Für einen sozialen Rettungsschirm in der Krise

S. Walter während seiner Rede am 1. April - Per Mausklick zum Video bei YouTube

Gestern fand die Aussprache zum Corona-Rettungsschirm im Landtag statt. Unser Barnimer Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender, Sebastian Walter, kritisierte, dass bei den Plänen von SPD, CDU und Grünen die soziale Gerechtigkeit unter den Tisch fällt. "Wir müssen den Menschen in der Krise sozial begegnen!", forderte er.

Die Linksfraktion hat sich angesichts der Corona-Krise für eine bessere Bezahlung für Beschäftigte wie Kassiererinnen, Krankenschwestern oder Busfahrer eingesetzt. «Es sind gerade die Menschen im Niedriglohnsektor, die sich Tag für Tag der Gefahr einer Infektion aussetzen, damit wir alle noch in den Supermarkt gehen oder zur Arbeit fahren können», sagte Sebastian Walter am Mittwoch in der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und erinnerte an jene, «die unsere Oma im Heim versorgen oder die Essensausgabe an der Tafel weiter aufrechterhalten.»

Walter forderte für diese Beschäftigten erneut eine steuerfreie Prämie in Höhe von 500 Euro für die Zeit der Krise und eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 90 Prozent. Brandenburg habe zwar einen riesigen Rettungsschirm mit zwei Milliarden Euro für die Wirtschaft aufgespannt, meinte der Linke-Fraktionschef. Allerdings vernachlässige die Landesregierung Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, soziale Verbände und die Landwirtschaft. «Dieser Rettungsschirm ist eine Absage an das soziale Brandenburg, das Sie gerade der Krise preisgeben», sagte Walter mit Blick auf den Regierungschef.
(s. Wortlaut der Rede)