache erhöhen werden. Diese Menschen blicken in den Abgrund. 

Vor diesem Hintergrund rechnen die Energieversorger in Deutschland in diesem Winter mit mindestens 15% Zahlungsausfällen – normalerweise sind es nicht einmal 1%. Auch die Wirtschaft leidet unter den explodierenden Preisen. Die Zeichen stehen deshalb zunehmend auf Rezession. Viele, vor allem kleinere Betriebe, stehen vor dem Aus, unzählige Arbeitsplätze sind gefährdet. Und was macht die Landesregierung? Sie wartet erst einmal ab. 

Während alle Bundesländer um uns herum Schutzschirme aufspannen und Härtefallfonds aufsetzen, bleibt Brandenburg untätig. Dabei steht den Menschen im Land das Wasser bis zum Hals und Konzepte zur Entlastung lägen längst auf dem Tisch. Im Grunde sind es zwei Dinge, auf die es gerade ankommt: Erstens müssen wir in die Märkte eingreifen und dafür sorgen, dass Gas und Strom bezahlbar bleiben. Und zweitens müssen wir die hohen Belastungen abfedern, Existenzen sichern. 

Bereits im Juli hat die Linksfraktion deshalb einen Schutzschirm vorgeschlagen, durch den vor allem besonders betroffene Haushalten und Betrieben sowie der sozialen Infrastruktur unter die Arme gegriffen würde. Unlängst haben wir zudem ein Konzept für einen Landes-Gaspreisdeckel vorgestellt. Solange, bis der Bund mit seinem Stuhlkreis zu einem Ergebnis kommt, könnte das Land die Gaspreise für die Brandenburger Haushalte auf dem Durchschnittsniveau von 2021 einfrieren, so unser Vorschlag. Konkret wollen wir damit ein Grundkontingent von 8.000 kWh für die erste und 4.000 kWh für jede weitere Person im Haushalt vergünstigen. Das ist rechtlich möglich und würde die Verbraucher aufs Jahr gerechnet im Schnitt um 1.000 Euro entlasten. Beide Vorschläge brachten wir in dieser Woche im Landtags-Plenum ein – und beide Vorschläge lehnte die Landesregierung ab. Eigene Vorschläge? Fehlanzeige! 

Eigentlich wäre jetzt die Zeit, grundsätzlich Dinge in Frage zu stellen. Es ist schließlich kein Naturgesetz, dass die Preise derart in die Höhe schnellen. Die Probleme, mit denen wir heute kämpfen, haben viel zu tun mit neoliberaler Politik und der Deregulierung des Energiemarktes in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren. Ich finde, mit lebensnotwendigen Ressourcen – und dazu gehören neben Heizung und Energie auch Bereiche wie Wohnen, Gesundheit oder Mobilität – sollte nicht spekuliert werden. Diese Ressourcen gehören in die Hände der Allgemeinheit. Tschechien verstaatlicht im Kampf gegen die steigenden Preise derzeit seinen Energiesektor. Diese Initiative sollten wir aufgreifen und generell die Frage stellen, wem in diesem Land eigentlich was gehört und wer damit über unser Leben bestimmt. Vor uns liegen riesige Herausforderungen, das wissen wir alle. Wir leben in Zeiten multipler Krisen, die größte ist und bleibt die Klimakrise. Wollen wir diese Herausforderungen meistern, brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat mit einer gut ausgebauten öffentlichen Daseinsvorsorge. Nur das kann die Menschen vor Krisen schützen und auch in schwierigen Zeiten ein sicheres und gutes Leben für alle, ohne Angst, gewährleisten.

Dafür streiten wir. Gemeinsam mit Ihnen!

Herzlichst, Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)